RS0067231 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

15. Oktober 1987

Im Rechtsmittelverfahren können Anträge, die auf die Erbringung des Wahrheitsbeweises (Wahrscheinlichkeitsbeweises; Beweises der journalistischen Sorgfalt) abzielen, - ausgenommen den Fall eines geänderten rechtlichen Gesichtspunktes (§ 262 StPO) - nur dann wirksam gestellt werden, wenn sich der Beschuldigte (Antragsteller) bis zum Schluß der Hauptverhandlung auf diesen Entlastungsbeweis berufen hat.

MedienG §8 Abs2

Entscheidung
1

13Os120/87—OGH Entscheidung

15. Oktober 1987

Spruch

Die Beschwerde wird verworfen.…

Text

Gründe: I. Aus den Akten 9 a E Vr 11.954/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien 27 Bs 308/85 des Oberlandesgerichtes Wien ergibt sich nachstehender Sachverhalt: In der Medienrechtssache des Antragstellers Erich W*** gegen die Antragsgegnerin Karl M*** GesmbH wegen §§ 6, 33 Abs. 2 und 34 Medien…

Rechtliche Beurteilung

III. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Auch die Beschwerde zieht nicht in Zweifel, daß in Fällen, wo - etwa zufolge § 56 StPO - über eine Anklage nach § 111 StGB ein Schöffen- oder Geschwornengericht zu entscheiden hat, der Wahrheitsbeweis oder ihm gleichzuhaltende Strafausschließungsgründe…