RS0063304 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluß wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Die Entscheidung des Erstgerichtes wird dahin abgeändert, daß sie zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, das alleinige Verschulden an der mit Urteil des Gemeindegerichtes Kucevo…

Entscheidungsgründe: Beide Parteien stammen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Serbien), sind jedoch österreichische Staatsbürger und schlossen am 19. 3. 1993 vor dem Standesamt G***** bei München in Deutschland zu Nr 08/1993 die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in Wien, M*****. Durch die Ehe…

Der Rekurs ist zulässig und auch berechtigt, wenngleich zum Nachteil der Rechtsmittelwerberin, weil in der Sache selbst Spruchreife vorliegt und die unter Hinweis auf das Vorliegen einer Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ausgesprochene Zulassung des Rekurses die Überprüfung der Rechtsansicht des Beruf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die Revisionsrekurswerberin bekämpft die Ansicht der Vorinstanzen nicht, daß der von ihr eingebrachten Scheidungsklage und dem zu einem früheren Zeitpunkt vom Beklagten im Heimatstaat der Parteien angestrengten Scheidungsverfahren ein identer Sachverhalt zugrundeliegt. Es kann daher diesbezüglich au…

Der Revision wird nicht stattgegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.871,04 (darin S 811,84 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien sind türkische Staatsbürger und haben am 13.1.1988 vor einem Standesamt in der Türkei die Ehe geschlossen. Der letzte gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt befand sich in Absdorf in Niederösterreich. Der Ehe entstammen zwei Kinder. Mit der am 29.3.1991 beim Erstgeric…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Vorweg ist festzustellen, daß mit dem Scheidungsurteil der Vorinstanzen dem Eventualbegehren des Klägers auf Scheidung der Ehe wegen Zerrüttung stattgegeben wurde, ohne daß das Hauptbegehren auf Scheidung der Ehe wegen Verschuldens …

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden derart abgeändert, daß der Antrag der Klägerin, das Alleinverschulden des Beklagten an der Scheidung der Ehe der Streitteile auszusprechen, abgewiesen wird. Der Beklagte hat der Klägerin die mit S 12.540,98 bestimmten Prozeßkosten …

Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 15. Dezember 1973 vor dem Standesamt Wien-Penzing die Ehe geschlossen. Sie sind beide Staatsbürger der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien. Die Klägerin wurde in der Teilrepublik Bosnien-Herzegowina geboren, der Beklagte in der Teilrepublik…

Der Revision kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Daß im Sinne der vom Berufungsgericht zitierten und oben inhaltlich wiedergebenen Bestimmungen des § 20 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z 1, § 9 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 IPRG bei der Entscheidung des vorliegenden Scheidungsstreites jugoslawisches Recht, und zwar auch…