…und § 6, S 65; im gleichen Sinn auch Bericht des Justizausschusses, 743 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XV. GP zu § 29 MedienG = § 33 RV) aus, nach der seit dem ersatzlosen Wegfall des § 493 Abs. 2 StG über die Weiterverbreitung strafbarer Äußerungen Dritter eine derartige Wiedergabe…

…§ 13 Rz 35). Vorliegend zieht der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die gesetzliche Beschränkung des Ausschlussgrundes des guten Glaubens bei Anwendung journalistischer Sorgfalt (§ 29 Abs 1 MedienG) auf Medienmitarbeiter (§ 1 Abs 1 Z 11 MedienG) als mit Art 10 MRK unvereinbar in Beschwerde. Die Medienmitarbeitereigenschaft des Dr. Marijan B***** wurde letztinstanzlich…

…noch nicht jene besondere (jegliche Verifizierung bzw Gegenrecherche überflüssig machende) Verlässlichkeit der Informationsquelle gesehen werden, wie etwa bei Vorliegen einer echten amtlichen Urkunde (vgl WK2 MedienG aaO; Polley in Berka/Höhne/Noll/Polley MedienG2 § 29 Rz 19), zum anderen bestand schon deshalb keine tagesaktuelle Dringlichkeit der Veröffentlichung, weil die bezughabende Wiener Gemeinderatswahl am 25. März 2001, somit erst neun Tage…

§ 55 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Novelle BGBl. I Nr. 75/2000

…Kraft. (3) Die §§ 1, 5, 6, 7, 7a, 7b, 7c, 8, 8a, 11, 12, 13, 14, 18, 20, 21, 24, 25, 27, 29, 31, 33, 34, 35, 36, 36a, 37, 38a, 39, 40, 41, 43, 44, 46, 50 und 51 des Art. I, Art. VIa, VIb…

§ 54 Übergangsbestimmungen

…Urteil nicht gefällt worden. (6) Auf Veröffentlichungen in einem Medium, die vor Ablauf des 31. Dezember 1981 erfolgt sind, sind die §§ 29 Abs. 2 und 30 des Bundesgesetzes vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse in der geltenden Fassung weiterhin anzuwenden…

§ 33 Einziehung

…der die strafbare Handlung begründenden Stellen der Website zu erkennen (Einziehung). Gleiches gilt, unbeschadet des § 446 StPO , für freisprechende Urteile nach § 29 Abs. 3. (2) Auf Antrag des Anklägers oder des zur Anklage Berechtigten ist auf Einziehung in einem selbständigen Verfahren zu erkennen, wenn in einem…

…Umstände“ zulässig ein Einverständnis des Betroffenen annehmen konnte, ist unter Rückgriff auf die Maßfigur des verantwortungsvollen, sorgfältig handelnden, sach- und fachkundigen Journalisten (§ 29 MedienG) zu beurteilen (15 Os 83/10k; Rami in WK 2 MedienG § 7 Rz 12; zum Sorgfaltsmaßstab vgl auch Rami aaO…

…rechtskräftige) Anklage gegen den Antragsteller weiterhin aufrecht gewesen sei, für wahr zu halten ( Gutglaubensbeweis ), schlägt mangels Beweises der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt iSd § 29 MedienG ( Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal , Praxiskommentar MedienG 4 § 29 Rz 1) gleichfalls nicht durch. e./ Auch die Erwägung, dass es…

…ergeben würden, in denen trotz Delinquenz durch den Inhalt eines Mediums mangels Verwirklichung eines Medieninhaltsdeliktes insbesondere der aus der Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt erwachsende Strafbefreiungsgrund (§ 29 Abs 1 MedienG) und die medienspezifische Regelung der Beschlagnahme sowie Einziehung nicht anwendbar wären. Auf der Grundlage des Urteilssachverhaltes stellte die hier aktuelle üble Nachrede daher ein Medieninhaltsdelikt…

…könne, dass ihn der Unternehmer gemäß den anständigen Marktgepflogenheiten in seinem Tätigkeitsbereich anwende. Bei den Medien sei dies die „journalistische Sorgfalt“ (§ 29 MedienG). Die Maßfigur für die Einhaltung der jorunalistischen Sorgfalt sei der verantwortungsvolle Journalist, für den als Richtschnur jenes Sorgfaltsmaß heranzuziehen sei, das ein mit den rechtlich…

…der Darstellung ihres Chefredakteurs und Geschäftsführers (Erstkläger) sowie eines Mitarbeiters sowohl der Beweis der Wahrheit als auch der Beweis der Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt nach § 29 MedienG nicht gelungen sei. Nach der Entscheidung des verstärkten Senates zur Bindung an strafgerichtliche Verurteilungen wirke die materielle Rechtskraft der Verurteilung der Zweitklägerin "für deren Rechtskreis…

…gerichteten Appell, im Interesse der Opfer verantwortungsvoller und behutsamer zu berichten, um deren Privatsphäre zu wahren, ist vielmehr für jeden sorgfältig handelnden Journalisten (§ 29 MedienG) deutlich hervorgegangen, dass die Antragstellerin mit einer ihre Sexualsphäre und ihr Familienleben vor ihrer Befreiung betreffenden Berichterstattung gerade nicht einverstanden war, sondern auf diese Weise…

