§ 16

RS0084553—OGH Rechtssatz

20. April 1982

Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG im Verfahren zur Verbücherung von Straßenanlagen und Wasserbauanlagen nach §§ 16 ff LiegTeilG.…

5Ob86/06t—OGH Entscheidung

28. November 2006

…einverleibt. Die (Rechtsnachfolgerin der) Dientsbarkeitsberechtigte(n) begehrte in ihrem Rekurs, den angefochtenen Beschluss ersatzlos zu beheben, in eventu die einverleibte Dienstbarkeit mitzuübertragen. § 15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz (LiegTeilG) seien restriktiv auszulegen. Die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Der Verlust der Dienstbarkeit gefährde den Bahnbetrieb, setze die Servitutsberechtigte im Fall einer…

5Ob108/06b—OGH Entscheidung

28. November 2006

…vom 11. 11. 2005, GZ P525/2005 .... die durch die Herstellung der Anlage § 15 LTG - Gemeindestraße W***** herbeigeführten Besitzänderungen (mit) und bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG (....) nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse (....), dass es sich um eine Straßenbauanlage handelt". Dieser Eingabe waren neben den genannten Urkunden (Plan, rechtkräftiger Bescheid des Vermessungsamtes) die…

5Ob141/98s—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…LiegTeilG); B) die Vermessungsbehörde auf dem Anmeldungsbogen nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und C) der Wert der von jedem Grundbuchskörper abzuschreibenden in § 15 Z 1 und 2 LiegTeilG bezeichneten Grundstücke 50.000 S wahrscheinlich nicht übersteigt (§…

5Ob120/15f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…Grundstücks-veränderungen laut der Trennstücktabelle zu GZ ***** begehrt. Als Antragstellerin wurde die Marktgemeinde J***** genannt. Das Vermessungsamt bestätigte auf dem Anmeldungsbogen gemäß § 16 LiegTeilG nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse, dass eine Weganlage (1555/5) errichtet wurde. Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch ab, weil hinsichtlich des Trennstücks 2 des…

5Ob104/95—OGH Entscheidung

26. September 1995

…am 9.1.1995 dem Erstgericht seinen Anmeldungsbogen vom 29.12.1994, GZ A-311/94, und seinen Bescheid vom 9.11.1994, GZ P 224/94, vor, bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Weganlage handle, und beantragte "die Verbücherung der durch die Herstellung der Anlage Grundstück 37 (Weg)" herbeigeführten Eigentumsänderungen. Dabei berief es…

5Ob50/87—OGH Entscheidung

09. Juni 1987

…vom 23. März 1987, TZ 886/87-7, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Aufgrund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens GZ A 278/85 des Vermessungsamtes Innsbruck vom 22. August 1985, des Bescheides des Vermessungsamtes Innsbruck vom 7. Mai 1985, GZ P 196…

RS0066286—OGH Rechtssatz

24. April 2012

Ergibt sich aus dem Anmeldungsbogen und der Bestätigung nach § 16 LiegTeilG samt Mappenkopie selbst, dass einzelne darin angeführte Grundstücke nicht zum Kreis der in § 15 LiegTeilG genannten Grundstücke gehören, so ist insoweit die Verbücherung des…

5Ob17/88—OGH Entscheidung

15. März 1988

…Erstgerichtes vom 7. Mai 1986 wurden aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Linz vom 30. Jänner 1985, A 630/84, samt Gegenüberstellung, der Bestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Lageplanes vom 15. Oktober 1984, GZ 291/82, und der Wertermittlung vom 7. Mai 1986 gemäß §§ 15 ff LiegTeilG unter anderem von…

4R299/98i—LG für ZRS Graz Entscheidung

08. Juli 1998

…OGH 5 Ob 501/85 = JUS Extra 1986 Heft 22, 13). Liegt aber ein mängelfreier Anmeldungsbogen vor, auf dem - wie hier - die Vermessungsbehörde gemäß § 16 LiegTeilG bestätigt, daß es sich um eine Anlage im Sinn des § 15 LiegTeilG handelt, ist das vereinfachte Verfahren ohne weitere Prüfung durchzuführen, das heißt es…

5Ob181/75—OGH Entscheidung

07. Oktober 1975

…Juni 1975, TZ 4935/75, bestätigt wurde, folgenden Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Auf Grund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens Nr. * des Vermessungsamtes N* samt Teilungsplan ordnete das Erstgericht mit Beschluß vom 30. Juni 1975 gemäß den §§ …

5Ob52/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…LiegTeilG); b) die Vermessungsbehörde auf dem Anmeldungsbogen nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg-, Eisen- oder Wasserbauanlage handelt ( § 16 LiegTeilG) und c) der Wert der von jedem Grundbuchskörper abzuschreibenden in § 15 Z 1 und 2 LiegTeilG bezeichneten Grundstücke 50.000 S wahrscheinlich nicht übersteigt (§…

