RS0065514 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Richtig ist, dass es sich bei dem vom Rekursgericht zitierten § 502 Abs 2 Z 3 ZPO um ein Fehlzitat handelt. Erkennbar gemeint war § 500 Abs 2 Z 3 ZPO. Danach ist in Verbindung mit dem vom Rekursgericht zutreffend genannten § 526 Abs 3 ZPO auszusprechen, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 528 …

1.) Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.986,16 EUR (darin 331,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2.) Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen …

Begründung: Der Kläger war vom 3. 11. 1980 bis 30. 6. 1997 als angestellter Geschäftsführer und sodann als Tischler bei der F***** Gesellschaft m.b.H. beschäftigt. Das Dienstverhältnis des Klägers wurde vom Masseverwalter mit Schreiben vom 7. 5. 1999 nach Erlassung des Betriebsschließungsbeschlusses…

1.) Zum Rekurs des Klägers: Das Berufungsgericht verweist zutreffend auf die Judikatur (RIS Justiz RS0065514, RS0041131), wonach das Anerkenntnis einer angemeldeten Forderung durch den Masseverwalter (jetzt: Insolvenzverwalter) nach § 109 Abs 1 KO (jetzt IO) die Wirkung einer rechtskräftigen Entsch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. In der Entscheidung über die Einreden der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit und der mangelnden örtlichen Zuständigkeit wird der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Entscheidung des Erstgerichts (Abweisung der genannten Einreden), wiederhergestellt.…

Begründung: Über das Vermögen der B.***** GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 5. 12. 2003 das Konkursverfahren eröffnet, die allgemeine Prüfungs und Berichtstagsatzung wurde auf den 5. 2. 2004 anberaumt. Die Beklagte meldete eine Konkursforderung in Höhe von 214.490.536,56 EUR an,…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist teilweise auch berechtigt . I. Voranzustellen ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einem in diesem Verfahren früher ergangenen Beschluss (8 Ob 95/07i) auf die ständige Rechtsprechung verwiesen hat, wonach di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung hat der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen, dass ein Analogieschluss die Anwendung der Vorschriften des § 530 ZPO auf die konkursmässige Feststellungen von Forderungen im Sinn der §§ 108 f KO rechtfertigt (RIS-Justiz RS0044362; RS00…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.314 (darin EUR 219 an Ust) bestimmten Kosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Zur Besicherung der von der klagenden Sparkasse dem späteren Gemeinschuldner, einem freischaffenden Komponisten, gewährten Kredite, trat dieser mit Vereinbarung vom 17. 12. 1997 seine künftigen Tantiemenforderungen gegenüber der AKM und der Austro Mechana an die Klägerin ab. Di…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist aus dem schon vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Im wesentlichen kann auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorweg ist festzuhalten, dass die mit der Insol…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 11. 9. 1996 beantragte die Schuldnerin die Einleitung des Schuldenregulierungsverfahrens mit dem Vorbringen, sie sei seit 23. 12. 1994 geschieden, unterhaltspflichtig für eine am 3. 12. 1982 geborene Tochter und verdiene als Angestellte monatlich etwa S 18.535,87 netto. Sie habe auß…

Eine vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht nochmals geltend gemacht werden (Kodek-Rechberger ZPO2 Rz 2 zu § 503 mwN). Zu Unrecht wendet sich die Rechtsmittelwerberin im Ergebnis auch gegen die rechtli…