§ 22 Auslagen für die Verwaltung — MRG

RS0069742—OGH Rechtssatz

19. Januar 1993

die Umstellung des Betriebskostenschlüssels erforderlichen Naturmaße stellen Auslagen dar, die mit der Verwaltung des Hauses verbunden sind, welche nur im Rahmen der Bestimmungen des § 22 MRG, also nur mit dem darin normierten Pauschalbetrag verrechnet werden können.…

RS0070220—OGH Rechtssatz

05. September 2000

Da kein Vermieter berechtigt ist, die mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Aufwendungen zusätzlich zu dem in § 22 MRG normierten Pauschalbetrag auf seinen Vertragspartner zu überwälzen, darf auch ein Vermieter, der als Rechtsanwalt den Mietvertrag selbst verfaßte, hiefür nichts auf den Mieter als seinen…

RS0070214—OGH Rechtssatz

09. Juni 1998

Durch die Regelung des § 22 MRG wird dem Vermieter ein Pauschalbetrag für seine Verwaltungsauslagen aller Art als Betriebskostenpost zuerkannt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein Verwalter bestellt ist und ohne…

6Ob281/07b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…zu bezahlen bzw den Vermietern zu ersetzen sind. Die Parteien streiten darüber, ob die Vereinbarung „Betriebskosten im Sinne des MRG" auch die im § 22 MRG bestimmten Auslagen für die Verwaltung umfasst. Fragen der Vertragsauslegung kommt regelmäßig keine über den konkret zu beurteilenden Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

5Ob584/83—OGH Entscheidung

28. Juni 1983

…1982 4955 S, vom Beklagten für Juli 1982 bezahlter Betrag 1240.70 S, daher Mietzinsrückstand für Juli 1982 3714.30 S; 3. geschuldete Verwaltungskosten iS des § 22 MRG: 16.50 S/m2 jährlich für 75 m2 Nutzfläche, also 103.13 S monatlich für Jänner bis Juli 1982 721.91 S, zusammen 6134.21 S. Die Klägerinnen brachten…

5Ob151/92—OGH Entscheidung

19. Januar 1993

…die Verwaltung der Liegenschaft seien Betriebskosten iS des § 21 Abs. 1 Z 7 MRG. Das Erstgericht habe richtig erkannt, daß diese Verwaltungsauslagen in § 22 MRG pauschaliert seien und daher nicht gesondert in Rechnung gestellt werden könnten. Die in der Abrechnung für 1985 enthaltenen Kosten des Ersetzens von vier Hängeleuchten im…

7Ob250/03w—OGH Entscheidung

10. November 2003

…nunmehr gegenständlichen Beträge zur Vorschreibung gelangen könnten. Wenn die beklagte Partei gewusst hätte, dass die klagende Partei beabsichtigt, die Verwaltungskostenpauschale gemäß § 22 MRG zu verrechnen bzw wenn ihr während der Vertragsverhandlungen bewusst geworden wäre, dass sich aus dem Vertragstext allenfalls die Möglichkeit ergibt…

G1307/95—VfGH Entscheidung

28. November 1995

…WÄG weiterhin rechtswirksam sei, und weiters einen Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag gemäß §45 Abs1 MRG, idF des 3. WÄG, sowie einen pauschalen Verwaltungskostenbeitrag nach §22 MRG, idF des 3. WÄG, begehrt. Hiedurch sei er unmittelbar nachteilig betroffen, weil diese Gesetzesbestimmungen eine unmittelbare Beeinträchtigung, nämlich eine materielle Enteignung seines Mietrechtes bewirkten, ohne…

S.WFG 2025 · Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2025

§ 25 Anforderungen an das Mietverhältnis

…§ 14d WGG, d) den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben gemäß § 21 MRG, e) den Auslagen für die Verwaltung gemäß § 22 MRG, f) den Aufwendungen für die Hausbetreuung gemäß § 23 MRG, g) den Anteilen für besondere Aufwendungen gemäß § 24 MRG, h) den Rücklagen…

