RS0070966 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Der von der Antragstellerin begehrte Notweg auf der mit einem Einfamilienhaus bebauten Liegenschaft der Antragsgegnerin hätte nach den Festellungen folgenden Verlauf: Man ginge über die Hauseinfahrt bis zur Hauseingangstüre, sodann entlang der Hauswand und direkt an der Veranda vorbei, anschli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies das Begehren des Antragstellers auf Einräumung eines Notwegs zugunsten seines Grundstücks auf dem Grundstück der Antragsgegnerin durch Erweiterung der einverleibten Dienstbarkeit ab, weil der Mangel der Wegverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Antragste…

1.1. Der Rechtsmittelwerber rügt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, das davon ausgehe, er habe bereits seit Ankauf des Grundstücks 2008 durch seine Gattin (die ihm das Grundstück 2010 schenkte) einen Bauentschluss gehabt haben müssen, obwohl das Erstgericht festgestellt habe, dass sich d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller hat ein Grundstück mit einem – neben anderen Einfamilienhäusern gelegenen – Einfamilienhaus samt Garten geerbt und verfolgt das Projekt, durch einen Bauträger eine Wohnhausanlage mit 14 Wohneinheiten errichten zu lassen. Er beantragt die Einräumung eines Notwegerechts …

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. 1.1 Nach § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notwegs ua durch Gebäude, geschlossene Hofräume und durch bei Wohnhäusern befindliche, zur Verhinderu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Auf das vom Antragsteller vorgelegte private Rechtsgutachten musste das Rekursgericht nicht eingehen (RIS-Justiz RS0041743 [T2; T3]). Es gilt der Grundsatz: iura novit curia (vgl RIS-Justiz RS0043585 [T2, T3]). Entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin begründet es daher auch keine erhebli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung des Erstantragsgegners und der Fünftantragsgegnerin wird abgewiesen. Begründung:…

1. Die Bestimmungen des Notwegegesetzes sind nach ständiger Rechtsprechung restriktiv zu handhaben (vgl RIS Justiz RS0070966). Die Nachlässigkeit der Parteien soll durch dieses Gesetz nicht gefördert werden, lediglich der schuldlose und damit schutzwürdige Erwerber einer Liegenschaft soll geschützt…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Revisionsrekurs ist absolut unzulässig, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts richtet: Der Ausschluss eines Rekurses gegen Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten ab…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 3. Satz AußStrG). Der Antrag der Antragsgegner auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen. Begründung:…

Entbehrt eine Liegenschaft der für die ordentliche Bewirtschaftung oder Benützung erforderlichen Wegeverbindung mit dem öffentlichen Wegenetz, indem eine solche gänzlich fehlt oder unzulänglich ist, so kann deren Eigentümer gemäß § 1 Abs 1 Notwegegesetz (NWG) abgesehen von hier nicht maßgebenden Au…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin ist schuldig, den Antragsgegnerinnen die mit 514,86 EUR (darin enthalten 85,81 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 Satz 4 AußStrG). Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs zugelassen, weil eine uneinheitliche Rechtsprechung …

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist unzulässig. 1. Die Antragstellerin stützt ihr Begehren nur auf das NWG. Gemäß § 3 NWG besteht der Notweg in der Servitut des Fußsteiges, Viehtriebes oder Fahrweges oder in der Erweiterung solcher bereits bestehender Wegerechte; insbesondere kann als Notweg…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Grundstücke 739/2 (unbebaut) sowie 739/8 eines näher bezeichneten Grundbuchs. Auf dem Grundstück 739/8 ist ein Einfamilienhaus errichtet, das der Antragsteller derzeit als Nebenwohnsitz nutzt. Im Grundbuch ist beim Grundstück 7…

1. Die gesetzliche Verpflichtung zur Duldung des Notwegs bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht, weshalb die Bestimmungen des NWG einschränkend auszulegen sind (siehe § 4 Abs 1 NWG; Egglmeier Schmolke in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1 NWG Rz 5; Höfle , Notwegerecht [2009] 52; H…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 9 Abs 3 NWG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Nach § 4 Abs 3 NWG ist die Einräumung eines Notwegs (unter anderem) über bei Häusern befindliche, zur Verhinderung des Zutritts fremder Personen eingefriedete Gärten ausgeschlossen. Der Oberste Gerichtshof hat in seiner ausführlich begründeten Entscheidung 8 Ob 23/10f (= bbl 2010/131 = Zak 2010/4…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegner, ihnen die Kosten für die Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen, wird abgewiesen. Begründung:…

Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob die Einräumung eines Notwegs auch das Recht zum zumindest kurzfristigen Abstellen eines Pkws zwecks Ladetätigkeit umfassen könne. Darüber hinaus weiche das Rekursger…