JudikaturJustizRS0061655

RS0061655 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Januar 1997

RS0061655 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Wenn der Exekutionstitel in einer Entscheidung oder einem Vergleich des Grundbuchsgerichtes besteht, so ist, wenn die Titelausfertigung nicht vorgelegt wurde, auf Grund der Aktenlage die Exekution zu bewilligen und die für die Urkundensammlung erforderliche Abschrift, sofern sie nicht beigebracht wurde, durch die Geschäftsabteilung herzustellen.

Entscheidungen
2

  • 3Ob96/95—OGH Entscheidung

    13. September 1995
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von S 21.456 (darin enthalten S 3.576 Umsatzsteuer) werden als weitere Exekutionskosten der betreibende Partei bestimmt…

    Text

    Begründung: Mit dem vor dem Erstgericht am 6.12.1989 zu 2 C 1425/89w abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Verpflichtete in Punkt I., der nunmehrigen betreibenden Partei den Betrag von S 900.000 in folgenden Teilbeträgen zu bezahlen: S 200.000 binnen acht Tagen nach Abschluß …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 88 Abs 2 EO iVm § 139 GBG sind für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung des Zwangspfandrechtes die Bestimmungen des GBG anzuwenden. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind dem Antrag die Urkunden, …