§ 112 Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens

…Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens § 112. Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung oder auf seinen guten Glauben…

Dieser ist vorweg (anhand des Wortlauts, des Kontexts und des allfälligen Vorwissens oder Begleitwissens des Durchschnittsempfänger der Äußerung) zu prüfen. Der Wahrheitsbeweis ist gemäß § 112 StGB nämlich nur aufzunehmen, wenn sich der Täter auf die Richtigkeit der Behauptung beruft, und über (demnach zu ergänzen: behauptete) strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen…

…zulässig sei (auch nach Kienapfel verstößt seine Durchführung gegen Art 10 MRK: BT I 3 RN 9 a zu § 112 StGB), verwirklicht im vorliegenden Falle der gegen den Privatankläger erhobene Vorwurf durch die in einem Printmedium im vollen Wortlaut veröffentlichte Strafanzeige schon auf der objektiven Tatseite…

…Zeugen) zu Unrecht auf die Bedeutung der (dem Dkfm. L*** vorgeworfenen) Mitwirkung an einer Neutralitätsgefährdung (§ 320 StGB) ab, die den Gegenstand des Wahrheitsbeweises (§ 112 StGB, § 15 Abs. 4 zweiter Satz MedG) bildete. Dementgegen bezieht sich nämlich die Beweismittelfunktion einer Zeugenaussage (unbeschadet allfälliger Nebeneffekte) ihrem Wesen nach im Strafprozeß ausschließlich…

Der beim Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB im § 112 StGB statuierte Ausschluß des Wahrheitsbeweises gilt bei strafbaren Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, gemäß § 6 Abs 2 Z 2 lit a…

… § 34 MedienG offenlasse, ob die ehrenrührige Behauptung unwahr sei. Der Wahrheitsbeweis stehe dem Täter bei der üblen Nachrede genauso offen (§ 112 StGB; §§ 6 Abs 2 Z 2 lit a, 8 Abs 3 MedienG) wie bei der ehrenbeleidigenden und…

…Die Beklagte sei auch nicht verpflichtet, ihre den Gesundheitszustand des Klägers betreffende Behauptung zu widerrufen, sei doch die Behauptung wahr gewesen; auch wenn § 112 StGB den Wahrheitsbeweis über Tatsachen des Privat- und Familienlebens ausschließe, könne doch die Beklagte nach § 1330 Abs 2 ABGB nicht verpflichtet werden, eine…

Fällen, in denen der Vorwurf einer Misshandlung den Bedeutungsinhalt einer dadurch öffentlich oder vor mehreren Leuten begangenen Beleidigung trägt, ist somit der Wahrheitsbeweis nach § 112 StGB ausgeschlossen. Einer allfälligen tatsächlichen Publizität der vorgeworfenen Misshandlungen kommt für diese Frage keine Bedeutung zu.…

…Verbreitung einer unwahren Behauptung zugrunde liege, gehe aus der Urteilsveröffentlichung nicht hervor. Es bleibe offen, ob der Wahrheitsbeweis nicht zulässig gewesen sei (§§ 112 StGB, 20 MedienG) oder ob der Medieninhaber den Wahrheitsbeweis gar nicht oder zumindest nicht kongruent angeboten habe. Der Widerruf sei hingegen eine Form der Naturalrestitution gemäß…

…sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten. Der Wahrheitsbeweis und der Beweis des guten Glaubens sind in § 112 StGB näher geregelt. Nach dem zweiten Satz dieser Gesetzesstelle sind diese Beweise über Tatsachen des Privat- oder Familienlebens und über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen…

…Verfahren vor den Zivilgerichten nicht beachtlich sei (1 Ob 532/93 unter Hinweis auf Vogler in IntKomm EMRK Rz 383 zu Art 6 mwN). § 112 StGB schließt den wegen übler Nachrede Angeklagten nicht vom Beweis der Wahrheit seiner Behauptung aus, daß der Ankläger eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung…

…ÖBl 1992, 136; 4 Ob 48/92), wäre es doch im Hinblick auf die Würde der Person (§ 16 ABGB) und die Regelung des § 112 StGB ein Wertungswiderspruch, den einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 StG Bezichtigten…

…verstoßen. Der Tatbestand des § 111 StGB setzt im Gegensatz zur Beleidigung nach § 115 StGB eine ehrverletzende Tatsachenbehauptung voraus. Der Wahrheitsbeweis ist zulässig (§ 112 StGB). Das Strafgericht hat für das Zivilgericht bindend eine Qualifikation vorgenommen, die die Annahme eines bloßen unüberprüfbaren Werturteils ausschließt. Davon hat das Zivilgericht ohne eigene Prüfungskompetenz…

