Im Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage der Verbücherung bildet.…

Die Rechtsmittelzulässigkeit bei Verfahren nach § 12 VermG richtet sich nach § 32 LiegTeilG. Ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach § 16 AußStrG ist daher zulässig.…

Mit dem Rekurs gemäß § 32 LiegTeilG kann der Liegenschaftseigentümer geltend machen, daß der Anmeldungsbogen nicht den Urkunden, auf die er sich beruft und die ihm angeschlossen sind, entspricht.…

Es begründet eine offenbare Gesetzwidrigkeit, wenn die Vorschriften des § 32 LiegTeilG über die Anfechtung von Beschlüssen unrichtig angewendet wird. Die Entscheidung im Sinne der Urkundenhinterlegungsverordnung ist nach den Bestimmungen des AußStrG anfechtbar.…

…weshalb auf die jeweils ausführlichen Begründungen dieser Vorentscheidungen verwiesen werden kann und hier folgende zusammengefasste Ausführungen genügen: 1. Zur Mehrseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens: 1.1. Nach § 32 LiegTeilG richtet sich die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimmungen der §§…

…des Liegenschaftseigentümers in Wahrheit einen Rekurs desselben gegen die lastenfreie Abschreibung des im Anmeldungsbogen genannten Trennstückes darstellt. Ein solcher Rekurs steht dem Liegenschaftseigentümer gemäß § 32 LiegTeilG zu. Er kann mit diesem Rechtsmittel alle aktenkundigen Umstände geltend machen, die der lastenfreien Abschreibung entgegenstehen, also jedenfalls - wie hier - die Tatsache, daß der Anmeldungsbogen…

…SZ 39/101 Im Verfahren nach den §§ 15 ff. LiegTeilG. gelten für das Rechtsmittelverfahren gemäß § 32 LiegTeilG. die Vorschriften des Verfahrens außer Streitsachen, weil nicht das Ansuchen der Partei, sondern der Anmeldungsbogen die Grundlage der Verbücherung bildet Zur Frage des Ermessens im…

…Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Antragsteller mit dem Antrag, in Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Grundbuchsantrag zu bewilligen. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 32 LiegTeilG richtet sich die Anfechtung von Beschlüssen über die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten, die sich - wie hier - auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer…

…würden. Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil abgesehen von der hier nicht anwendbaren Entscheidung 5 Ob 94/88 höchstgerichtliche Judikatur zu § 32 LiegTeilG iVm §§ 13, 14 LiegTeilG fehle. Somit liege eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG vor. Ein Bewertungsausspruch sei gemäß…

…die Rechtsmeinung des Rekursgerichtes werden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht. Der erkennende Senat erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses, auf die verwiesen wird, für zutreffend (§ 32 LiegTeilG, § 16 Abs 3 AußStrG, § 510 Abs 3 ZPO). Hinzuzufügen ist kurz noch folgendes: Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG…

…burgenländischen Landesgesetzes vom 23. Juni 1933 über die Teilung von Grundstücken zu entscheiden sei. Der Oberste Gerichtshof vermag sich dieser Ansicht nicht anzuschließen. Gemäß § 32 LiegTeilG. richtet sich die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimmungen der §§…

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

…Besonderheiten des Grundbuchsverfahrens, etwa seinem Charakter als Urkundenverfahren ohne Beweisaufnahmen und dem besonderen Interesse an der raschen Durchführung des Rechtsmittelverfahrens begründet wird. 1.2. Nach § 32 LiegTeilG richtet sich die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimmungen der §§…

…nach den §§ 15 ff LiegTeilG. Der gegen diesen Beschluss des Rekursgerichts erhobene Revisionsrekurs der Theresia R***** ist unzulässig. Gemäß § 32 LiegTeilG richtet sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf Ansuchen einer Partei auf Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimmungen der §§…

…grundbücherlichen Eintragung beziehen, richtet sich nach Bestimmungen der §§ 122 ff. GBG, sonst gelten für die Anfechtung die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen (§ 32 LiegTeilG), so auch bei amtswegiger Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach § 29 LiegTeilG (SZ 27/40), wenn der Antrag nicht vom Erben stammt. Seine Legitimation zur Anfechtung…

…F* als der Eigentümer der Liegenschaft EZ. 2* KG. * nicht Folge. Der Revisionsrekurs des A* und der F* ist unzulässig. Gemäß § 32 LiegTeilG richtet sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf Ersuchen einer Partei auf Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach den Bestimmungen der §§…