5Ob224/99y—OGH Entscheidung

28. September 1999

…der Errichtung von Mietverträgen im Anwendungsbereich des MRG, WoBl 1998, 357) gestützten Argumente, die Kosten der Errichtung des Mietvertrages seien nicht im Verwaltungskostenpauschale nach § 22 MRG gedeckt, ins Leere. Medwed (aaO, 361) meint zwar, die Errichtung eines schriftlichen Mietvertrages sei (stets) als entgeltwerte Gegenleistung iSd § 27 Abs 1 Z 1…

5Ob2175/96f—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…daß der Makler nur als Strohmann vorgeschoben wird, um dem Vermieter eine Leistung zukommen zu lassen, die ansonsten im Mietzins (etwa im Verwaltungskostenpauschale des § 22 MRG) enthalten wäre. Eine Stattgebung des verfahrensgegenständlichen Rückforderungsanspruches setzt demnach einen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 1 MRG (oder der Z…

5Ob35/93—OGH Entscheidung

27. April 1993

…Mietvertrages. Die Antragstellerin begründete ihr Begehren damit, die Hausinhabung erhalte die auf die Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses entfallenden Beträge nach § 22 MRG. Die Errichtung des Mietvertrages gehöre zur Verwaltung des Hauses, sodaß die diesbezüglichen Ausgaben vom Vermieter zu tragen wären, jedenfalls aber nach § 27 MRG nicht…

5Ob2177/96z—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…daß der Makler nur als Strohmann vorgeschoben wird, um dem Vermieter eine Leistung zukommen zu lassen, die ansonsten im Mietzins (etwa im Verwaltungskostenpauschale des § 22 MRG) enthalten wäre. Eine Stattgebung des verfahrensgegenständlichen Rückforderungsanspruches setzt demnach einen Verstoß gegen die Verbotsnorm des § 27 Abs 1 Z 1 MRG (oder der Z…

5Ob64/86—OGH Entscheidung

09. Dezember 1986

…Nutzfläche heraus (vgl.Würth in Rummel, Rz 7 zu § 17 MRG; Würth-Zingher 2 Anm 8 zu § 17 MRG und Anm 4 zu § 22 MRG). Das Gesetz biete auch keine Grundlage für eine Rundung der Nutzflächen. Vertragliche Vereinbarungen über das Ausmaß der Nutzfläche seien unzulässig, so daß der Absicht der…

5Ob63/11t—OGH Entscheidung

27. April 2011

…der Lebenserfahrung viel geringeren Kosten nach § 15 Abs 4 lit a bzw b WVG bereits durch die Verwaltungskosten nach § 22 MRG abgedeckt seien. Die in § 15 Abs 4 WVG genannten Methoden der Dichtheitsprüfung seien gleichwertig. Darauf, dass § 15 Abs 4…

5Ob534/94—OGH Entscheidung

30. August 1994

…Provisionsforderung der Klägerin für nicht berechtigt, weil sie keine Maklertätigkeit entfaltet habe. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus: Gemäß § 22 MRG werde dem Vermieter ein Pauschalbetrag für seine Verwaltungsauslagen aller Art als Betriebskostenpost zuerkannt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ein Verwalter bestellt ist, und und…

5Ob26/87—OGH Entscheidung

17. März 1987

…hat der Vermieter, insoweit er sie nicht nach den betreffenden Verfahrensvorschriften vom Gegner ersetzt erhält, aus den im § 21 Abs 1 Z 7, § 22 MRG festgesetzten Beträgen zu decken (Palten in Korinek-Krejci, HBzMRG 411 f; Würth in Rummel, ABGB, Rz 2 zu § 22 MRG). Schließlich wenden sich die…

5Ob103/19m—OGH Entscheidung

27. November 2019

…grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung durch ihn (RS0112095 [T2]; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 22 MRG Rz 21). Auch die Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen werden dem Mieter gegenüber nicht erst nach Bezahlung durch den Vermieter verrechenbar, sondern bereits dann, wenn sie…

