RS0061851 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert , dass folgende Eintragungen in das Firmenbuch bewilligt werden: SITZ in # politischer Gemeinde W***** politischer Gemeinde W***** N***** GESCHÄFTSANSCHRIFT # ***** # ***** W***** ***** ***** W*****…

Begründung: Die M***** Spedition GmbH ist zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragen. Alleingesellschafter und Alleingeschäftsführer ist M***** V*****. Sitz der Gesellschaft ist W***** mit der Geschäftsanschrift *****. Die M***** Transport GmbH ist zu FN ***** im Firmenbuch des L…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach § 29 Abs 1 UGB muss sich jede neue Firma von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Neben der Prüfung, ob der Sitz ordnungsgemäß verleg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG 1854 zurückgewiesen. Begründung:…

1. Ob eine neu einzutragende Firma eines Unternehmens dem in § 30 Abs 1 HGB normierten Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit (Firmenausschließlichkeit) entspricht, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab. Die besondere Kasuistik verbietet im Regelfall die Annahme einer erheblichen …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des Amtslöschungsverfahrens aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht verfügte die Eintragung der F*** Vertriebsgesellschaft m.b.H. aufgrund der mit Gesellschafterbeschluß nachgewiesenen Verlegung des Sitzes von Innsbruck nach Wels (Maria-Thersia-Straße 41) in das Handelsregister dieses Gerichtes. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte inf…

Der gegen den Beschluß des Rekursgerichtes von den drei Rekurswerberinnen erhobene Revisionsrekurs ist nicht nur zulässig, weil Personen, die sich durch die Eintragung einer Firma in das Handelsregister in ihren Rechten beschwert erachten, zufolge der nach Art 9 EVHGB anzuwendenden Bestimmung des § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen nach Verfahrensergänzung neuerlich zu entscheiden. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten des Revisionsrekurses wird abgewiesen.…

Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes wurde die G*** FÜR S*** UND K*** V*** MBH mit dem Sitz in Mödling eingetragen. Unternehmensgegenstand ist a) die Vertretung ausländischer Sport- und Kulturbuchverlage, der Buchhandel und der Buchverlag;…

Der von der neu einzutragenden Gesellschaft gegen den Beschluß des Rekursgerichtes gerichtete Revisionsrekurs ist berechtigt. Die im Revisionsrekurs vertretene Ansicht, die neu einzutragende Firma unterscheide sich deutlich von der bereits eingetragenen, kann allerdings nicht geteilt werden. Das Rek…

§ 18 Abs. 2 HGB - Über Art und Umfang eines Bedeutungswandels des Begriffes "Markt". Derzeit kann nicht gesagt werden, daß sich dieser Begriff bereits eindeutig ganz allgemein in dem Sinne gewandelt hätte, daß darunter nicht mehr eine Vielzahl von Verkäufern, sondern eine Vielzahl der angebotenen Wa…

Die am 4. Juli 1975 unter HRB 17862 in das Handelsregister des Handelsgerichtes Wien eingetragene Firma "S Gesellschaft mit beschränkter Haftung" mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens "Großhandel mit Blumen und artverwandten Artikeln und Zubehör" änderte in der außerordentlichen G…

Aus der Begründung: Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses richtet sich nach den gemäß Art. 9 Abs. 1 EVHGB auf Eintragungsverfügungen des Registergerichtes anzuwendenden Bestimmungen der §§ 1 bis 19 AußStrG (SZ 48/43 = EvBl. 1976, S. 158, Nr. 84; EvBl. 1977, S. 665, Nr. 269). Der Umstand, daß eine …