RS0065540 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision samt dem (nicht aufgetragenen) Verbesserungsschriftsatz vom 23. 5. 2003 wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: Nach Art 8 Punkt 4. der zwischen den Streitteilen vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz Haftpflichtversicherung (AKHB 1995) sind " Ersatzansprüche aus der Verwendung des Kfz bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung, bei der es auf die Erzielung von Höchstgeschwindigkeite…

Die dagegen erhobene ao Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Zur Zulässigkeit ihres Rechtsmittels macht die Beklagte in Punkt 1 des (verfehlten) Antrages nach § 508 ZPO (bzw der mit Schriftsatz vom 23. 5. 2003 verbesserten Zulassungsbeschwerde) geltend, der Rechtsfrage, "ob der festgestellt…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die erst- und die drittbeklagte Partei sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei an Kosten des Revisionsverfahrens einen Betrag von S 1.697,85 (darin Umsatzsteuer von S 282,98, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Darüber…

Entscheidungsgründe: Am 8.7.1978 kam es auf dem Salzburgring in der Nocksteinkehre zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen O-28.507 und der Erstbeklagte als Lenker des Motorrads mit dem Kennzeichen T 62.699 beteiligt waren. Der Zweitbeklagt…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstands, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Was zunächst die Frage der Verschuldensteilung anlangt, bekämpfen die Revi…