RS0064139 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen , soweit er die Ansprüche der zweitklagenden Partei betrifft. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in Ansehung der erstklagenden Partei sowie den dritt- bis elftklagenden Parteien teils bestätigt und teil…

Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die spätere Gemeinschuldnerin war von einem früheren Miteigentümer mit diversen in ihrem genauen Umfang noch strittigen Arbeiten in Zusammenhang mit dem Ausbau des Dachgeschoßes beauftragt. Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger (mit Ausnahme der Zweitklägerin) ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Das Rekursgericht hat zutreffend ausgeführt, dass im vorliegenden Verfahren zufolge Eröffnung des Verfahrens vor dem 1. Juli 2010 noch die KO idF vor dem IRÄ…

1) Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2) Der Revision gegen das Teilurteil des Berufungsgerichtes wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des…

Entscheidungsgründe: Die T*****GmbH (in der Folge: Gemeinschuldnerin) wurde im Zuge der Errichtung eines Einfamilienhauses von der Bauherrin mit Zimmereiarbeiten und dem Aufbringen von Kies auf einer Terrasse beauftragt. Die Aufträge für die übrigen Arbeiten wurden diversen anderen Unternehmen erte…

Der Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss ist unzulässig. Gemäß § 526 Abs 2 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses an an die Beurteilung der zweiten Instanz über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage nicht gebunden. Es ist daher aufz…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im angefochtenen Umfang (EUR 159.695,98 sA) aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrensko…

Begründung: Die c*****gesellschaft mbH (im Folgenden kurz: GmbH) hatte als Unternehmensziel eine laufende Präsentation von wechselnden interaktiven Themenausstellungen und Wahrnehmungsinstallationen, verbunden mit gastronomischen Angeboten. Hiefür wurde ein ehemaliges Kino umgebaut. Die Finanzierun…

Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung zu § 14 Abs 2 KO zwar richtig wiedergegeben, aber unrichtig angewendet hat. Sie ist im Sinne des im Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht im Wesentlichen geltend, eine F…

Durch Konkurseröffnung über das Vermögen des Hauptschuldners wird dem Bürgen gegenüber die Schuldfälligkeit nicht geändert Entscheidung vom 5. Juli 1966, 8 Ob 135/66 I. Instanz: Kreisgericht Wiener Neustadt; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien…

Der Beklagte hat gegenüber der Klägerin für die durch die Liquidierung der OHG. S. Co., auf den Liquidationskonten 22/414 bzw. 22/414-1 verbleibenden Schulden bis zu einem Betrage von 425.000 S die Ausfallsbürgschaft unter der Bedingung übernommen, daß die klagende Partei den Beklagten aus der bere…

Aus der Begründung: Zutreffend weist das Berufungsgericht darauf hin, daß sich § 14 (2) KO. nicht auf das Rechtsverhältnis des Bürgen bezieht. Es wäre daher Sache der klagenden Partei gewesen, bereits in ihrer Klage darzutun, mit welchem Betrage die Fälligkeit der Klagsforderung gemäß den zwischen …