5Ob19/84—OGH Entscheidung

18. September 1984

…Zugrundelegung einer korrigierten Nutzfläche von 834,59 m 2 jährliche Verwaltungskosten von nur 3.338,36 S. Ab 1982 dürfe der Vermieter aber nach § 22 MRG zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses je Kalenderjahr und Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses 16,50 S anrechnen. Der von der Antragsgegnerin…

5Ob120/22s—OGH Entscheidung

24. November 2022

…der Schädlingsbekämpfung nach § 21 Abs 1 Z 2 vierter Fall MRG und auch als Auslagen für die Verwaltung entsprechend § 22 MRG überwälzbar. Überdies seien die Kosten der Arbeiten an der Kaltwasseranlage als Gemeinschaftsanlage Service bzw Überprüfungskosten iSd § 24 MRG. [10] Dem ist nicht zu…

5Ob161/21v—OGH Entscheidung

21. Februar 2022

…§§ 21, 23 und 24 MRG (mit Ausnahme der Verwaltungskosten nach § 21 Abs 1 Z 7 iVm § 22 MRG und der Verteilungsgrundsätze des § 24 Abs 1 MRG) voll Anwendung (§ 20 Abs 1 Z 1 lit a…

RS0070206—OGH Rechtssatz

21. September 1995

Im pauschalen Kostenersatz gemäß § 22 MRG sind auch die gewöhnlichen Kosten der Neuvermietung und Weitervermietung enthalten. Darüber hinausgehende Aufwandersatzansprüche bedürften einer besonderen Rechtfertigung; es müßte sich um ein Entgelt für Leistungen…

5Ob87/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…sei nämlich eine den Vermieter entlastende und daher in Wahrheit ihm zugekommene Einmalzahlung zugrunde gelegen. Weiters gehöre der Abschluß von Mietverträgen zu dem nach § 22 MRG pauschal entlohnten Aufgabenbereich des Verwalters, der damit für Einzelleistungen kein gesondertes Honorar verlangen dürfe. Hier handle es sich um einen eigenen Honoraranspruch des Immobilienvermittlers, der…

5Ob15/97k—OGH Entscheidung

11. Februar 1997

…Rückforderung des verbotswidrig Geleisteten berechtigt, wurde nicht nur in 5 Ob 35/93 = WoBl 1993, 184/125 (hier vor allem mit dem Hinweis auf § 22 MRG), sondern auch in 5 Ob 95/95 = RIS-Justiz RS0062318 ausgesprochen. Dieser Rückersatzanspruch erfaßt keineswegs nur die Kosten schlichter Formularverträge; ob bei einem außergewöhnlich komplizierten…

5Ob168/13m—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…werden könne. Das bewirke aber nicht, dass es sich dabei inhaltlich um Hausbesorgertätigkeiten handle, die als solche abzugelten seien. Sei der sich aus § 22 MRG ergebende anrechenbare Betrag für Verwaltungsauslagen ausgeschöpft, so könnten übersteigende Kosten für zusätzliche Leistungen des Hausverwalters nicht auf die Mieter überwälzt werden. Hier sei nicht strittig…

5Ob99/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…4 % Zinsen seit 11.11.1991 zurückzuzahlen. Da die Vergabe von Mietwohnungen zu den normalen Aufgaben eines Hausverwalters gehöre, dem diese Tätigkeit durch den Pauschalbetrag nach § 22 MRG abgegolten werde, stelle die zusätzliche Leistung einer Vermittlungsprovision eine unzulässige Ablöse ohne gleichwertige Gegenleistung dar. Das von der Antragsgegnerin angerufene Rekursgericht änderte den erstinstanzlichen Beschluß…

5Ob92/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…Unzutreffend vermeine die die Hausverwaltung führende Drittantragsgegnerin, berechtigt zu sein, von den Antragstellern eine Vermittlungsprovision verlangen zu dürfen, weil eine Vermittlungstätigkeit im Verwaltungshonorar nach § 22 MRG nicht enthalten sei. In Lehre und Rechtsprechung bestehe aber Einigkeit darüber, daß zu den Obliegenheiten des Hausverwalters auch der Abschluß von Mietverträgen unter gewöhnlichen Bedingungen…

