§ 29 Unterscheidbarkeit der Firma

(1) Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Firmenbuch eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. (2) Hat ein Unternehmer mit einem bereits eingetragenen Unternehmer die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und wil…

§ 13 Verlegung der Hauptniederlassung oder des Sitzes

…beizufügen. (2) Das Gericht der neuen Hauptniederlassung oder des neuen Sitzes hat zu prüfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 29 beachtet ist. Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung sowie allenfalls mit der Anmeldung der Sitzverlegung verbundene weitere Anmeldungen einzutragen.…

…Gericht des neuen Sitzes gemäß § 13 Abs 2 UGB zu prüfen, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 29 UGB beachtet ist. Ist die Firma von einer am Sitz bereits eingetragenen Firma nicht deutlich unterscheidbar, so ist die Firma (oder der Sitz) entsprechend zu ändern…

…beteiligten Firmenchefs vorangestellt, auf Seiten der anderen Gesellschaft und deren Kommanditgesellschaft fehlen die Vornamen jedoch. Gerade in letzterem Umstand bestand bislang die von § 29 Abs 1 UGB geforderte deutliche Unterscheidung der Firmen. Da infolge der Namensänderung bei der Gesellschaft nunmehr die Vornamen weggefallen sind, verbliebe als Unterscheidungsmerkmal nur mehr die unterschiedliche Reihenfolge…

…UGB ist die konkrete Unterscheidbarkeit von anderen bereits am selben Ort oder in der selben Gemeinde eingetragenen Firmen im Sinne der Firmenausschließlichkeit des § 29 UGB zu trennen (6 Ob 128/21y ErwGr 2.2). Auf Letztere bezieht sich jene Rechtsprechung, wonach es bei der Beurteilung, ob eine deutliche…

…dann für eine deutliche Unterscheidung ausreicht, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer teilweise ident seien. In der Sache selbst vertrat das Rekursgericht unter Hinweis auf § 29 UGB die Auffassung, Beurteilungsmaßstab für die deutliche Unterscheidbarkeit der betroffenen Unternehmen sei die Verkehrsauffassung der beteiligten Verkehrskreise, hier also ein breites Publikum. Dabei sei aber nicht…

…Antrag der Gesellschaft auf Eintragung der Änderung des Firmenwortlauts ab. Zwar komme der geänderten Firma Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft zu; auch der Firmenausschließlichkeit gemäß § 29 UGB werde entsprochen. Der geänderte Firmenwortlaut sei jedoch irreführend iSd § 18 Abs 2 UGB, weil durch Streichung des klarstellenden Zusatzes „Consulting“…

…weist das Erstgericht - nach Durchführung eines erfolglosen Verbesserungsversuches - den Antrag wegen Verwechslungsgefahr des neuen Firmenwortlautes mit der F***** + Partner Gesellschaft m.b.H. im Sinn des § 29 UGB ab. Gegen diesen Beschluss richtet sich (erkennbar) der Rekurs der Gesellschaft wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt die Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses und die Bewilligung…

…UGB. Demnach muss die Firma zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen (§ 18 Abs 1 UGB: abstrakt und § 29 UGB: konkret; Herda in Jabornegg/Artmann UGB² I [2010] § 18 Rz 7, 11 f). Gleichzeitig darf die Firma nach § …

…irreführend ist - vielmehr mit dem Unternehmensgegenstand übereinstimmt - und auch keine verwechslungsfähige Firma am selben Ort oder in derselben Gemeinde im Firmenbuch eingetragen ist (§ 29 UGB), war dem Rekurs Folge zu geben und die beantragte Eintragung zu bewilligen. Der Vollzug ist dem Erstgericht aufzutragen (6 Ob 128/21y). 11…

§ 120 Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

…in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Dieses Gericht hat auch zu prüfen, ob eine Zweigniederlassung errichtet und ob § 29 UGB beachtet ist. (3) Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Unternehmens im Ausland, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der inländischen Zweigniederlassung…

…Verfahren nach dem UGB, bezieht. Das in § 120 Abs 2 JN bezeichnete Gericht hat auch zu prüfen, ob eine Zweigniederlassung errichtet oder ob § 29 UGB (bis 31. 12. 2006: § 30 HGB) beachtet ist: Nach § 120 Abs 3 JN richtet sich, wenn die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Unternehmens…

…der Firmenwahrheit (das Irreführungsverbot) aus § 18 Abs 2 UGB und der im Anlassfall nicht relevante - Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit nach § 29 UGB ( Verschraegen in Rummel , ABGB³ § 13 IPRG Rz 11; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ §§ 107, 112 114 Rz 13…

…gemeinten Intensität nicht zu lösen. Darüber hinaus begründet die besondere Kasuistik der zu beurteilenden Frage (Irreführungseignung) regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (so zu [nunmehr] § 29 UGB: RIS-Justiz RS0118213). Damit ist auszusprechen, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist.…

…Revisionsrekurs nicht zu entnehmen. Dass der Gesetzgeber eine organisatorische Selbständigkeit der Zweigniederlassung anerkennt und in dem Zusammenhang die Bildung einer besonderen abweichenden Firma (§ 29 Abs 3 UGB), die Möglichkeit zur Beschränkung der Vertretungsmacht auf den Betrieb der Zweigniederlassung (§ 50 Abs 3 und § 126 Abs 3 UGB…

…Verwechslungsgefahr für Geschäftspartner und Kunden. Daraus resultiere eine Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen der Antragstellerin. Mit dem angefochtenen Beschluss teilte das Erstgericht unter Verweis auf § 29 Abs 1 UGB mit, dass es sich zu keiner im Antrag genannten Handlungen veranlasst sehe, da die Antragsgegnerin in der politischen Gemeinde ** eingetragen sei. Dagegen richtet sich der…

Verkehrskreise wesentlich sind, irre zu führen. Die Firma muss also nur noch Kennzeichnungseignung, Unterscheidungskraft (abstrakt § 18 Abs 1 UGB, konkret § 29 UGB) aufweisen, darf nicht irreführend sein (§ 18 Abs 2 UGB) und muss ab 1.10.2010 einen Rechtsformzusatz - hier GmbH - enthalten. Diese Rechtslage…