…Zusammenhang zu Tatsachen des öffentlichen Lebens ist (Buchner aaO; vgl zum ähnlichen Begriff des überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung einer Medienberichterstattung in § 29 MedienG Hartmann-Rieder, Kommentar zum MedienG 180). Grundsätzlich ist daher auch die Veröffentlichung von Archivbildern einer im öffentlichen Leben stehenden Person zu einer sachlichen Information über…

…höchst diskriminierend sein (vgl Roeder in Maurach-FS, 1972, S 352 f, Kienapfel, BT2 RN 12, 13 zu § 112 StGB; Hartmann-Rieder, Handkommentar zum Mediengesetz, § 29, Punkt XI. S 180/184 ). Nun ist im Prozeßrecht aber normiert, daß die Anklage (Antrags-)berechtigung nicht nur davon abhängt, daß von ihr innerhalb einer…

…weil dieses Recht zu angemessenen Bedingungen einzuräumen ist. Auch der von der Klägerin geltend gemachte Maßstab der beruflichen Sorgfalt am journalistischen Maßmenschen nach § 29 MedienG führt zu keiner anderen Beurteilung, weil auch der mit den rechtlich geschützten Werten verbundene Journalist in der vorliegenden Situation nicht mit einer Rechtsgutverletzung rechnen musste…

…2 Z 4 PresseG abgesehen (ÖJZ-LSK 1980/148) - noch jene des PresseG anzuwenden waren, in letzterem jedoch eine dem § 19 oder dem § 29 Abs. 3 MedienG vergleichbare Bestimmung fehlte, hätte zufolge dieser Gesetzeslücke ein Ausspruch dahin, daß einer der Prozeßparteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last fallen - woraus gemäß § 393…

…Rz 7, 12; Heindl in Berka/Heindl/Höhne/Koukal , MedienG 4 § 33 Rz 17a, 23). [10] Der Hinweis auf § 29 Abs 3 MedienG stellt in diesem Zusammenhang klar, dass die Einziehung im unselbständigen Verfahren auch in einem wegen Einhaltung der journalistischen Sorgfalt freisprechenden Urteil ausgesprochen werden kann (vgl…

…Straf- und Medienrecht**n E 227 f). Der vom Erstrichter ohnehin unterstellten "Einsicht in den "Zwischenbericht der Untersuchungskommission"" kommt damit in Richtung eines Strafausschließungs- (§ 29 MedienG) oder Ausschlußgrundes (§ 6 Abs 2 Z 2 lit b MedienG) keine Bedeutung zu. Die Behauptung des Zweitangeklagten, wonach die von ihm durchgeführten Recherchen sich…

… 1 und Abs 2 StGB sowie den Umstand, dass weder der Wahrheitsbeweis noch der Beweis der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt nach § 29 MedienG erbracht wurden. Dieses Urteil hob das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Jänner 2018, AZ 6 Bs 286…

…Auf das Vorliegen des Haftungsausschlussgrundes der Einhaltung der journalistischen Sorgfalt nach § 6 Abs 2 Z 2 lit b, § 29 Abs 1 MedienG kommt es daher im vorliegenden Fall nicht an (vgl 6 Ob 94/04t). [8] Angemerkt sei, dass (auch) der im inkriminierten Artikel geäußerte…

…Privatanklage wegen Übler Nachrede (§ 111 StGB). Der Bf. P. wurde daraufhin zu einer Geldstrafe verurteilt, das Gericht stellte ferner mangelnde Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt (§ 29 MedienG) fest. Der Bf. Oberschlick (O.) als Herausgeber der Zeitschrift wurde für die Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Urteilsveröffentlichung zur ungeteilten…

…ausschließlich einem Medieninhaber oder einem Medienmitarbeiter unter der Voraussetzung der Wahrung journalistischer Sorgfaltspflicht zugute kommen, nicht aber dem hier ohne derartigen Funktionsbezug agierenden Beschuldigten (§ 29 MedienG). Gegen diese Beschwerdeentscheidung richtet sich die zur Wahrung des Gesetzes erhobene Nichtigkeitsbeschwerde, die mit nachstehender Begründung Verletzungen der Bestimmungen des § 111 Abs 1 und…

…durchaus eine Verpflichtung zu weitergehenden Recherchen über die Richtigkeit der Tatsachen, über die berichtet werden soll, ergeben. Unter dem Titel "Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt" ordnet § 29 Abs 1 MedienG an, daß der Medieninhaber (Verleger) oder ein Medienmitarbeiter wegen eines Medieninhaltsdelikts, bei dem der Wahrheitsbeweis zulässig ist, nicht nur bei erbrachtem Wahrheitsbeweis, sondern auch dann…

…Österreich, A/242 B) und die daher im Gegensatz zu den ihnen zugrundeliegenden Tatsachen (vgl Mayerhofer Rieder , Nebenstrafrecht 3 Anm 1 zu § 29 MedienG) auch für den Nachweis der Aufwendung gebotener journalistischer Sorgfalt nicht in Betracht kommen, sind daher sorgfältig von Fakten zu unterscheiden (vgl erneut die Ausführungen des…