5Ob151/14p—OGH Entscheidung

26. September 2014

…zwar auf die gegenständliche Wohnhausanlage nicht anwendbar. Auf Betriebskosten ausgenommen Verwaltungskosten nach § 21 Abs 1 Z 7 WGG und § 22 MRG , öffentliche Abgaben und Kosten des Betriebs von Gemeinschaftsanlagen seien mit Ausnahme des Verteilungsschlüssels (§ 16 WGG) die Bestimmungen der §§ 21, 23…

5Ob89/95—OGH Entscheidung

29. August 1995

…4 % Zinsen seit 10.9.1991 zurückzuzahlen. Da die Vergabe von Mietwohnungen zu den normalen Aufgaben eines Hausverwalters gehöre, dem diese Tätigkeit durch den Pauschalbetrag nach § 22 MRG abgegolten werde, stelle die zusätzliche Leistung einer Vermittlungsprovision eine unzulässige Ablöse ohne gleichwertige Gegenleistung dar. Das von der Antragsgegnerin angerufene Rekursgericht hob den erstinstanzlichen Sachbeschluß…

5Ob138/17f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…berechtigt. A. Allgemeine Grundsätze 1.1. Auf Betriebskosten (mit Ausnahme der Verwaltungskosten nach § 21 Abs 1 Z 7 und § 22 MRG), öffentliche Abgaben und Kosten des Betriebs von Gemeinschaftsanlagen finden (mit Ausnahme der Verteilungsgrundsätze) die Bestimmungen der §§ 21, 23 und 24 MRG voll…

5Ob233/98w—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…nicht zu vereinbaren, der den Mieter von allen finanziellen Belastungen freihalten will, die nicht ohnehin - direkt oder indirekt - bereits durch seine Mietzinszahlungen - hier über § 22 MRG - abgegolten werden. Der Beschluß des Erstgerichtes war daher aus dessen Eventualbegründung wiederherzustellen.…

5Ob52/85—OGH Entscheidung

15. Oktober 1985

…Anwendung des § 7 MG gewonnenen Erkenntnisse, denen der Gesetzgeber nunmehr durch § 18 Abs. 1 Z 2 MRG Rechnung getragen hat, wonach - gemäß § 22 MRG darf der Vermieter zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses je Kalenderjahr und m 2 der Nutzfläche des Hauses den nach § 16…

5Ob9/98d—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…sowie 12 x S 167,11 und zweimal S 129,39 an Kommunalsteuer. Ausgehend von diesem Sachverhalt vertrat das Erstgericht die Rechtsauffassung, daß der Vermieter gemäß § 22 MRG zur Deckung der Auslagen für die Verwaltung des Hauses je Kalenderjahr und Quadratmeter der Nutzfläche des Hauses den nach § 12 a (gemeint: 15 a…

5Ob78/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…verbundenen Kosten habe aber grundsätzlich der Eigentümer zu tragen. Nur ein bestimmter Pauschalbetrag könne unter diesem Titel auf die Mieter bzw. Nutzungsberechtigten überwälzt werden (§ 22 MRG; § 14 Abs 1 Z 6 WGG). Sei der mit der Verwaltung verbundene Aufwand tatsächlich höher, bestehe auch im Geltungsbereich des WGG keine Möglichkeit, von…

5Ob95/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…nämlich eine geradezu typische Tätigkeit, die mit der Verwaltung eines Miethauses verbunden ist. Der damit für den Vermieter verbundene Aufwand werde durch den in § 22 MRG geregelten Pauschalbetrag abgegolten. Da kein Vermieter berechtigt sei, die mit der Errichtung des Mietvertrages verbundenen Aufwendungen über den in § 22 MRG normierten Pauschalbetrag hinaus…

