RS0066057 – OGH Rechtssatz

Die Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993, AZ 13 b Bl 1023/93 (= GZ 13 Hs 150/93 9), sowie vom 4. November 1994 (richtig: 1993), AZ 13 c Bl 1039/93 (GZ 13 Hs 160/93 9), verletzen, soweit darin jeweils der Sache nach die Rechtsmeinung vertr…

Gründe: I.1. Zufolge eines (mit Schreiben der Botschaft der Russischen Förderation in Österreich vom 22. Juli 1993 im diplomatischen Wege an das Bundesministerium für Justiz gerichteten) Rechtshilfeersuchens des "Untersuchungskomitees des Ministeriums für Innere Angelegenheiten der Russischen Förde…

II. Die beiden vorbezeichneten Beschlüsse des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Beschwerdegericht vom 3. November 1993 und vom 4. November 1993 stehen wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt in m…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck (als Beschwerdegericht) vom 9. Juni 1993, AZ 20 BfNs 52, 55/93 (= GZ Hs 10/93-31 des Bezirksgerichtes Hopfgarten), verletzt insoweit, als in der Begründung ausgesprochen wurde, daß die "Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses" ein wesentliches,…

Gründe: I. Gegen den deutschen Staatsangehörigen Wolfgang M***** und die österreichische Staatsbürgerin Gerlinde M*****-P***** ist bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung nach § 370 der deutschen Abgabenordnung anhängig, in welchem…

II. Zur Beschlußfassung durch die Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck sei vorerst - wiewohl von der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgegriffen - darauf verwiesen, daß das Bezirksgericht Hopfgarten in der ihm durch § 55 Abs 1 erster Fall ARHG zugewiesenen Zustä…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24.Oktober 1986, GZ 24 c Vr 10.616/86-75, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 23 Abs. 2 Z 1 KWG.…

Gründe: Zum AZ 24 c Vr 10.616/86 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde (unter anderen) gegen Dipl.Ing. Attila K*** die Voruntersuchung wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach dem § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und des (gewerbs- und bandenmäßig begangenen) Schmuggels nach den §§ …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Geschützt durch das im § 23 Abs. 1 KWG umschriebene Bankgeheimnis ist grundsätzlich der Bankkunde, also diejenige Rechtspersönlichkeit, die mit einer Kreditunternehmung (im Sinn der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 KWG) in Geschäftsverbindung steht oder (wege…