RS0070700 – OGH Rechtssatz

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 18.9.1985, GZ. 33 R 407/85-17, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht hat infolge Antrages des Antragstellers gemäß § 19 Abs. 2 Z 2 WEG einen Aufteilungsschlüssel betreffend die Betriebskosten des Lifts im Hause Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 50, festgesetzt. Das Rekursgericht wies den Festsetzungsantrag des Antragstellers infolge Rekurses d…

Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es gelten daher für dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs. 2 WEG in der Fassung vor dessen Än…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin und die 46 Antragsgegner, darunter jedoch nicht mehr der Viertantragsgegner Komm.Rat Josef J, sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den beiden Häusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10. An diesen beiden Häusern ist bereits nach de…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Beweisrüge der Antragstellerin ist zunächst entgegenzuhalten, daß der Oberste Gerichtshof auch im gegenständlichen Außerstreitverfahren nach § 13 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Z 2 WEG 1975, in dem - wie bereits dargelegt wurde (5 Ob 42/85) - zufolge der zumindest …

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 22.2.1985, 2 R 74/85-67, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs.2 WEG 1975 aus, daß die Antragsgegner als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 299 KG Villach mit den Wohn-, Büro- und Geschäftshäusern Widmanngasse 28 und Ringmauergasse 10 schuldig seien, eine Widmungsänderung zum Zweck der Durchführung von Gesundenun…

Das gegenständliche Verfahren ist bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.1.1982 bei Gericht anhängig gewesen. Es sind daher auf dieses Verfahren in analoger Anwendung des § 48 MRG unter anderem die Verfahrensvorschriften des § 26 Abs.2 WEG 1975 idF vor dessen Änderung du…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, seine Entscheidung vom 21.Februar 1984, GZ 41 R 573/83-125, soweit sie den Erstantragsteller betrifft, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen.…

Begründung: Das Erstgericht sprach gemäß § 13 Abs. 2 E aus, daß die Zustimmung der Antragsgegnerinnen zum Bauansuchen a) des Erstantragstellers für den Anbau eines Geräteraums an den Bungalow VI/1 Edenbad, Wien 14., Amundsenstraße 3, EZ 2743 Katastralgemeinde Hadersdorf, und b) der Zweitantragstelle…

Gemäß § 26 Abs. 2 Z 3 E aF sind im außerstreitigen Verfahren nach § 26 E unter anderem die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses - mit Ausnahme der Bestimmung über die Unterfertigung eines schriftlichen Rekurses durch einen Rechtsanwalt - anzuwenden. Wie der Oberste Gerichtshof ber…

Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag zurückgestellt, die Entscheidung vom 29. 5. 1984, GZ 41 R 147/84 25, durch die nach dem Gesetz erforderlichen Aussprüche zu ergänzen. Begründung:…

Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 2. 11. 1983 den Nutzwert der Räumlichkeiten der Liegenschaft *****, fest (§§ 3, 5, 26 Abs 1 Z 1 WEG 1975). Dagegen erhoben der Antragsteller und die Antragsgegner Rekurs. Zu den Rekursen wurde jeweils eine Rekursbeantwortung erstattet. Das Rekursgericht gab d…

1. Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die am 7. Juli 1983 gefällte Rekursentscheidung durch die Aussprüche über den Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat (15.000 S bzw 300.000 S), zu ergänzen. 2. Dem Rechtsanwalt Dr. Erich Kadlec wird aufge…

Begründung: Dipl. Ing. Dr. Rudolf F***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 in der Katastralgemeinde ***** mit dem Haus in der *****. Er verkaufte die Liegenschaft am 29. 7. 1970 der G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Verpflichtung übernahm, dem Verkäufer in dem auf dem Grunds…

Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof mit Rekurs mehrerer Wohnungseigentümer vorgelegt, die, nachdem die Zurückweisung des Rekurses des Erstantragstellers unangefochten geblieben war, die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts auch über den Antrag der Zweitantragstellerin anstreben.…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin, die Antragsgegner 1 7 sowie die „W*****“ *****gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz „W*****“ genannt) sind die bücherlichen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 711 II KG S***** mit dem Haus H*****. Die Achtantragsgegnerin Lili S***** hat die im Eigentu…

Der Revisionsrekurs ist nicht gerechtfertigt. Vorweg ist festzuhalten, dass auf das gegenständliche Verfahren, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes BGBl 1981/520 bereits anhängig war, die Verfahrensvorschriften des § 26 WEG 1975 in der Fassung vor deren Änderung durch § 56 Z 3 …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss, der bestätigt wird, soweit der Beschluss des Erstgerichts und das diesem vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben wurden, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass dem Erstgericht aufgetragen wird, das gesetzmäßige streitige Ve…

Begründung: Mit Schriftsatz vom 4. 11. 1981 begehrten die Antragsteller W***** und T*****, anstelle der Antragsgegner B*****, Dipl. Ing. W***** und E***** der Errichtung der Garage der Antragsteller die Zustimmung zu erteilen. Sie brachten vor, sie seien grundbücherliche Miteigentümer der Liegensch…

Der Rekurs, über den unter Zugrundelegung des materiellen und formellen Rechts, wie es vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes am 1. 1. 1982 in Geltung stand, zu entscheiden ist (5 Ob 41/82, 5 Ob 43/82 ua), ist zulässig und teilweise gerechtfertigt. Den Rekursausführungen der Antragsteller, im …