JudikaturJustizRS0070206

RS0070206 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. September 1995

RS0070206 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im pauschalen Kostenersatz gemäß § 22 MRG sind auch die gewöhnlichen Kosten der Neuvermietung und Weitervermietung enthalten. Darüber hinausgehende Aufwandersatzansprüche bedürften einer besonderen Rechtfertigung; es müßte sich um ein Entgelt für Leistungen des Verwalters handeln, die den Rahmen der üblichen Verwaltertätigkeit sprengen. Fehlt eine solche Gegenleistung, ist die Vereinbarung eines gesonderten Aufwandersatzes durch § 27 Abs 1 Z 1 MRG verboten und eine dennoch geleistete Zahlung gemäß § 27 Abs 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG rückforderbar; das gleiche gilt für die gemeinnützige Bauvereinigung.

Entscheidung
1

  • 5Ob95/95—OGH Entscheidung

    21. September 1995
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung samt dem vorangegangenen Verfahren geltend macht, zurückgewiesen; im übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem der Antragsgegnerin (einer gemeinnützigen Bauvereinigung) gehörigen Haus *****. Sie hat der Antragsgegnerin am 27.10.1992 anläßlich des Abschlusses des Miet- bzw Nutzungsvertrages eine ihr vorgeschriebene pauschale Bearbeitungsgebüh…

    Rechtliche Beurteilung

    Als nichtig, erachtet die Antragsgegnerin die angefochtene Entscheidung sowie das von den Vorinstanzen abgeführte Verfahren deshalb, weil es an den Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des außerstreitigen Rechtsweges fehle. Auf die hiezu vorgebrachten Gründe ist jedoch nicht einzugehen, weil sic…