…und demgemäß auch von der zweiten Instanz nicht zurückgewiesen wurde. Zu prüfen bleibt nur noch die Frage, ob zufolge der Vorschrift des Schlußsatzes des § 32 LiegTeilG aus der Bestimmung des § 11 (2) AußStrG. für den Rekurswerber etwas zu gewinnen ist. Zur Frage ihrer Anwendbarkeit im Liegenschaftsteilungsverfahren hat der Oberste Gerichtshof…

…Rekurswerber stellen in ihren Rekursen jeweils die Anträge, den angefochtenen Beschluß zu beheben und den bisherigen Grundbuchsstand zu bestätigen. Beide Rekurse sind zulässig. Nach § 32 LiegTeilG iVm § 9 AußStrG steht jedem durch die Verfügung Beschwerten das Rekursrecht zu. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß nicht nur der Liegenschaftseigentümer selbst, sondern…

…134/11h = RIS Justiz RS0066401 [T13]). Zwar wurde mit der Grundbuchs-Novelle 2012 (BGBl I 2012/30) unter anderem § 32 LiegTeilG dahingehend novelliert, dass sich die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, auch dann nach den…

…außerhalb der 14tägigen Rekursfrist des § 11 Abs 1 AußStrG einen ordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben. Für die Rechtzeitigkeit dieses Rechtsmittels ist § 32 LiegTeilG maßgeblich. Demnach richtet sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung bezieht, nach den Bestimmungen…

…im Einspruchsverfahren sind aber beschränkt: Nur das Fehlen des Einvernehmens bzw die fehlende Enteignung kann aufgezeigt werden. Sie können nicht mit Rekurs nach § 32 LiegTeilG geltend gemacht werden ( Rassi , Grundbuchsrecht³ Rz 6.28). [13] 2.4. Der Eigentümer hat seine als Rekurs bezeichnete Eingabe binnen der Frist von 30…

…bislang keinen urkundlichen Nachweis einer außerbücherlichen Rechtsnachfolge und ihrer daraus gegebenenfalls resultierenden Rechtsmittellegitimation erbracht. Vor der bei der dargestellten Sachlage indizierten amtswegigen (§§ 32 LiegTeilG, 75 Abs 2 GBG, 16 Abs 1 AußStrG; vgl auch 5 Ob 157/86; 5 Ob 68/83) Prüfung…

…17. März 1987 unerledigt dem Erstgericht zurückgestellt, weil es sich nach Auffassung des Rekursgerichtes hiebei tatsächlich nicht um einen Rekurs im Sinne der §§ 32 LiegTeilG, 122 ff GBG, sondern (seiner Bezeichnung und seinem Inhalt nach) um einen Einspruch nach § 14 LiegTeilG handle, über den vom Erstgericht zu entscheiden sei…

…dem Rekursgericht die Sachentscheidung über die beiden Rekurse der Revisionsrekurswerber aufzutragen. Der Revisionsrekurs ist zulässig und teilweise berechtigt. Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren gelten gemäß § 32 LiegTeilG die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen (MGA GBG3 E 1 zu § 32 LiegTeilG). Danach setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Beschwer des Rechtsmittelwerbers, also…

…siehe dazu die Anm.2 zu § 14 LiegTeilG in MGA GBG 3 ), auf sich beruhen kann (siehe die a.a.O. unter Nr.6 zu § 32 LiegTeilG abgedruckten Entscheidungen). Der Revisionsrekurs ist aber nicht berechtigt. Gegen die Abweisung ihres Antrages auf Ersichtlichmachung des Bauwerkes durch das Rekursgericht führen die Einschreiterinnen ins Treffen…

…überreichten Rekurs gegen den erstgerichtlichen Beschluß als verspätet zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des Egon K. nicht Folge: Aus der Begründung: Nach § 32 LiegTeilG. gelten für die Anfechtung von Beschlüssen, die sich nicht auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, sohin auch für die Anfechtung…

…erstattet und trotz Erteilung eines entsprechenden Auftrags nicht verbessert. Der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümer ist zulässig, aber nicht berechtigt. Für das gegenständliche Rechtsmittelverfahren gelten gemäß § 32 LiegTeilG die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen. Danach setzt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels die Beschwer des Rechtsmittelwerbers voraus, also die Möglichkeit der Beeinträchtigung seiner Rechtssphäre durch…

…Österreich eingebrachten Revisionsrekurs nicht Folge. Aus der Begründung: Was die von Amts wegen wahrzunehmende Frage der Zulässigkeit des Rekurses anlangt, so ist sie nach § 32 LiegTeilG. zu beurteilen. Nach der angeführten Gesetzesstelle richtet sich nur die Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung…