5Ob80/95—OGH Entscheidung

21. September 1995

…verbundenen Kosten habe aber grundsätzlich der Eigentümer zu tragen. Nur ein bestimmter Pauschalbetrag könne unter diesem Titel auf die Mieter bzw. Nutzungsberechtigten überwälzt werden (§ 22 MRG; § 14 Abs 1 Z 6 WGG). Sei der mit der Verwaltung verbundene Aufwand tatsächlich höher, bestehe auch im Geltungsbereich des WGG keine Möglichkeit, von…

3Ob268/09x—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…4 KSchG). Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts dahin ab, dass es die Klausel als unbedenklich erachtete. Nach dem MRG bedürften über § 22 MRG hinausgehende Aufwandersatzansprüche des Vermieters einer besonderen Rechtfertigung. Es müsse sich um Entgelt für Leistungen des Verwalters handeln, die den Rahmen der üblichen Verwaltertätigkeit sprengen. Nur…

6Ob176/06k—OGH Entscheidung

12. Oktober 2006

…m². Mit Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 17. 2. 2004, 11 C 1587/03, wurde die Klägerin schuldig erkannt, den Beklagten Verwaltungskosten gemäß § 22 MRG für das Jahr 2002 zu bezahlen. Grundlage dieser Entscheidung war die Feststellung, dass die Streitparteien in dem von ihnen abgeschlossenen Mietvertrag ausdrücklich vereinbarten, dass „…

5Ob270/08d—OGH Entscheidung

14. April 2009

…Eigentum (Baurecht) einer Bauvereinigung stehen, dass ua § 21 Abs 1 Z 7 und Abs 6 und § 22 MRG sowie die Verteilungsgrundsätze des § 24 Abs 1 MRG nicht gelten (Z 1 lit a), jedoch § 21…

5Ob239/16g—OGH Entscheidung

23. Januar 2017

…der Liegenschaft bestellt. Sein Verwalterhonorar wurde je Kalenderjahr und Quadratmeter Nutzfläche des Hauses (1.924,71 m²) mit dem „gesetzlichen Betrag“ (§ 22 MRG iVm § 15a Abs 3 Z 1 MRG: zum 7. 6. 2006 2,77 EUR/m²) festgesetzt. Er verwaltete…

Rückverweise

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RS0069742—OGH Rechtssatz

RS0070220—OGH Rechtssatz

RS0070214—OGH Rechtssatz

6Ob281/07b—OGH Entscheidung

5Ob584/83—OGH Entscheidung

5Ob151/92—OGH Entscheidung

7Ob250/03w—OGH Entscheidung

G1307/95—VfGH Entscheidung

5Ob224/99y—OGH Entscheidung

5Ob2175/96f—OGH Entscheidung

5Ob35/93—OGH Entscheidung

5Ob2177/96z—OGH Entscheidung

5Ob64/86—OGH Entscheidung

5Ob63/11t—OGH Entscheidung

5Ob534/94—OGH Entscheidung

5Ob26/87—OGH Entscheidung

5Ob103/19m—OGH Entscheidung

5Ob19/84—OGH Entscheidung

5Ob120/22s—OGH Entscheidung

5Ob161/21v—OGH Entscheidung

RS0070206—OGH Rechtssatz

5Ob87/95—OGH Entscheidung

5Ob15/97k—OGH Entscheidung

5Ob168/13m—OGH Entscheidung

5Ob99/95—OGH Entscheidung

5Ob92/95—OGH Entscheidung

5Ob151/14p—OGH Entscheidung

5Ob89/95—OGH Entscheidung

5Ob138/17f—OGH Entscheidung

5Ob233/98w—OGH Entscheidung

5Ob52/85—OGH Entscheidung

5Ob9/98d—OGH Entscheidung

5Ob78/95—OGH Entscheidung

5Ob95/95—OGH Entscheidung

5Ob80/95—OGH Entscheidung

3Ob268/09x—OGH Entscheidung

6Ob176/06k—OGH Entscheidung

5Ob270/08d—OGH Entscheidung

5Ob239/16g—OGH Entscheidung