RS0061788 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Am 18. 2. 2021 waren bei der Gesellschaft im Firmenbuch zu FN * mehrere Rechtstatsachen eingetragen, darunter als Rechtstatsachen 002 und 003 jeweils Generalversammlungsbeschlüsse vom 11. 7. 2002 (002) bzw vom 13. 12. 2006 (003) betreffend die Änderung des Gesellschaftsvertrags im …

[7] 1. Die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts entspricht ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung (RS0006902 [T1, T2, T3]; RS0124480). [8] 2.1. Das Rechtsmittel argumentiert, beim nunmehrigen Eintragungsantrag handle es sich nicht um ein Amtslöschungsverfahren nach § 10 (Abs 2) FBG, s…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den E…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Eingabe vom 21. 12. 2011, beim Erstgericht eingelangt am 27. 12. 2011, meldete Mag. M***** Z***** als einziger selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer die mit Gesellschaftsvertrag vom 21. 12. 2011 gegründete W***** GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch an. Der Beginn seiner V…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 72 Abs 3 AußStrG). 2. Bei einer Gesellsch…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Verlassenschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der am 19. 11. 2007 verstorbene Erblasser hinterließ seine Ehegattin und drei Söhne, wobei er seine Ehegattin mit letztwilliger Anordnung vom 17. 1. 2006 zur Alleinerbin eingesetzt und die Söhne unter Aussetzung von Vermächtnissen auf den Pflichtteil gesetzt hatte. Hinsichtlich sein…

Der Revisionsrekurs des Nachlegatars ist zulässig, weil das Rekursgericht die Rechtslage verkannt hat; er ist auch berechtigt. 1. Der Hauptlegatar rügt in seiner Revisionsrekursbeantwortung zu Unrecht das Fehlen einer Anwaltsunterschrift auf dem Revisionsrekurs des Nachlegatars. Der Revisionsrekurs …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass im Firmenbuch unter FN ***** bei der T***** Gesellschaft mbH beim alleinigen Geschäftsführer Otto S***** sowie beim Gesellschafter Otto S***** jeweils folgender Zusatz einzutragen ist: „Dr. Ma…

Begründung: In dem beim Erstgericht geführten Firmenbuch ist unter FN ***** die T***** Gesellschaft mbH seit 3. 8. 1994 eingetragen. Alleiniger Gesellschafter ist Otto S*****, geboren am 13. 3. 1918. Auch alleiniger Geschäftsführer ist Otto S*****; er vertritt seit 5. 6. 2003 selbständig. Mit Besch…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1.1. Nach § 120 AußStrG ist, wenn es das Wohl der betroffenen Person erfordert, zur Besorgung dringender Angelegenheiten längstens für die Dauer des Verfahrens ein einstweiliger Sachwalter mit sofor…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Gesellschafter meldeten am 16. 8. 2005 die KEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Im Gesellschaftsvertrag sei ausdrücklich vereinbart worden, dass auch der Kommanditist Mag. Ralph K***** als Geschäftsführer fungieren dürfe und daher auch als Geschäftsführer tätig werden könne. Hins…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig, das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Die Ansicht, dass im Firmenbuch nur die organschaftlichen Vertreter von Rechtsträgern einzutragen seien, nicht aber auch rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter, ist aus den vom R…