RS0066753 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Antragstellerin ist Inhaberin der prioritätsälteren Wortmarke EUTM * (Widerspruchsmarke): ZARA HOME [2] Diese ist eingetragen unter anderem für die Klasse : 35 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Schaufensterdekoration; Vorführung von Waren für W…

[7] 1. Der behauptete Verfahrensmangel wurde geprüft; er liegt nicht vor: [8] 1.1. Die Unterlassung der Erörterung eines bisher unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkts kann nur dann einen Verfahrensmangel verwirklichen, wenn dadurch einer Partei die Möglichkeit genommen wurde, zur bish…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Die Urkundenvorlage der Antragsgegnerin vom 1. 6. 2018 wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der ua in der Warenklasse 25 eingetragenen (Unions )Wort-Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20180925_OGH0002_0040OB00066_18M0000_000/image001.jpg Sie widersprach den (österreichischen) Wort Bild-Marken der Antragsgegnerin /Dokumente/Justiz/JJT_20180925…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin, mit dem sie beantragt, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben bzw die Widersprüche abzuweisen, zeigt keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Zunächst bemängelt die Antragsgegnerin den Umstand der Bewertung des En…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der ua für Fruchtgetränke und Fruchtsäfte Schutz genießenden österreichischen Wortmarke „GRANNY'S“ und der Wort Bild-Marke /Dokumente/Justiz/JJT_20181023_OGH0002_0040OB00199_18W0000_000/image001.jpg Die Beklagte beliefert den Lebensmitteleinzelhandel in Öste…

Die von der Beklagten erhobene außerordentliche Revision zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Ob zwischen zwei Marken Verwechslungsgefahr besteht, ist bei hier gegebener Warenidentität (vgl RIS Justiz RS0116294) nach der Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Dafür sind die verwendeten Zeichen in Bi…

I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird richtiggestellt auf „B***** GmbH“. II. Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: I. Die Änderung der Firma der Beklagten wurde von deren Generalversammlung am 20. November 2017 beschlossen und am 22. November 2017 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragen. Dies war gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtigzustellen. II. Die Klägerin wurde am 18. Juni 2016 errichtet und am 16. Septem…

1. Bestandteile einer Firma sind als Firmenschlagwort aufgrund ihrer Namensfunktion nach § 9 Abs 1 UWG geschützt, wenn sie Unterscheidungs- bzw Kennzeichnungskraft besitzen. Sie müssen etwas Besonderes, Individuelles an sich haben, das sich schon seiner Art nach dazu eignet, ihren Träger von anderen…

Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Für die Klägerin ist seit 13. Februar 1997 zu Nr AT 170 528 die Wortbildmarke „Original Mozartkugel Konditorei Fürst Salzburg“ für die Klasse 30 (Schokoladeprodukte und Konditorwaren) registriert: /Dokumente/Justiz/JJT_20171121_OGH0002_0040OB00152_17G0000_000/image001.jpg Die Klägerin ve…

Die außerordentliche Revision des Beklagten zeigt keine erheblichen Rechtsfragen auf. 1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung wegen Nichtigkeit verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0043405; vgl auch RS0042981; R…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie nunmehr zu lauten haben: „Den Widersprüchen der Antragstellerin gegen die Marken AT 269242, AT 269240, AT 269971 und AT 268080 wird teilweise stattgegeben un…

Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Registrierung folgender Marken: /Dokumente/Justiz/JJT_20141216_OGH0002_0040OB00211_14D0000_000/image001.jpg a) AT 269242 MCMOUNTAIN b) AT 269240 MCTYROL c) AT 269971 MC TIROL und d) AT 268080 MCTIROL jeweils in den Klassen 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwa…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; das Rechtsmittel ist auch teilweise berechtigt. Die Antragstellerin macht geltend, dass das Rekursgericht die (mittelbare) Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke unzutreffend verneint habe. 1. Prüfungsmaßstab für das Vorliegen von Verwechslungsgefahr…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie lautet: „Dem Widerspruch der Antragstellerin gegen die Marke AT 269241 wird teilweise stattgegeben und die Registrierung dieser Marke hinsichtlich Klasse 43 (Dien…

Begründung: Die Antragsgegnerin beantragte die Registrierung der Wortmarke „MCBERG“ in den Klassen 25 (Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen), 41 (Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten) und 43 (Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig; er ist auch teilweise berechtigt. Die Antragstellerin macht geltend, dass unmittelbare, jedenfalls aber mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke bestehe. 1. Prüfungsmaßstab für das Vorl…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Im Widerspruchsverfahren über die ua für Bekleidungsstücke, Biere, alkoholische und alkoholfreie Getränke eingetragene österreichische Wortbildmarke /Dokumente/Justiz/JJT_20141118_OGH0002_0040OB00208_14P0000_000/image001.jpg blieb der Widerspruch der Antragstellerin aufgrund der für ide…

Diese sorgfältige Beurteilung wendet die Grundsätze höchstgerichtlicher, auf unionsrechtlicher Grundlage aufbauender, Rechtsprechung zur Verwechslungsgefahr (vgl nur RIS Justiz RS0121482, RS0121500, RS0117324, RS0066753 uva) auf den Einzelfall an, ohne dabei den ihm in dieser Frage eingeräumten Erm…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Inhaberin der österreichischen Marke Nr 258 795 IONIT, die mit Priorität vom 30. Juni 2010 für folgende Waren registriert wurde: Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; bauchemische Erzeugnisse; Klebstoffe für Bauzwecke; Klasse 2: Farben; Klasse 19…

Die Beschwerde ist als Revisionsrekurs zu behandeln; dieser ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit: Über die Beschwerde hätte nach der Rechtslage vor der Patent und Markenrechtsnovelle 2014 der Oberste Patent und Markensenat zu entscheiden gehabt. Mit Inkrafttreten dieser Novelle…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Im Kennzeichenstreit stehen einander die Warenausstattung der Beklagten (Wortbestandteil „Flügel“, Bildbestandteil eine als Comic-Figur gestaltete Ente mit weit geöffneten Augen und weit geöffnetem Schnabel) für ein alkoholisches Mischgetränk (verpackt in 20 ml Glasflasche) und die älteren Wortma…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt lautet: „Einstweilige Verfügung: Zur Sicherung des Anspruchs auf Unterlassung von Markenrechtsverletzungen wird der beklagte…

Begründung: Die Klägerin ist Inhaberin der seit 1. November 1966 zu IR 324672 für „Waren der Klasse 5“ registrierten Wortmarke „SINUPRET“. Welche Waren dieser Klasse konkret in den Schutzbereich der Marke fallen, ergibt sich weder aus den Vorbringen der Klägerin noch aus den Feststellungen der Vorin…

1. Die Klägerin macht im Revisionsrekurs ausschließlich Verwechslungsgefahr aufgrund von Zeichenähnlichkeit geltend. Auf eine durch Benutzung erhöhte Kennzeichnungskraft ihrer Marke oder deren erweiterten Schutz nach § 10 Abs 2 MSchG stützt sie sich nicht. 2. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr …