JudikaturJustizRS0070068

RS0070068 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. April 2012

RS0070068 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
8

Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. Im Antrag vor der Schlichtungsstelle begehrte die Antragstellerin die Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovision von der Antragsgegnerin (Makler - OHG) allein mit der Begründung, sie habe diese Provision an die Antragsgegnerin, die auch Hausverwalterin sei, geleistet. Im Verfahren vor Gericht machte die Antragstellerin auch geltend, die Provision sei unangemessen hoch, weil der im Mietvertrag genannte, der Berechnung der Provision zu Grunde liegende Mietzins unangemessen hoch sei.

Entscheidungen
8

  • 5Ob210/11k—OGH Entscheidung

    24. April 2012
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs der Fünftantragsgegnerin wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er wie folgt zu lauten hat: „1. Die Summe der Jahresmietwerte für die Liegenschaft *****, wird mit 2…

    Text

    Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 744 GB ***** mit der Liegenschaftsadresse ***** sind aufgrund einer baubehördlichen Bewilligung vom 26. 4. 1971 zwei Wohnhäuser errichtet. Diese stehen im gemischten Wohnungs bzw Miteigentum der Antragsteller und Antragsgegner. Der Gesamtjahresmietwert wurde durc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Fünftantragsgegners ist zulässig und im Sinn des Antrags auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. 1. Soweit sich der Revisionsrekurswerber auf das Fehlen der zwingenden Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle infolge einer …

  • 5Ob124/07g—OGH Entscheidung

    20. November 2007
    Spruch

    Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Entscheidungen der Vorinstanzen einschließlich des ihnen vorangegangenen Verfahrens als nichtig aufgehoben und das Begehren auf Überprüfung der gesetzlichen Zulässigkeit des dem Antragsteller unter Berücksichtigung des § 46a MRG vorgeschriebenen monatliche…

    Text

    Begründung: Der Antragsteller wandte sich im Verfahren vor der Schlichtungsstelle gegen die Erhöhung des Nettohauptmietzinses gemäß § 46a MRG für das Bestandsobjekt top 7, 8 und 8a im Haus H***** und brachte dazu vor, er sei Hauptmieter dieser Objekte, die Antragsgegnerin Eigentümerin und Vermieteri…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Wahrnehmung einer Nichtigkeit immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (RIS-Justiz RS0042743). 1. Die Vorschaltung der Schlichtungsstellen vor Befassung der Gerichte in außerstreitigen Miet…

  • 7Ob148/05y—OGH Entscheidung

    31. August 2005
    Spruch

    Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen; im Übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit EUR 1.189,44 (hierin enthalten EUR 198,24 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revision…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der erkennende Senat des Obersten Gerichtshofes war in der gegenständlichen Rechtssache bereits einmal befasst (7 Ob 254/03h-29, zwischenzeitlich im Volltext veröffentlicht in SZ 2003/149; RIS-Justiz RS0118326). Wenngleich vom erkennenden Senat dort (ausschließlich) die Frage de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht formulierten Grunde zulässig, jedoch nicht berechtigt. Da der Oberste Gerichtshof die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, speziell des Berufungsgerichtes, dem Ergebnis und der juristischen Ableitung nach billigt, kann es genügen, den weitwendigen Au…

  • 5Ob220/00i—OGH Entscheidung

    13. März 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die Entscheidung in der Sache selbst unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der Wohnung top Nr 8-9 im Haus ***** in *****, welche im Alleineigentum des Antragsgegners steht. Derzeit ist der Wohnung eine WC-Anlage am Gang zugeordnet. Die Wohnung weist keine Dusch- oder Badegelegenheit auf. Die Antragsteller beabsichtigen auf …

    Rechtliche Beurteilung

    Der erkennende Senat hat dazu erwogen: Gemäß § 39 Abs 1 MRG kann ein Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG bei Gericht nur dann eingeleitet werden, wenn die Sache (bei Vorhandensein einer Schlichtungsstelle) vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist damit…