RS0065360 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der außerordentlichen Revision der klagenden Partei Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert , dass sie als Zwischenurteil insgesamt wie folgt lautet: Das Klagebegehren des Inhalts,…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin der V* AG (idF: V* alt) einen auf mangelhafte Beratung gestützten Schadenersatzanspruch gegen die beklagte Rechtsanwaltsgesellschaft geltend. Geschäftsführer der Klägerin sind derzeit Mag. * P* und Dr. * R*. P* war ab 2000 bis jede…

[26] I. Aus systematischen Gründen ist die auf die Verjährung der gesamten Klageforderung abzielende außerordentliche Revision der Beklagten vorweg zu behandeln. Sie ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zur Klarstellung zulässig . Sie ist jedoch nicht berechtigt . 1. Zu…

D ie Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.505,11 EUR (darin 250,85 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger wurde vom 7. bis 19. 9. 2017 im Krankenhaus der Beklagten stationär behandelt. B ei seiner Aufnahme wurde in der Ellbogenbeuge des linken Arms eine Venenverweilkanüle („Venflon“) gelegt. In diesem Bereich entwickelte sich beim Kläger noch während seines Aufenthalts eine …

[14] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig und zurückzuweisen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO)…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Zwischenurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: [1] Der klagende Gemeindeverband war Bauherr eines in den Jahren 2006 und 2007 errichteten Seniorenheims. Der Erstbeklagten oblag die örtliche Bauaufsicht. Die Zweitbeklagte stellte das Wärmedämmverbundsystem (WDVS) an der Fassade her ; sie begann mit diesen Arbeiten im Oktobe…

[13] Die Revision des klagenden Gemeindeverbands ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts zum Beginn des Verjährungslaufs einer Korrektur im Einzelfall bedarf; sie ist auch berechtigt. [14] 1.1 Ein Verstoß gegen die Bindungswirkung einer gerichtlichen Vorentscheidung bildet einen …

Der Revision wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Re chtsmittel verfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger zeichnete am 29. 12. 2005 das von der Erstbeklagten entwickelte und vertriebene Pensionsvorsorgemodell „L*“ (L*), das aus einer Kombination von Versicherungen und einer Kreditfinanzierung besteht. Dazu schloss er eine Rentenversicherung bei der Zweitnebenintervenientin a…

[8] 1.1. Zum Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hat die Rechtsprechung folgende Grundsätze entwickelt: Die kurze Verjährungsfrist wird durch die Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen sowie des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden …

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die beklagte Partei mit Werkvertrag vom 20./30. 7. 2007 mit Generalunternehmerarbeiten bei ihrem Bauvorhaben S*****, bei dem drei selbständige Baukörper als Häuser I, II, III sowie eine Tiefgarage zu errichten waren. Gegenstand des Werkvertrags war unter a…

[22] Die Revision ist zulässig, weil die Auffassung des Berufungsgerichts der Korrektur im Einzelfall bedarf. Sie ist auch im Sinn einer Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts berechtigt. [23] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung …

Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufheb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RIS Justiz RS0034524). Die Kenntnis muss den ganzen anspruchsb…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Für einen Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schad…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft macht Schadenersatzansprüche aus Setzungsschäden an ihrer Liegenschaft gemäß §§ 364a f ABGB geltend. Die Schäden resultieren aus einer fehlerhaften Unterfangung des Innenhofs im Dezember 2014, die die Beklagte als Bauherrin eines Neubaus auf de…

1. Die Rechtsmittelwerberin geht in ihrer außerordentlichen Revision davon aus, dass eines der gerichtlichen Gutachten widersprüchlich und mangelhaft sei: Sie macht in diesem Zusammenhang eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geltend. 1.Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverstän…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ließ ein mehrgeschoßiges Wohnhaus mit Tiefgarage errichten. Die Beklagte fungierte als Bauträgerin und Generalplanerin. In der Folge kam es zu Wassereintritten in der Tiefgarage. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadenersatz und Feststellung der Haftung der Beklagten …

1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger zu laufen. Der Ersatzpflichtige muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RIS Justiz RS0034524). Der den Ans…

Der Revision wird Folge gegeben. Es wird das angefochtene Urteil aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein Gemeindeverband nach dem Salzburger GemeindeverbändeG mit dem Zweck der Errichtung und des Betriebs eines pflegetauglichen Seniorenheims, das in den Jahren 2006 und 2007 neu errichtet wurde. Der Kläger hatte die Planungsleistungen an die Rechtsvorgänger der Beklagten v…

Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und in ihrem Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.1. Die Parteien haben einen Architektenvertrag abgeschlossen, dessen charakteristische Leistung in Österreich zu erbringen war, und in dem (ua) ausdrücklich die Anwendung von Bestimmungen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 3.363,36 EUR (darin 537,01 USt [19 %]) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 371 421 B1 (im Folgenden kurz: Klagspatent) betreffend eine Spritzpistole für Handwerker. Das Klagspatent steht auch mit Wirkung für Österreich in Kraft. In Verletzung des Klagspatents bot die erstbeklagte Partei entsprech…

Die dagegen erhobene Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend die zu § 1489 ABGB ergangene Rechtsprechung referiert, zumal nach § 154 PatG diese Bestimmung für die hier zu prüfenden Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft anzuwenden ist. Auch…