§ 4 Ausschlüsse

…eines Fahrzeugs bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße, für die Dauer einer solchen Veranstaltung ( § 1 Abs. 2 lit. c KFG 1967 ) oder in den Fällen des § 6 Abs. 4 Z 2 VOEG ; 6. Ersatzansprüche, die besonderen Bestimmungen über die Haftung für…

… 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen und Sachschäden zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug im Sinn des (ua) § 1 Abs 2 lit b KFG 1967 verursacht wurden, wozu auch sogenannte Transportkarren zählen. Während die Vorinstanzen und die Klägerin der Meinung sind, der im vorliegenden Fall den Unfall herbeiführende Elektrohubstapler stelle…

…typischen Funktionen in keinem Zusammenhang gestanden sei, gedient. Die Verwendung eines Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle sei kein Tatbestand, der nach § 1 Abs 1 KFG 1967 den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliege. § 59 Abs 1 KFG und in weiterer Folge § 1 Abs 1 KHVG…

…bei Windstille eine Geschwindigkeit von 10 km/h in der Stunde nicht überschritten werden könne, nicht anzuwenden. Nach § 1 Abs 1 KFG 1967 seien die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, sofern im Absatz 2 nichts anderes festgesetzt sei, auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§…

…Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs 1 KFG 1967 Menschen verletzt oder getötet worden seien, Sachen beschädigt oder zerstört bzw abhanden gekommen seien oder ein Vermögensschaden verursacht worden sei. Der Begriff der "Verwendung" eines…

…Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben würden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 KFG 1967 Menschen verletzt oder getötet würden, Sachen beschädigt oder zerstört würden oder abhanden kämen. Ein durch die Verwendung des Fahrzeuges verursachter Schaden liege nur dann vor…

…der Warnung ihr Verhalten fortgesetzt hätten, was nicht erwiesen sei. Auch eine Haftung nach den Bestimmungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes sei nicht begründet. Gemäß § 1 Abs.2 lit.d KFG 1967 seien Heeresfahrzeuge, die durch Bewaffnung, Panzerung oder ihre sonstige Bauweise für die militärische Verwendung im Zusammenhang mit Kampfeinsätzen besonders gebaut oder ausgerüstet oder diesem Zweck…

…Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben würden, ua dann, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs 1 KFG 1967 - also auf Straßen mit öffentlichem Verkehr - Menschen verletzt worden seien. Mitversicherte Personen seien der Eigentümer, der Halter und die Personen, die mit Willen des Halters…

…EKHG, weil der Unfall nicht beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges erfolgt sei, wohl aber, weil die Sachbeschädigung durch die Verwendung eines Fahrzeuges gemäß § 1 Abs 1 KFG 1967 entstanden sei. Daher habe gemäß dem hier noch maßgebenden § 1 Abs 1 AKHB 1988 der mitbeklagte Haftpflichtversicherer die Deckung des Schadens zu gewährleisten. Auf…

…unbegründeter Ersatzansprüche, die auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 1 Abs.1 KFG 1967 Menschen verletzt oder getötet werden. Die Bestimmungen des KFG 1967 sind nach § 1 Abs.1 dieses Gesetzes auf Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Straßen…

…als der Begriff des "Betriebes" im Sinne des § 1 EKHG (SZ 54/118; ZVR 1982/284 ua). Nach Punkt II. des ADE zu § 1 KFG 1967 hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug…

…Fläche, die dem öffentlichen Verkehr nicht zugänglich ist, liegen vor. Die Verwendung eines Fahrzeuges als ortsgebundene Kraftquelle ist kein Tatbestand, der nach § 1 Abs.1 KFG 1967 den kraftfahrrechtlichen Vorschriften unterliegt. § 59 Abs.1 KFG 1967 und in weiterer Folge § 1 Abs.1 KHVG 1987 sind in diesem Fall nicht…

