RS0065938 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittels zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 25-jährige beschäftigungslose Erich A der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs. 1 und 2 StGB sowie des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er in der Nacht zum 11. (nach der Aktenlage: zum 10. - s.S 45) Feb…

Was zunächst den (aus der Z 9 lit. a der zitierten Gesetzesstelle) angefochtenen urteilsmäßigen Verfolgungsvorbehalt hinsichtlich jener Straftaten betrifft, auf welche die Anklage in der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (s. S 193/194), so übersieht der Beschwerdeführer, daß ein derartiger Verfolgun…