RS0063940 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

18. August 1995

Im Verfahren über Arbeitsrechtssachen besteht wegen einiger Verfahrensbesonderheiten unsoweniger ein Bedürfnis nach einer Sanktion im Sinne des § 512 ZPO, da das Gesetz zusätzliche Handhabung bietet, eine rasche Entscheidung zu gewährleisten. Für die Anwendung der Bestimmung des § 512 ZPO bleibt somit umsoweniger Raum. (§ 48 ASGG).

ASGG §39 Abs1

ASGG §49a

ASGG §61

ZPO §512

Entscheidung
1

8ObA285/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 15.255,-- (darin S 2.542,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Klägers, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgew…

Text

Entscheidungsgründe:…

Rechtliche Beurteilung

Das Berufungsgericht hat der nur wegen des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung erhobenen Berufung der beklagten Partei (ON 33) nicht Folge gegeben. Die von der beklagten Partei erhobene Revision aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen B…