Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Der Kläger stützt die Klagebegehren in dritter Instanz nicht mehr auf Anfechtungstatbestände der Konkursordnung, sondern ausschließlich darauf, dass sich die beklagte Partei des Unternehmens der Gemeinschuldnerin rechtsgrundlos bemächtigt habe. Dagegen steht die beklagte Partei auf dem Standpunkt, …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Der Revisionswerber erachtet sein außerordentliches Rechtsmittel entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts für zulässig, weil dem Berufungsgericht eine - vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende - Fehlbeurteilung hinsichtlich der Frage der Aktivlegitimation unterlaufen sei. Er habe nämlich einem…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die beiden Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, KG Innere Stadt Graz, mit dem Haus F*****gasse 9. Die am 22.12.1995 verstorbene Anna H***** (die Mutter des Erstbeklagten und Schwiegermutter der Zweitbeklagten) war seit 1942 Mieterin von Geschäftsräumlichkeiten im Parterre …

Mit Recht bekämpfen die Kläger die Auffassung des Berufungsgerichtes, die beiden Beklagten seien deshalb nicht Hauptmieter, weil der frühere Mietvertrag mit Anna H***** nicht aufgelöst worden sei und daher gegenüber der Verlassenschaft fortbestehe. Dabei berücksichtigt das Berufungsgericht jedoch n…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben, soweit er sich gegen Punkt II. der Rekursentscheidung richtet, und er wird zurückgewiesen, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung in Punkt III. der Rekursentscheidung richtet. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres …

Begründung: Die Mutter der Parteien war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 1 und EZ 145 je des Grundbuches ***** sowie EZ 243 des Grundbuches *****. Die erstgenannte Liegenschaft hatte sie von ihrem Ehemann, dem am 14. 9. 1987 verstorbenen Vater der Parteien, erhalten. Dieser hatt…

Der Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist in der Hauptsache nicht berechtigt, im Übrigen ebenso wie die Rechtsmittel der Verpflichteten und der Verlassenschaft unzulässig. Unzulässig ist auch die Revisionsrekursbeantwortung der verpflichteten Partei und der Verlassenschaft, weil im Exekution…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 1.8.1994 begehrte die Antragstellerin unter Vorlage eines mit allen formellen Verbücherungsvoraussetzungen versehenen Kaufvertrages vom 8.6.1994, des Rangordnungsbeschlusses TZ 3486/94 vom 17.6.1994 und einer UB des FA für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien vom 24.6.1994 die Einve…

Vorauszuschicken ist, daß der vorliegende Sachverhalt keinerlei Anhaltspunkte dafür bietet, daß die sowohl der Antragstellerin als auch der Revisionsrekurswerberin verkaufte Liegenschaft im Zeitpunkt des zweiten Veräußerungsgeschäftes (an die mit der Verbücherung ihres Eigentumsrechtes zuvorgekomme…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt. Der Vollzug dieses Beschlusses sowie die Verständigung der in der Zustellklausel angeführten Personen und Amtsstellen obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Unter B-LNR 1 der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** N***** ist aufgrund des Kaufvertrages vom 3.12.1990 im Rang 3315/1990 das Alleineigentum der S***** AG eingetragen. In einem am 6.5.1993 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch begehrte die Antragstellerin die Einver…

Gemäß § 33 Abs 1 lit d GBG können Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruches einer öffentlichen Behörde haben, Grundlage einer bücherlichen Einverleibung sein. Die Judikatur legt diese Bestimmung so aus, daß jedenfalls Exekutionstitel im Sinne der EO zu diesen Urkunde…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind gleich weiteren Verfahrenskosten erster Instanz zu behandeln.…

Begründung: Rudolf K*** sen., der Vater des Klägers, verpflichtete sich mit gerichtlichem Vergleich vom 23.1.1984, dem beklagten und dessen Gattin die Grundstücke 516/1 Weide, 516/2 Wald und 517 Wiese der KG Eben im Pongau in der Weise zu übereignen, daß die Grundstücke vom Gutsbestand der EZ 274 K…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Frage der schikanösen Rechtsausübung nicht von Amts wegen aufzugreifen, Schikane muß eingewendet werden, doch genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen Substrates unter Hinweis auf den Rech…