§ 59 Versicherungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger mit inländischem Kennzeichen

…VI. ABSCHNITT Haftpflichtversicherung für Kraftfahrzeuge und Anhänger § 59. (1) Eine den Vorschriften des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, BGBl. Nr. 651/1994 ( KHVG 1994 ), in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung…

§ 36 Allgemeines

…48) führen, c) bei der Zulassung oder Bewilligung einer Probe- oder Überstellungsfahrt vorgeschriebene Auflagen erfüllt werden, d) für sie die vorgeschriebene Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (§ 59) oder Haftung (§ 62) besteht und e) bei den der wiederkehrenden Begutachtung (§ 57a) unterliegenden zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen, soweit sie nicht unter…

§ 37 Zulassung

…Fahrzeug-Genehmigungsdokument; b) eine Versicherungsbestätigung für das Fahrzeug gemäß § 61 Abs. 1; dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, die gemäß § 59 Abs. 2 von der Versicherungspflicht ausgenommen sind; c) bei beabsichtigter Verwendungsbestimmung des Fahrzeuges zur gewerbsmäßigen Beförderung oder zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers…

§ 40a Beleihung von Versicherern zum Zwecke der Zulassung

…1) Der Landeshauptmann hat durch Verordnung Behörden zu bestimmen, in deren örtlichem Wirkungsbereich Versicherer, die eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung anbieten (§ 59 Abs. 1), auf Antrag ermächtigt werden, Zulassungsstellen einzurichten und zu betreiben. In dieser Verordnung ist darüber hinaus festzulegen, zu welchen Zeiten die Zulassungsstelle jedenfalls…

Gegen die Ausnehmung der im § 59 Abs 2 KFG 1967 genannten Kraftfahrzeugbesitzer bestehen im Hinblick auf das Gleichheitsgebot keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

§ 31a Inländische Fahrzeuge

…1. das Kennzeichen, 2. die Nummer der Versicherungsbestätigung (§ 61 Abs. 1 KFG 1967) über den zur Erfüllung der Versicherungspflicht (§ 59 Abs. 1 KFG 1967) abgeschlossenen Versicherungsvertrag und, wenn der Versicherungsvertrag nicht mehr besteht, den Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsschutz in Ansehung des Dritten endet (§ 24 Abs. …

§ 30 Pflichten der Versicherungsunternehmen

…in gleicher Weise beteiligt wie Versicherungsunternehmen, die im Inland ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung haben: 1. Versicherungsverträge, die der Erfüllung der Versicherungspflicht dienen (§ 59 Abs. 1 KFG 1967), 2. Versicherungsverträge für Fahrzeuge, die gemäß § 59 Abs. 2 KFG 1967 von der Versicherungspflicht ausgenommen sind, wenn sie bei nicht unter…

§ 21 Anspruchsverzicht

…einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 Abs. 1 KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlaß von 20 vH von der vereinbarten Prämie. (2) Die Rechtswirksamkeit des Verzichts gemäß Abs. …

§ 6 Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen

…Öffentlichkeit aufgrund einer rechtlichen oder physischen Beschränkung nicht zugänglichen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen herbeigeführt wird oder 4. das Fahrzeug gemäß § 59 Abs. 2 KFG 1967 von der Versicherungspflicht ausgenommen ist.…

§ 156 Abs 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs 3 KFG 1967 ergebenden Haftungssumme Deckung findet.…

…Haftpflichtversicherungen erstreckt wird, ist dort nicht aufgezählt, was aber nicht zur Folge hat, daß dem Geschädigten das direkte Klagerecht bei den von im § 59 Abs 2 KFG 1967 genannten Fahrzeugbesitzern noch vor Inkrafttreten des Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994 geschlossenen Kraftfahrzeug Haft- pflichtversicherungsverträgen verwehrt bliebe: Wohl wirken Gesetze nach § 5 ABGB nicht zurück…

…Ersatzfahrzeuges einschließlich eines Taxis und des Verdienstentganges wegen der Nichtbenützbarkeit des Fahrzeuges, die ihm gegen Personen zustehen, die durch einen Haftpflichtversicherungsvertrag für ein unter § 59 Abs 1 KFG 1967 fallendes Fahrzeug versichert sind, so gebührt ihm ein Nachlass von 20 vH von der vereinbarten Prämie (§ 21 Abs 1 KHVG). Bei diesem sogenannten „…

… gemäß § 59 Abs 1 KFG 1967 besteht. Die Frage, ob die freiwillige Kraftfahrzeug Haftpflichtversicherung des Bundes nach § 59 Abs 2 KFG 1967 den Bestimmungen über die Pflichtversicherung unterliegt (vgl dazu Knappmann in Prölss/Martin , Versicherungsvertragsgesetz25 § 158b Anm 1 mwN), kann hier deshalb ungeprüft…

…liegen vor. Die Verwendung eines Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle ist kein Tatbestand, der nach § 1 Abs.1 KFG 1967 den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegt. § 59 Abs.1 KFG 1967 und in weiterer Folge § 1 Abs.1 KHVG 1987 sind in diesem Fall nicht anwendbar. Bis zur Änderung der AKHB 1967 durch die Verordnung…

…für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. 63, über die Festsetzung eines Tarifs über die KFZ-Haftpflichtversicherung (im folgenden: Stamm-Tarif) muß der gemäß §59 Abs1 KFG 1967 abzuschließenden KFZ-Haftpflichtversicherung der in der Anlage enthaltene Tarif für die KFZ-Haftpflichtversicherung zugrunde liegen. Diese Anlage ist in "Vorbemerkungen" und in "Prämiensätze" gegliedert. Angefochten…

…entbehrlich. Dies reicht allerdings im vorliegenden Fall nicht aus, um nach dem derzeitigen Verfahrensstand auch die Haftung der Drittbeklagten zur Gänze zu verneinen. Gemäß § 59 Abs. 1 lit. a KFG 1967 muß für Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zum Verkehr zugelassen sind (§§ 37 bis 39 KFG), eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen. Gemäß Art. 1 Abs. 1 AKHB…

…den gegenständlichen Seitenstapler nicht abgeschlossen. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts bestand aber seitens der zweitbeklagten Partei auch keine Verpflichtung dazu. Außerhalb des Geltungsbereichs des § 59 Abs 1 KFG 1967 kommt eine Pflichtversicherung von vornherein nicht in Betracht (Baran/Braumüller, Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, 100). Da, wie oben dargestellt, der gegenständliche Seitenstapler gemäß § 1 Abs…

…§ 156 Abs. 3 VersVG zu verteilen sei, ist im Prozeß über die Direktklage nur zu prüfen, ob das Leistungsbegehren in der sich aus § 59 Abs. 3 KFG 1967 ergebenden Haftungssumme Deckung findet OGH 27. November 1975, 2 Ob 216/75 (OLG Wien 8 R 72/75; LG Eisenstadt 1 Cg 321/74) Der…