…A wies das Rekursgericht als verspätet zurück, weil ihr eine Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses am 10. November 1982 zugestellt worden und die vierzehntägige Rekursfrist (§ 32 LiegTeilG und § 11 Abs 2 AußStrG) schon verstrichen war, als der Rekurs am 14. Dezember 1982 überreicht wurde. Der Rekurs des Franz A sei nicht…

…sei. Es fehle nämlich höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob dann, wenn für das Rechtsmittelverfahren die Grundsätze des Verfahrens außer Streitsachen gelten (wie hier nach § 32 LiegTeilG), der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung zur Verfügung steht. Mit dem jetzt vorliegenden Revisionsrekurs stellt die Rechtsmittelwerberin den Antrag, Punkt 1 des angefochtenen Beschlusses aufzuheben und…

…auf Abschreibung eines Grundstückes und Bildung einer selbständigen EZ hiefür materiellrechtlich nach den Bestimmungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes zu beurteilen sind, richtet sich die Anfechtbarkeit gemäß § 32 LiegTeilG nach den Bestimmungen der §§ 122 ff GBG, weil die grundbücherliche Eintragung nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag einer Partei erfolgen soll (Feil…

…wegen offenbarer Gesetz oder Aktenwidrigkeit oder wegen Nichtigkeit zulässig (s die in der MGA des österreichischen Grundbuchsrechts³ unter Nr 1 zu § 32 LiegTeilG abgedruckten Entscheidungen ua, zuletzt etwa 5 Ob 18 20/82). Der Revisionsrekurswerber vermag mit seinen Rechtsmittelausführungen keinen der im § 16 AußStrG…

…Antrags tätig werde, was in verschiedenen Bestimmungen zum Ausdruck komme (vgl §§ 16, 19 Abs 1 und 2, 20 Abs 2, 32 LiegTeilG). Demnach müssten die vom Vermessungsamt dem Gericht vorgelegten Unterlagen insbesondere das Begehren in strukturierterer Form als bisher übermittelt werden. Hier liege jedoch kein Antrag iSd…

…Abschreibung eines 81 m**2 großen Trennstückes betroffenen Eigentümers der EZ ***** KG E***** ist unzulässig. Gemäß § 14 Abs 2 Z 1 AußStrG (iVm § 32 LiegTeilG) ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert bei sinngemäßer Anwendung der §§ 54 Abs 2, 55 Abs 1 bis…

…des vorliegenden Revisionsrekurses wurde zwar die 30-tägige Rekursfrist des § 123 GBG eingehalten, nicht aber jene des § 11 Abs 1 AußStrG. Zufolge § 32 LiegTeilG richtet sich die Rekursfrist bei der Anfechtung von Beschlüssen, die sich auf das Ansuchen einer Partei um Bewilligung einer grundbücherlichen Eintragung beziehen, nach der Bestimmung…

…zu tragen. Begründung: Das Rekursgericht hat zwar den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung für zulässig iSd § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 32 LiegTeilG erklärt, weil noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Erfordernis einer Rechtskraftbestätigung einer Planbescheinigung nach § 39 VermG bestehe, doch liegen entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof…

…in denen das Verfahren nicht nach dem Grundbuchsgesetz, sondern durch andere dem Verfahren außer Streitsachen angehörige Gesetze bestimmt wird (z. B. § 62 GAG., § 32 LiegTeilG.) und daß in diesen Fällen die Möglichkeit der Einbringung eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußstrG. bestehe, ist richtig und wird von der Lehre und…

…die Anfechtung von Beschlüssen, die aufgrund von Anmeldungsbögen erlassen wurden, gelten die Rechtsmittelvorschriften des Verfahrens außer Streitsachen (MGA3 GBG Entscheidungen unter Nr. 1 zu § 32 LiegTeilG). Dies ist auch in Ansehung von in Verfahren nach § 12 VermG ergehenden Beschlüssen der Fall (NZ 1987, 355; 5 Ob 2/78, 5 Ob…

…ist unzulässig. Die Frage der Legitimation zur Erhebung des Rekurses gegen Beschlüsse des Grundbuchsgerichts ist sowohl dann, wenn auf das Rechtsmittelverfahren ansonsten gemäß § 32 LiegTeilG die Bestimmungen der §§ 122 ff GBG anzuwenden sind, als auch dann, wenn nach § 32 LiegTeilG für das Rechtsmittelverfahren zur…

…hat (§ 129 Abs. 2 GBG. 1955). Jedenfalls handelt es sich um einen Grundbuchsbeschluß. Auf Grundbuchsbeschlüsse aber finden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 32 LiegTeilG., § 134 GBG. 1955, § 62 AllgGAG., § 43 EAG.), stets die Vorschriften der §§ 122 ff. GBG. 1955 Anwendung. Der Rekurs ist aber…