…durch den ausdrücklichen Hinweis auf einen Betrieb als Kraftfahrzeug der Fall war (§ 1 Abs 1 AKHB 1988 mit dem Verweis auf § 1 Abs 1 KFG 1967). Die Revision ist hinsichtlich des Erstbeklagten teilweise, hinsichtlich der Drittbeklagten im Rahmen eines in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsbegehrens berechtigt. Zu einer Gefährdungshaftung nach EKHG: Gemäß…

…mögliche Geschwindigkeit von 16 km/h ...“) hinweist. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 2 Abs 2 EKHG und des § 1 Abs 2 lit a KFG 1967 stellt eine solche Bauartgeschwindigkeit nämlich jedenfalls die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des EKHG und damit für die Halterhaftung nach § 6 Abs 1…

Nach Punkt II des ADE (Allgemeine Durchführungs-Erlasses) zu § 1 KFG 1967 hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug…

…einer Vorrichtung zur Übertragung der menschlichen Kraft auf die Antriebsräder ausgestattet ist, b) ein Fahrzeug nach lita, das zusätzlich mit einem elektrischen Antrieb gemäß §1 Abs2a KFG 1967 ausgestattet ist (Elektrofahrrad), c) ein zweirädriges Fahrzeug, das unmittelbar durch menschliche Kraft angetrieben wird (Roller), oder d) ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug, dessen Antrieb dem eines…

…rechtes Bein überrollte. Dieser erlitt mehrfache Brüche. Im Revisionsverfahren ist unstrittig, dass der Schaden des Klägers daher durch einen Unfall von einem in § 1 Abs 2 lit a und b KFG 1967 angeführten Fahrzeug im geschlossenen Bereich zwischen in den Arbeitsbetrieb eingebundenen Personen herbeigeführt wurde. Strittig ist hingegen die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmung des § 6 Abs…

…die Ausnahmebestimmung nur auf solche Unfälle beziehe, bei denen zwei oder mehrere der in § 1 Abs 2 lit a oder b KFG 1967 angeführten Fahrzeuge beteiligt seien. Dass Gabelstapler ungeachtet der Bauartgeschwindigkeit von 24 km/h unter den Begriff „Transportkarren“ im Sinne des § …

…zu leisten, die im Inland durch ein Fahrzeug iSd § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 2a KFG 1967 verursacht wurden. Zu den Fahrzeugen nach § 1 Abs 2 lit b KFG gehören auch Transportkarren. Beim Hubstapler handelt es sich um einen Transportkarren (2 Ob 89/12w = EvBl…

…durch 1. ein Fahrzeug im Sinn des § 1 Abs 2 lit a, b und d sowie des Abs 2a KFG 1967 oder 2. ein Fahrzeug, […] verursacht wurden. (2) Der Fachverband hat Leistungen nach Abs. 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein…

…Z 1 VOEG hat der Fachverband Entschädigung für Personen und Sachschäden zu leisten, die im Inland unter anderem durch ein Fahrzeug iSd § 1 Abs 2 lit b KFG 1967 verursacht wurden. 1.2. Fahrzeug iSd § 1 Abs 2 lit b KFG 1967: Zu diesen zählen Transportkarren (§ 2…

…mit erheblichem Müheaufwand, wie insbesondere Entfernung, Austausch oder Hinzufügen von Bestandteilen, nicht möglich ist. [21] Die nunmehrige Legaldefinition des § 2 Z 37a KFG 1967 wurde durch die 4. Kraftfahrgesetz Novelle (BGBl Nr 615/1977) eingefügt. Nach deren Materialien (ErläutRV 57 BlgNR 14. GP 29) sollte damit aufgrund der häufigen…

§ 6 Entschädigung bei nicht versicherungspflichtigen Fahrzeugen

…körperlichen Behinderungen bestimmt sind, nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung. Als Fahrzeuge im Sinne dieser Bestimmung gelten auch Fahrzeuge im Sinne des § 1 Abs. 2a KFG 1967. (3) Der Fachverband hat Leistungen nach Abs. 1 so zu erbringen, als ob ihnen ein Schadenersatzanspruch des Verkehrsopfers und das Bestehen einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung…