§ 7 Allgemeines

…Geschäftszahl, oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, Angaben mit vergleichbarem Identifikationscharakter. (6) Anstelle der Vorlage von im Firmenbuch gemäß § 1 Abs. 1 FBG verfügbaren Informationen kann auf die jeweilige Registerfundstelle verwiesen werden.…

§ 7 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen

…Jahresabschlüssen gemäß Z 1 eingereicht werden mussten; anstelle der Vorlage von Unterlagen, die Teil der Urkundensammlung des Firmenbuches gemäß § 1 Abs. 1 FBG sind, kann auf dieses verwiesen werden; 4. wenn es sich beim Anzeigepflichtigen um eine natürliche Person handelt, eine aktuelle Aufstellung ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die…

… 1 Rz 6 mwN; Eiselsberg/Schenk/Weißmann , FBG § 1 Rz 4 Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB 2 § 1 FBG Rz 3) regelt das Gesetz die eintragungsfähigen Tatsachen abschließend; gesetzlich nicht vorgesehene Eintragungen haben grundsätzlich zu unterbleiben, zumal andernfalls die Gefahr besteht, dass das…

§ 15 Inkrafttreten

…1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten für 1. Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit…

§ 5 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

…1) Die Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten. (2) Der Betrieb der Anlagen gemäß Abs. 1 darf an einen Dritten…

…Zustands vor Vorlage des Zusammenschlussvertrages“). Hiezu wurde erwogen: 1.1. Das Firmenbuch besteht aus dem Hauptbuch und der Urkundensammlung (§ 1 Abs 1 FBG). 1.2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG sind bei allen Rechtsträgern (§ 2 FBG) Vorgänge, durch die ein…

…gesetzlich nicht vorgesehenen Eintragungen hat das Firmenbuch frei zu bleiben, weil sonst die Gefahr besteht, dass es unübersichtlich wird ( G. Nowotny in Kodek / Nowotny / Umfahrer , FBG § 1 Rz 6; RIS Justiz RS0061788; Schenk in Straube , HGB3 § 8 Rz 10; 6 Ob 307/05y; 6 Ob …

…Vorschriften einzutragen sind. Wohl geht der Begriff "Verzeichnung" nach den Erläuterungen im Ausschussbericht (in Eiselsberg/Schenk/Weißmann FBG im Anschluss an den Gesetzestext des § 1 FBG abgedruckt) "bewusst über den der Eintragung hinaus, welche nach § 2 dem Hauptbuch vorbehalten ist, da rechtlich und wirtschaftlich bedeutsame Tatsachen von Kaufleuten ja auch…

…über den Einzelfall hinaus für die Rechtsentwicklung von Bedeutung ist. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Aufhebung der Beschlüsse der Vorinstanzen berechtigt. Nach § 1 Abs 2 FBG dient das Firmenbuch der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach diesem Bundesgesetz oder nach sonstigen gesetzlichen Vorschriften einzutragen sind. Dementsprechend ordnet § 2 Z…

…12 FBG in die allgemein einsehbare Urkundensammlung einzustellen gewesen. Deren Zweck sei die Information der Öffentlichkeit. Aufgrund der Generalklausel des § 12 Satz 1 FBG seien alle Urkunden, die Grundlage für eine Eintragung gewesen seien, in die Urkundensammlung aufzunehmen, insbesondere Hauptversammlungsprotokolle. Eine auch teilweise Vernichtung oder Löschung von darin aufgenommenen…

…Eintragungen nach § 10 Abs 2 FBG die Löschung erloschener Firmen nach § 31 Abs 2 HGB, die Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach § 40 Abs 1 FBG, die Auflösung nach § 88 Abs 2 GmbHG, Eintragungen betreffend Notgeschäftsführer und Notvorstände (§ 34 Abs 4 HGB iVm § 207 Abs 3 AktG und…

…Firmenbuch eingetragener Rechtsverhältnisse nach dem SpaltG nicht besteht. Er ist jedoch nicht berechtigt. Die Rekurswerberin steht auf dem Standpunkt, ihre Anmeldung gemäß § 10 Abs 1 FBG sei nicht als Eintragungsbegehren aufzufassen. Bei der notariellen Nichtigerklärung handle es sich um keine "Willensbetätigung der Parteien", sondern nur um eine nicht eintragungsfähige bloße "Rechtsfolgenmeinung…

…ein Eintragungsbegehren nicht wortwörtlich formuliert haben, dem Inhalt ihres Schriftsatzes ist jedoch unzweifelhaft zu entnehmen, daß sie die Änderung eingetragener Tatsachen gemäß § 10 Abs 1 Firmenbuchgesetz beabsichtigen und dementsprechend anmelden. Folgt man ihrem Vorbringen, wonach die Spaltung entsprechend der in § 3 des Spaltungsplanes vorgesehenen Beteiligungsverhältnisse wirksam geworden und die von…

…ein Eintragungsbegehren nicht wortwörtlich formuliert haben, dem Inhalt ihres Schriftsatzes ist jedoch unzweifelhaft zu entnehmen, daß sie die Änderung eingetragener Tatsachen gemäß § 10 Abs 1 Firmenbuchgesetz beabsichtigen und dementsprechend anmelden. Folgt man ihrem Vorbringen, wonach die Spaltung entsprechend der in § 3 des Spaltungsplanes vorgesehenen Beteiligungsverhältnisse wirksam geworden und die von…

…ein Eintragungsbegehren nicht wortwörtlich formuliert hat, dem Inhalt seines Schriftsatzes ist jedoch unzweifelhaft zu entnehmen, daß er die Änderung eingetragener Tatsachen gemäß § 10 Abs 1 Firmenbuchgesetz beabsichtigt und dementsprechend anmeldet. Folgt man dem Vorbringen, wonach die Spaltung entsprechend der in § 3 des Spaltungsplanes vorgesehenen Beteiligungsverhältnisse wirksam geworden und die von…