RS0066401 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte zur Herstellung der als errichtet bestätigten Anlage „Güterweg K*****“ die Durchführung der aus einem Teilungsplan ersichtlichen Grundstücksveränderungen nach den Sonderbestimmungen der §§ 15 ff LiegTeilG. Von diesen Grundstücksveränderungen ist auch eine im …

Der Revisionsrekurs ist verspätet und daher zurückzuweisen. 1. Nach § 20 Abs 1 Satz 1 LiegTeilG kann der Eigentümer oder ein Buchberechtigter, der behauptet, durch die bücherliche Durchführung der Änderungen in seinen bücherlichen Rechten verletzt zu sein, weil weder Einvernehmen über die Rechtsabtr…

Die Revisionsrekurse der Theresia R***** und des Karl-Thomas R***** werden zurückgewiesen. Den Revisionsrekursen der Antragstellerin wird Folge gegeben. Die angefochtenen Rekursentscheidungen werden aufgehoben und in der Sache selbst die Beschlüsse des Erstgerichts wiederhergestellt. Theresia R*****…

Begründung: Das Vermessungsamt ***** legte dem Erstgericht mit am 24. 6. 2009 eingelangter Eingabe den Anmeldungsbogen GZ A ***** betreffend die Herstellung einer Weganlage und die für das Grundbuch bestimmte Ausfertigung der Vermessungsurkunde vom 10. 3. 2009 des staatlich befugten und beeideten In…

Die Revisionsrekurse der Antragstellerin sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Sie sind auch berechtigt. Die Revisionsrekurse der Einspruchswerber sind verspätet. 1. Vorauszuschicken ist, dass die §§ 15 ff LiegTeilG idF der Grundbuchs Novelle 2008 (BGBl I 2008/100) hier bereits a…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: …

Für die Anfechtung von Beschlüssen, die die Verbücherung eines Anmeldungsbogens nach §§ 15 ff LiegTeilG betreffen, gelten nach § 32 Satz 2 LiegTeilG die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Die Rechtsmittelfrist beträgt daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG 14 Tage (RIS Justiz RS0066401); die Bed…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** GB *****, zu der ua das Grundstück 51/1 gehört. Dieses Grundstück hat eine Gesamtfläche von 359 m**2. Darauf entfallen 327 m**2 auf eine Teilfläche und 32 m**2 auf eine andere Teilfläche, wobei beide Teilflächen in de…

Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümer, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt ist. Die Liegenschaftseigentümer erachten sich ausschließlich dadurch für beschwert, dass die Neubezeichnung de…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** *****, von der zur Herstellung eines Weges die lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche im Ausmaß von 186 m**2 und die Zuschreibung dieser Teilfläche zum Grundbuch ***** EZ 50000 Eigentümer öffentlich…

Unbeschadet dessen, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 15 ff LTG bestehen (vgl RIS-Justiz RS0066253), fehlt es an der Zulässigkeit des Rechtsmittels. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die aufgrund von Anmeldungsbögen erlassen werden, gelten ganz allgemein die Grundsätze de…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Rekurswerber, die Ehegatten A*****, sind grundbücherliche Eigentümer der Liegenschaft EZ 163 Grundbuch *****, bestehend unter anderem aus dem Grundstück *****, und der Liegenschaft EZ 2797 Grundbuch *****, bestehend aus den Grundstücken *****. Die Republik Österreich (öffentliches…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil - soweit überblickbar - neuere Judikatur zum Umfang des Personenkreises, welchem eine Rechtsmittellegitimation im Sinne der §§ 32 zweiter Satz LiegTeilG, 9 AußStrG zukommen könnte, nicht besteht und ältere Judikatur zu diesem Problemkreis (5 Ob 3/81, 5 Ob 4/81…