5Ob187/17m—OGH Entscheidung

13. Februar 2018

…keiner Vereinbarung zwischen den Erst bis Drittantragstellern bzw deren Rechtsvorgänger und der Viertantragstellerin bedürfe. Für die grundbücherliche Durchführung der Übertragung sei jedoch nach § 16 LiegTeilG zusätzlich zu dem Bescheid die Beurkundung des Vermessungsamtes erforderlich. Da diese nicht vorliege, sei das Grundbuchsgesuch aus diesem Grund abzuweisen gewesen. Sollten die Voraussetzungen für…

5Ob48/81—OGH Entscheidung

30. März 1982

… 93/81 (TZ 1942/81), bestätigt wurde, folgenden Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Aufgrund des mit der Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG versehenen Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes S***** vom 4. 3. 1981, GZ *****, samt Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. Gerhard S***** vom 6. 10…

5Ob9/04s—OGH Entscheidung

24. Februar 2004

…§§ 15 ff LiegTeilG. Das Begleitschreiben bezog sich auf "die durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen"; außerdem wurde darin "gemäß § 16 LiegTeilG nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, dass es sich um eine Straßen , und Wasserbauanlage handelt". Mit Beschluss vom 2. 10. 2003 (ON 33) bewilligte das…

5Ob126/08b—OGH Entscheidung

26. August 2008

…3. 2007, GZ B 221/07, [...] die durch die Herstellung der Anlage „Landesstraße ***** herbeigeführten Besitzänderungen" mit, und bestätigte „gemäß § 16 LiegTeilG [...] nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse [...], dass eine Straßen , Weg , [...]anlage errichtet wurde". Das Erstgericht verbücherte den Anmeldungsbogen des Vermessungsamts G***** vom 21. …

14Os8/95—OGH Entscheidung

14. März 1995

…und im Anmeldungsbogen an das Bezirksgericht Graz betreffend die Verbücherung der Eigentumsänderung nach §§ 15 ff LiegTeilG amtlich gemäß § 16 LiegTeilG tatsachenwidrig bestätigte, daß es sich um eine Weganlage handelt. Das Schöffengericht stellte dazu fest, daß der Angeklagte die inkriminierte Amtstätigkeit gesetzt habe, ohne die subjektive…

5Ob41/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…89/87, samt Mappenkopie und Gegenüberstellung V 408 zur Verbücherung nach §§ 15 ff LiegTeilG übermittelt. Der Anmeldungsbogen ist mit der Amtsbestätigung gemäß § 16 LiegTeilG versehen, wonach es sich um eine Wegeanlage handelt. Das Erstgericht hat aufgrund dieses Anmeldungsbogens und der durchgeführten Erhebungen sowie des Gegenüberstellungsverzeichnisses V 408 nachstehende Grundbuchshandlungen…

5Ob223/11x—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Anmeldungsbogen“ bezeichnete Eingabe ein, in welcher die Gemeinde F***** als Antragstellerin bezeichnet und die „Beurkundung des Antrages gem. §§ 15 und 16 LiegTeilG durch: Vermessungsamt F*****“ ausgewiesen ist. Die Eingabe enthält sodann den „Antrag auf Verbücherung gemäß §§ 15 ff LiegTeilG, GZ A 1215/2011…

5Ob128/07w—OGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Bescheides des Vermessungsamtes vom 27. 7. 2006, GZ P 589/2006 die durch die Herstellung der Anlage 1551/8 herbeigeführten Besitzänderungen mitgeteilt wurden. Gemäß § 16 LiegTeilG bestätigte das Vermessungsamt, dass es sich um eine Straßen-Weg-Eisenbahn- oder Wasserbauanlage handelt. Das Erstgericht stellte am 7. 12. 2006 auf Grund der gerichtsbekannten…

5Ob159/05a—OGH Entscheidung

20. Dezember 2005

…„durch die Herstellung der Anlage H***** herbeigeführten Besitzänderungen" nach den §§ 15 ff LiegTeilG. In dieser Urkunde wurde gemäß § 16 LiegTeilG bestätigt, dass es sich nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse um eine Straßen- und Wasserbauanlage handelt. Mit der Entscheidung 5 Ob 9/04s vom…

5Ob86/85—OGH Entscheidung

22. Oktober 1985

…1981 über das Baulos 'Katzbach' der Mühlkreis-Autobahn A 7 und die Bescheinigung GZ P-871/81 vom 26. Februar 1982 vor, bestätigte nach § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Straßen- und Weganlage handle und beantragte, die durch die Anlage verursachten, aus dem Anmeldungsbogen und seinen Beilagen ersichtlichen önderungen an…

5Ob244/03y—OGH Entscheidung

25. Mai 2004

…1996, GZ A 50/96 wurden auf Grund des bescheinigten Planes die durch die Herstellung der Anlage herbeigeführten Eigentumsänderungen mitgeteilt und gemäß § 16 LiegTeilG bestätigt, dass es sich um eine Straßen bzw Wegbauanlage handle. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Schladming vom 1. 8. 1996, TZ …

5Ob54/84—OGH Entscheidung

02. Oktober 1984

…ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Klagenfurt vom 3. 2. 1984, GZ A 29/84, welcher die Bestätigung nach § 16 LiegTeilG enthält, dass es sich um eine Straßenanlage handelt, in Verbindung mit dem Plan des Stadtvermessungsamtes des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 30. November …