…in den § 30 Abs 4 PresseG aufgenommen; daß er insoweit (mag er für die Annahme einer Antragslegitimation der presserechtlich Verantwortlichen und Haftungspflichtigen nach § 112 StGB nachträglich eine gewisse Bedeutung erlangt haben), völlig überflüssig war, weil beim Gelingen des Wahrheitsbeweises ohnedies mangels eines Preßinhaltsdelikts schon ein Schuldspruch nach dem § 30…

…gestellt" zu werden (ÖBl 1992, 87 - Lästige Witwe mwN), ist aber - wie sich aus mehreren Normen ergibt (zB Art 8 MRK, § 1330 ABGB, § 112 StGB udgl) - von der Rechtsordnung zweifelsfrei anerkannt. Aus § 7a MedG ergibt sich nichts anderes: § 7a Abs 2 MedG legt nur fest, in welchen Fällen…

…Fall des Gelingens seine Straflosigkeit bewirkt hätte (§ 111 Abs. 3 StGB). Dieser Beweis wäre auf Grund des Anbotes des Angeklagten gemäß § 112 StGB auch aufzunehmen gewesen, was ihm aber durch die rechtsirrige Subsumtion des Urteilssachverhaltes als Beleidigung nach § 115 Abs. 1…

…Grundrecht (Art 13 Abs 1 StGB; Art 10 MRK) steht unter Gesetzesvorbehalt; der von der Klägerin versuchte Wahrheitsbeweis und Beweis des guten Glaubens (vgl § 112 StGB) ist gescheitert. Die vermeintliche Sorge der Klägerin um die Korrektheit der Buchhaltung und der Verwendung von Spendengeldern bzw Subventionen berechtigt sie nicht, beharrlich eine gerechtfertigte…

…Korn-Neumayr aaO 45 f und 64 ff), da es im Hinblick auf die Würde der Person (§ 16 ABGB) und die Regelung des § 112 StGB ein Wertungswiderspruch wäre, den einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung oder eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinne des § 111 StGB…

…für Strafsachen Wien tatsächlich anhängige Verfahren der Wahrheitsbeweis im Sinne des § 111 Abs. 3 StGB gelungen, dessen Führung das Erstgericht ungeachtet des im § 112 StGB ausgesprochenen Beweisthemenverbotes (wonach der Wahrheitsbeweis ua über strafbare Handlungen, die - wie hier - nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden können, nicht zuzulassen ist) für zulässig…

…zu seiner Verteidigung vorzubringen und Beweisanträge zu stellen, soweit dies nach dem Prozeßstadium nur überhaupt möglich ist (SSt 24/85; EvBl 1958/38; Foregger-Serini, StGB3, Anm III zu § 112 StGB, Foregger in WrK Rz 5 zu § 112 StGB; Mayerhofer-Rieder, StPO2, ENr 97 bis 99 zu § 3). An dieser Rechtsauffassung vermag auch - entgegen…

…32 zu § 122). Die inkriminierten Äußerungen des Beklagten verwirklichen den Tatbestand des § 111 Abs 1 StGB (sie betreffen Tatsachen des Privatlebens, sodaß § 112 StGB den - hier ohnedies nicht angetretenen - Wahrheitsbeweis und den Beweis des guten Glaubens nicht zuläßt). Sie sind geeignet, die soziale Wertschätzung des Beleidigten ganz erheblich herabzusetzen…

…der Vorlage des Briefes zu Beweiszwecken in einem gerichtlichen Verfahren nicht entgegensteht; ferner ist auf den durch § 16 ABGB, Art 8 EMRK und § 112 StGB gewährleisteten Schutz des Privat- und Familienlebens hinzuweisen, auf Grund dessen ein Wahrheitsbeweis bezüglich ehrenrühriger Tatsachen des Privat- und Familienlebens (gemäß § 112 Abs 2 StGB…

…bedienen, einen schwerwiegenden Eingriff in ihre (Berufs )Ehre dar, der den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 StGB erfüllt. Da jedoch gemäß § 112 StGB der Wahrheitsbeweis (und der Beweis des guten Glaubens) über strafbare Handlungen, die nur auf Verlangen eines Dritten verfolgt werden, nicht zuzulassen ist, steht bereits jetzt…

…geschlagen, sodaß sie eine Netzhautablösung und Blutungen am Kopf erlitten habe, der Beklagte habe zwei- bis dreimal täglich einen Rausch. Der Wahrheitsbeweis wurde gemäß § 112 StGB für ausgeschlossen angesehen. Die Klägerin begehrt in der am 9.2.1982 eingebrachten Klage die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden des Beklagten. Als Scheidungsgründe macht sie…