§ 4 Beschränkungen

…hatte, dann ist dem Nutzer mit der größten Anzahl von Verkehrseinheiten auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls eine Bewilligung für diesen Bereich zu erteilen. (4) Unbeschadet der Beschränkung der Dienstleister gemäß Abs. 1 muß für jeden Nutzer die Wahlmöglichkeit zwischen beiden Dienstleistern uneingeschränkt gewährleistet sein. (5) Die Genehmigungsbehörde kann…

§ 9 Untersagung der Selbstabfertigung

…oder die Sicherheit der Luftfahrt gefährdet wird, wenn das Unternehmen gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften (§ 3 Abs. 4) verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 nicht mehr gegeben sind. (2) Das Leitungsorgan ist von der Untersagung der…

§ 15 Inkrafttreten

… 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2006 tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft. (4) § 1, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1, 2 und 4, § 4 Abs. 3, §…

…der Auffassung des Erstgerichts - die Eintragung von Substitutionen, also auch eines „eigentlichen" Nachvermächtnisses ( Schenk in Straube , HGB³ [2003] Anh I § 8 [§ 4 FBG]), im Firmenbuch nicht nur gemäß § 4 Z 3 FBG bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften, sondern gemäß § 5 iVm § 4 FBG auch bei Aktiengesellschaften…

…zivilrechtlichen Inhalts und in gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen in Euro auszudrücken (§ 3 Abs 2 EuroG). Der gemäß § 161 Abs 1 HGB iVm § 4 Z 6 FBG in das Firmenbuch einzutragende Betrag der Vermögenseinlage eines Kommanditisten könne daher nur in Euro-Währung vorgenommen werden. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar gebe es…

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung geltenden besonderen Eintragungstatbestände aufgezählt. Der Katalog der einzutragenden Tatsachen gemäß § 3 FBG sei grundsätzlich taxativ. Lediglich in § 4 FBG, welcher die besonderen Eintragungstatbestände bei Einzelunternehmen und eingetragenen Personengesellschaften betreffe, sei unter Z 2 vorgesehen, die Bestellung eines Sachwalters einzutragen. Mit Beschluss vom 29…