RS0062777 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von „Ruhender Nachlass nach M***** S*****“ infolge deren Einantwortung mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 2. 6. 2016 (GZ 10 A 76/15b 24) auf Mag. (FH) P***** S***** und C***** S***** richtig gestellt. 2. Die Revision wird zurüc…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig: Das Berufungsgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, ob von einer …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin 124,07 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Frage, ob die beklagte Partei verpflichtet ist, der klagenden Immobilienmaklerin eine Verkäuferprovision für die Vermittlung des Verkaufs von Liegenschaftsanteilen zu leisten. Nach ihren Behauptungen (Schriftsatz ON 5) ist die klagende Partei in B…

Entgegen diesem Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. In ihrer Revision führt die klagende Partei aus, die Klageforderung sei als Bereicherungsanspruch nach § 1041 ABGB gerechtfertigt, weil die beklagte Partei die Kenntnisse und die Tätigkeit der klagenden Partei wissentli…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Beurteilung der Konkludenz von Willenserklärungen insbesondere ob zwischen den Prozessparteien eine Vertragsbeziehung anzunehmen ist oder nicht, ist im Einzelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen vor, die…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger wurde als Immobilienmakler vom früheren Eigentümer einer Liegenschaft samt Haus mit der Vermittlung beauftragt. Am 2. 4. 2005 nahm der Kläger eine erste Besichtigung der Liegenschaft mit dem Beklagten vor. Der Beklagte wurde darauf hingewiesen, dass im Fall des Kaufs der Liege…

1. Der allgemeine Teil des Maklergesetzes enthält in den §§ 6 bis 11 detaillierte Regelungen zur Provisionspflicht des Auftraggebers, das Entstehen des Provisionsanspruchs, dessen Höhe und Fälligkeit sowie die Verjährung von Ansprüchen aus dem Maklervertrag (8 Ob 33/02i). Für einen Provisionsanspruc…

Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: …

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberinnen bemängeln, dass das Berufungsgericht ihre zur Frage der Verdienstlichkeit erhobene Tatsachenrüge nur unzureichend behandelt habe, ist ihnen vorerst zu erwidern, dass das Gericht z…

I. Die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

I. Zur außerordentlichen Revision 1. Die den Kern der Revisionsausführungen bildende Ansicht des Erstbeklagten lässt sich dahin zusammenfassen, dass der Immobilienmakler gegen den Auftraggeber nach den Bestimmungen der Immobilienmaklerverordnung (IMV) BGBl 1978/323 in der im Zeitpunkt der Erteilung …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Zur Revision der klagenden Partei: Inwieweit die "Verdienstlichkeit" eines von mehreren Maklern iSd § 6 Abs 5 MaklerG zu werten ist, bzw. welche Wertigkeit den einzelnen Handlungen zukommt (hier: Bekanntgabe des Objektes und Verschaffung der Besichtigung durch die mit der Vermittlung eines Mietvertr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 8.112, - (hierin enthalten S 1.352, - USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gerhard St***** veräußerte mit Kaufvertrag vom 30. 1. 1997 seine Eigentumswohnung in Wels an Dr. M*****, dessen Eigentum auch verbüchert wurde. Letzterer schloß mit dem Kläger am 7. 4. 1997 einen bis 30. 6. 1997 befristeten Alleinvermittlungsauftrag betreffend den Weiterverkauf…

Die Revision ist nicht zulässig. Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof, der an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Au…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.379,32 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten S 3.563,22 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt von den Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von S 501.595,20 s.A. als Vermittlungsprovision. Sie sei behördlich befugte Immobilienmaklerin. Aufgrund einer Zeitungsannonce habe ihr der Erstbeklagte sein Interesse am Bestandobjekt bekanntgegeben. Bere…

Die Revision ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, weil es unter Beeinträchtigung der Rechtssicherheit (§ 502 Abs 1 ZPO) keine Begründung dafür gegeben hat, warum der Zweitbeklagte persönlich provisionspflichtig sei, obwohl der vermittelte Mietvertrag von der HPL GmbH abgeschl…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Untergerichte werden dahin abgeändert, daß das Urteil lautet: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei S 41.684,04 samt 4 % Zinsen seit 5.9.1991 binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren von S 16.515,96 samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Die im Eigentum der W*****-GesmbH (W*****) stehende, vom Land Niederösterreich geförderte Eigentumswohnung in B*****, wurde von Ing.B***** in einer Zeitungsannonce zum Kauf angeboten. Daraufhin setzte sich ein Mitarbeiter der klagenden Partei mit Ing.B***** in Verbindung und b…

Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach § 8 ImmV dürfen Provisionen oder sonstige Vergütungen im allgemeinen nur für eine erfolgreiche Vermittlung vereinbart werden. Gemäß Abs.2 dieser Bestimmung ist die Vermittlung nur dann als erfolgreich anzusehen, wenn das im Vermittlungauftra…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Zinsenmehrbegehrens von 8 % aus S 669.600,-- seit 7.5.1992 zuzüglich 20 % Umsatzsteuer als nicht in Beschwerde gezogen unberührt bleiben, werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheid…

Begründung: Die Klägerin betreibt das Gewerbe der Immobilienmakler. Sie brachte vor, mit der Vermarktung des Projektes eines Wohn- und Geschäftshauses in I*****, F*****gasse 19, beauftragt worden zu sein. Mit Schreiben vom 29.4.1991 habe sie der Beklagten dieses Objekt um den Kaufpreis von etwa S …

Das Berufungsgericht hat dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben, weil gemäß § 266 Abs.1 ZPO von einem Zugeständnis der Vertragspartnerschaft durch die Beklagte auszugehen sei. Nun trifft es zu, daß die Beklagte bereits in der Klagebeantwortung den Ankauf der streitgegenständlichen Liegenschaft un…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.771,20 (darin S 3.295,20 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Gegenstand des Unternehmens der klagenden Partei ist ua die Ausübung des Immobilienmaklergewerbes. Ende 1989 erteilte ihr der Eigentümer des Hauses in Wien *****, anläßlich eines Gespräches mit dem Geschäftsführer der klagenden Partei Alois O*****, der dieses Haus verwaltete, …

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 8 ImmMV dürfen Provisionen oder sonstige Vergünstigungen im allgemeinen nur für eine erfolgreiche Vermittlung vereinbart werden. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung ist die Vermittlung nur dann als erfolgreich anzusehen, wenn das im Vermittlungsauf…