5Ob126/14m—OGH Entscheidung

18. November 2014

…einer Straßenanlage, den Plan vom 8 10. 2010 sowie den Bescheid vom 16. 5. 2011 vor und bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, dass die Straßenanlage errichtet wurde. Das Erstgericht verbücherte den Anmeldungsbogen antragsgemäß und ordnete soweit für das Revisionsrekursverfahren relevant die lastenfreie Abschreibung des Grundstücks 744…

5Ob36/84—OGH Entscheidung

26. Juni 1984

…Folge gegeben. Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamts G***** vom 8. 9. 1983, GZ *****, samt Amtsbestätigung gemäß § 16 LiegTeilG, des Plans des Dipl. Ing. R***** vom 23. 6. 1981, GZ 148/80 1, und des Bescheids des Vermessungsamts G***** vom…

5Ob115/10p—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…hier aber lediglich eine Gesamtunterfertigung vorliegt, sind die Zweifel des Rekursgerichts jedenfalls begründet. Im Übrigen deckt auch die Unterfertigung der Bestätigung (Beurkundung) nach § 16 LiegTeilG diese Erklärung nicht ab (vgl nochmals 5 Ob 58/07a zur Frage der Gleichzeitigkeit der Bescheiderlassung mit der Beurkundung der Rechtskraft). Rechtsfragen von…

7Ob626/77—OGH Entscheidung

13. Oktober 1977

…Liegenschaft der Klägerin vorbeiführenden Güterweg "W" neu angelegt. Im Zuge dieser Neuanlegung sei ein Verfahren zur vereinfachten Herstellung der Grundbuchsordnung im Sinne der §§ 16 ff LiegTeilG durchgeführt und ein 1160 m2 großes Trennstück der genannten Parzelle, deren Fläche von der Klägerin ersessen worden sei, den Ehegatten Johann und Maria M sowie…

5Ob102/99g—OGH Entscheidung

13. April 1999

…Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Völkermarkt vom 25. 5. 1998, A 358/98, und der diesem angeschlossenen Planunterlagen samt Amtsbestätigung nach § 16 LiegTeilG, daß es sich um eine Wasserbauanlage handelt, gemäß § 15 ff LiegTeilG die grundbücherliche Durchführung durch Abschreibung von Trennflächen der im Verzeichnis des öffentlichen Gutes…

1Ob44/13x—OGH Entscheidung

14. März 2013

…Dienstbarkeiten nach der Errichtung und Verbücherung der Anlage weiterbestehen. Dem wird nunmehr dadurch Rechnung getragen, dass die Mitübertragung von Dienstbarkeiten gegebenenfalls zu beantragen (§ 16 LiegTeilG) und zu bewilligen (§ 18 LiegTeilG) ist (ErläutRV 542 BlgNR 23. GP, 14; Auinger , Die Grundbuchs Novelle 2008, ÖJZ…

5Ob254/99k—OGH Entscheidung

15. Juni 2000

…an sie erbracht. Die Bestätigung des Vermessungsamts Villach vom 23. 7. 1996, GZ A 82/95 (in TZ 6475 bis 6497/97) beruht auf § 16 LiegTeilG. Ein Eigentumserwerb kann zwar bei geringwertigen Trennstücken (§ 17 Abs 1 LTG) auch durch die tatsächliche Errichtung der Straßen- oder Weganlage erfolgen und auf dieser…

5Ob134/11h—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…2009 des staatlich befugten und beeideten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing Karl R***** (in der Folge immer: Vermesser) vor und bestätigte gemäß § 16 LiegTeilG, dass die Weganlage Nr 1100/1 tatsächlich „in der Natur fertiggestellt“ ist. Ferner beurkundete die Vermessungsbehörde iSd § 16 LiegTeilG, dass…

5Ob501/85—OGH Entscheidung

09. September 1986

…keine "Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen", sodaß eine Verbücherung nach den §§ 15 ff LiegTeilG von vornherein nicht in Betracht kommt. b) Gemäß § 16 LiegTeilG darf eine Verbücherung schließlich nur erfolgen, wenn die Vermessungsbehörde "auf dem Anmeldungsbogen nach Maßgabe der tatsächlichen Verhältnisse bestätigt, daß es sich um eine Straßen-, Weg…

§ 39 LiegTeilG · LiegTeilG · Liegenschaftsteilungsgesetz

§ 39

…seiner Kundmachung in Kraft tritt, ist der Bundesminister für Justiz betraut. (2) §§ 2, 13, 14 Abs. 1, §§ 15, 16, 18 bis 20, 22, 32, 35 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2008 treten mit 1. Jänner 2009 in…

§ 20

…wegen nur hinsichtlich des Grundstücks wiederherzustellen, an dem die bücherlichen Rechte desjenigen bestehen, der den Einspruch erhoben hat. (2) Wer einen Antrag nach § 16 stellt, ohne dass zuvor das Einvernehmen über eine Rechtsabtretung oder einen Rechtsverlust hergestellt oder ein förmliches Enteignungsverfahren durchgeführt wurde, haftet dem in seinen bücherlichen Rechten…

LiegTeilG

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