RS0070666 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.829,75 S (darin enthalten 257,25 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Vermieterin kündigte dem beklagten Mieter die im Tiefparterre des Hauses 1160 Wien, Redtenbachergasse 57, gemieteten Geschäftsräumlichkeiten aus dem Grunde des § 19 Abs.2 Z 4 MG gerichtlich auf und behielt sich in der Kündigung vor, den Ersatzmietgegenstand erst im…

Da dieses Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes am 1.Jänner 1982 schon bei Gericht anhängig war, ist es nach § 48 Abs.1 leg.cit. nach den bis dahin in Geltung gestandenen Vorschriften durchzuführen, so daß die Wirksamkeit der vor dem 1.Jänner 1982 zugestellten Aufkündigung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.940,15 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 480 S Barauslagen und 223,65 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die k l a g e n d e Partei betreibt auf der ihr gehörigen Liegenschaft in Wien 1., Kärntner Straße 19, ein Warenhaus. Auf der zwischen den straßenseitigen Schaufenstern und dem Gehsteig gelegenen Fläche hat der Beklagte seit August 1976 zunächst auf Grund wiederholter, teils s…

Die R e v i s i o n des Beklagten ist nicht berechtigt. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens liegen nicht vor. Zum Teil bekämpft der Revisionswerber Feststellungen, die das Berufungsgericht ohnehin nicht übernommen hat, zum andern Teil die im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbare Bew…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller hat mit den Anträgen vom 24. 9. 1980 und 12. 3. 1981 die Mietzinsschlichtungsstelle des Magistrates Linz angerufen und behauptet, dass durch die Vorschreibung bzw Einhebung des von der Antragsgegnerin begehrten Mietzinses das gesetzlich zulässige Mietzinsausmaß überschr…

Der Revisionrekurs ist unzulässig. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 MRG sind die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mietrechtsgesetzes (1. 1. 1982) bei Gericht (der Gemeinde: § 39 MRG) anhängigen Verfahren nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften nach bereits gefestigter Rechtsprechung sowohl ve…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.501,65 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 192 S an Barauslagen und 209,97 S an USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft EZ 74 II KG ***** mit dem Haus *****, befand sich jahrzentelang im Besitz der Familie W*****. In den Jahren 1949, 1950 und 1961 erwarb die Klägerin, die seit 1938 Mieterin eines Geschäftslokals in dem Haus war, sukzessive 3/4 Anteile an der Liegenschaft. Miteig…

Die Revision ist zwar nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Klägerin stützte die Aufkündigung des Mietvertrags über die Wohnung soweit dies im Revisionsverfahren noch von Bedeutung ist auf die Kündigungsgründe des § 19 Abs 2 Z 11 und 13 MG. Sie brachte vor, dass die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.416,70 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 171,90 S USt und 96 S Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die V***** Genossenschaft mbH (nunmehr V***** Genossenschaft mbH) hat das Haus S*****, K*****gasse ***** im Jahre 1967 erworben. Die Beklagte hat mit Mietvertrag vom 27. 6. 1960 das in diesem Hause befindliche Geschäftslokal, bestehend aus einem Verkaufslokal, einem Vorraum, ein…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht berechtigt. Was zunächst die Frage betrifft, ob im vorliegenden Fall das Mietengesetz oder das Mietrechtsgesetz anzuwenden ist, hat der Oberste Gerichtshof schon mehrmals ausgesprochen, die Bestimmung des § 48 Abs 1 MRG, dass im Zeitpu…