JudikaturJustizRS0061713

RS0061713 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. Februar 2001

RS0061713 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Wird eine Liegenschaft mehrfach veräußert, so ist der vom einen Käufer gegen den Verkäufer im Prozeß erlangte Exekutionstitel gegen den auf Grund von Privaturkunden bereits einverleibten anderen Käufer als Rechtsnachfolger des Verkäufers gem § 9 EO zu vollstrecken, wenn dieser nach Anhängigkeit des Rechtsstreits einverleibt wurde. Die Eigentumseinverleibung zugunsten des eingetragenen Käufers ist zu löschen, ohne daß es dazu eines besonderen Antrags bedürfte, und es ist sogleich das Eigentumsrecht des anderen Käufers einzuverleiben. Allein die Tatsache, daß ein Käufer eine streitverfangene Sache an sich bringt, bedeutet, daß die diese Sache betreffenden, im anhängigen Rechtsstreit festgestellten Verpflichtungen seines Rechtsvorgängers unverändert auf ihn übergegangen sind.

Entscheidungen
3

  • 3Ob202/00b—OGH Entscheidung

    26. Februar 2001
    Spruch

    1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt II. der Rekursentscheidung richtet, und er wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung in Punkt III. der Rekursentscheidung richtet. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres …

    Text

    Begründung: Die Mutter der Parteien war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je des Grundbuches ***** sowie EZ 243 des Grundbuches *****. Die erstgenannte Liegenschaft hatte sie von ihrem Ehemann, dem am 14. 9. 1987 verstorbenen Vater der Parteien, erhalten. Dieser hatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist in der Hauptsache nicht berechtigt, im Übrigen ebenso wie die Rechtsmittel der Verpflichteten und der Verlassenschaft unzulässig. Unzulässig ist auch die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei und der Verlassenschaft, weil im Exekution…

  • 5Ob16/94—OGH Entscheidung

    25. Januar 1994
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Der Vollzug dieses Beschlusses sowie die Verständigung der in der Zustellklausel angeführten Personen und Amtsstellen obliegen dem Erstgericht.…

    Text

    Begründung: Unter B-LNR 1 der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** N***** ist aufgrund des Kaufvertrages vom 3.12.1990 im Rang 3315/1990 das Alleineigentum der S***** AG eingetragen. In einem am 6.5.1993 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch begehrte die Antragstellerin die Einver…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG können Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben, Grundlage einer bücherlichen Einverleibung sein. Die Judikatur legt diese Bestimmung so aus, daß jedenfalls Exekutionstitel im Sinne der EO zu diesen Urkunde…