Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger die mit S 15.255,-- (darin S 2.542,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Der Antrag des Klägers, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgew…

Entscheidungsgründe:…

Das Berufungsgericht hat der nur wegen des Berufungsgrundes der unrichtigen Beweiswürdigung und unrichtigen Tatsachenfeststellung erhobenen Berufung der beklagten Partei (ON 33) nicht Folge gegeben. Die von der beklagten Partei erhobene Revision aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen B…

I. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.164,90 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der …

Entscheidungsgründe: Der Kläger, Richter eines Landesgerichts, bewarb sich auf eine mit 1. 10. 2008 zu besetzende Planstelle eines Hofrats des Verwaltungsgerichtshofs, wurde jedoch nicht in den von der Vollversammlung des Verwaltungsgerichtshofs am 2. 9. 2008 erstatteten Dreiervorschlag aufgenommen.…

Die vom Kläger dagegen erhobene Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. Soweit das Rechtsmittel auch eine Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses des Berufungsgerichts enthält, ist es als Rekurs zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), aber ebenfalls ni…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Der Antrag der klagenden Partei, über die beklagte Partei eine Mutwillensstrafe zu verhängen, wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Rekursgericht verneinte eine Verpflichtung des in London wohnhaften Klägers zum Erlag einer Prozesskostensicherheit. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass im hier zu beurteilenden Fall das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen von Brüssel (EuGVÜ) bzw - sofern dieses mangel…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 283 UGB idF PUG war die Zwangsstrafe auch dann zu verhängen, wenn der Jahresabschluss nach Fassung des Strafbeschlusses erster Instanz vorgelegt wurde (6 Ob 282/08a; RIS Justiz RS0123335 [T1]). Dies gilt auch nach der Neuregelung des Zw…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit Beschluss vom 8. 9. 2003 verhängte das Erstgericht über die Geschäftsführer Manfred und Hannelore D***** Geldstrafen von je 1.600 EUR, weil den Aufforderungen zur Offenlegung der Unterlagen gemäß §§ 277 ff HGB für das Geschäftsjahr 2000/2001 nicht entsprochen wurde. Der Vorstellung …

Der Revisionsrekurs ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem vor Erlassung eines Zahlungsauftrags zur Einbringung von Zwangsstrafen nach § 283 HGB eingebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Eintreibung zulässig. Er ist aber nicht berechtigt. Die vom Firmenbuchgericht ve…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 14.758,95 S bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 1.254,45 S Umsatzsteuer und 960 S Barauslagen) zu ersetzen. Über die beklagte Partei wird eine Mutwillensstrafe von 15.000 S…

Begründung: Die klagende Partei behauptete in ihrer Klage, die Beklagte schulde ihr aus dem über ihren Antrag vom 7. 7. 1983 eröffneten Girokonto Nr ***** einen Rückstand in Höhe von 481.419,90 S, und begehrte diesen Betrag samt Anhang. Die Beklagte erschien trotz ausgewiesener Zustellung nicht zur …

Die Revision ist unzulässig, weil die Revisionsschrift entgegen der Vorschrift des § 506 Abs 2 ZPO nicht darlegt, aus welchen Gründen die rechtliche Beurteilung der Sache unrichtig erscheint. Dieser Mangel wäre zwar grundsätzlich gemäß § 84 Abs 3 ZPO einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen. Im v…

1.) Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 2.719,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 247,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. 2.) Über die Geschäftsführerin der Beklagten, Helga L***, wird eine Mutwill…

Entscheidungsgründe: Das Erstgericht bewilligte auf Grund seines Urteils vom 5. Oktober 1985 2 C 785/85 der Klägerin am 3. Jänner 1986 zu E 79/85 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 325.000,-- s.A. die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 616 KG Lasern (Berghotel und Restauran…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3, letzter Satz, ZPO). Die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht ist zutreffend, so daß es zur Vermeidung von Wiederholungen ausreicht, die Beklagte dar…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 3.706,20 (darin enthalten S 617,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. Über die klagende Partei wird eine Mutwillensstrafe von S 10.0…

Entscheidungsgründe: Auf Grund der Mietverträge vom 1.Oktober 1986 und vom 1.März 1987 ist die Beklagte Mieterin verschiedener Räumlichkeiten in dem der Klägerin gehörenden Palais Auersperg. Die Punkte III Abs 2 lit d dieser Mietverträge lauten jeweils: "Zu einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhä…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die zutreffende Rechtsansicht der Vorinstanzen, daß unbefristete Mietverhältnisse nur in den in § 29 Abs 1 (Z 4 und 5) MRG genannten Fällen formlos und ohne Einhaltung von Kündigungsfristen und -terminen einseitig aufgelöst werden können und eine Erweiterung dieser…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Über die Rechtsmittelwerberin wird eine Mutwillensstrafe von 3.000 S verhängt.…

Begründung: Das Besuchsrecht des Vaters ist dahin geregelt, daß er das Kind an jedem ersten und dritten Sonntag im Monat von 8 Uhr bis 18 Uhr zu sich nehmen kann (ON 14). Auf Antrag des Vaters räumte ihm das Erstgericht ein Ferialbesuchsrecht für die Zeit vom 18.Juni bis 25.Juni 1988 ein. Das Rekur…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs der Mutter ist unzulässig. Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist auch im Außerstreitverfahren das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses an einer Änderung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung. Dieses …