BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 90

§ 90 c) Abschriften.

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§ 90 c) Abschriften. — GBG 1955

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
1

Anmerkung

Nähere Bestimmungen enthält § 577 Geo, BGBl. Nr. 264/1951.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955

Inkrafttretungsdatum

11. Juni 1955

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12025605

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Sofern für die Urkundensammlungen Abschriften erforderlich sind (§ 6), sind sie von den Stempel- und Gerichtsgebühren befreit. Werden sie nicht beigebracht oder sind sie nicht brauchbar, so sind die Originale in der Urkundensammlung aufzubewahren und die Parteien von dem Grundbuchsführer zu verständigen, daß es ihnen freistehe, sie gegen nachträgliche Beibringung ordnungsmäßiger Abschriften zu beheben; das Gericht kann für die Urkundensammlung auch Abschriften gegen Einhebung der einfachen für gerichtliche Abschriften bestimmten Gebühr anfertigen und die Originalurkunde bei den Akten zur Ausfolgung bereithalten. Wenn aber das Gesuch, in dem eine Eintragung bei mehreren Grundbuchsgerichten beantragt wird, nebst der Originalurkunde von einem Grundbuchsgericht zum anderen gelangen soll, hat jedes Grundbuchsgericht, wenn die für sein Grundbuch erforderlichen Abschriften nicht beiliegen oder unbrauchbar sind, solche gegen Einhebung der doppelten für beglaubigte Abschriften bestimmten Gerichtsgebühr auszufertigen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob2407/96y—OGH Entscheidung

    14. Januar 1997
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird gemäß § 126 Abs 2 GBG mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Daß die Bewilligung einer vom Ersteher beantragten Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der ersteigerten Liegenschaft den urkundlichen Nachweis der Rechtskraft des Zuschlages sowie der Erfüllung der Versteigerungsbedingungen voraussetzt, entspricht der Judikatur (5 Ob 7/93 = …

  • 3Ob96/95—OGH Entscheidung

    13. September 1995
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben; der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der erstgerichtliche Beschluß wiederhergestellt wird. Die Kosten des Revisionsrekurses in Höhe von S 21.456 (darin enthalten S 3.576 Umsatzsteuer) werden als weitere Exekutionskosten der betreibende Partei bestimmt…

    Text

    Begründung: Mit dem vor dem Erstgericht am 6.12.1989 zu 2 C 1425/89w abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der nunmehrige Verpflichtete in Punkt I., der nunmehrigen betreibenden Partei den Betrag von S 900.000 in folgenden Teilbeträgen zu bezahlen: S 200.000 binnen acht Tagen nach Abschluß …

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Gläubigerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 88 Abs 2 EO iVm § 139 GBG sind für die Bewilligung und den Vollzug der Einverleibung des Zwangspfandrechtes die Bestimmungen des GBG anzuwenden. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind dem Antrag die Urkunden, …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0061655—OGH Rechtssatz

    14. Januar 1997·2 Entscheidungen

    Wenn der Exekutionstitel in einer Entscheidung oder einem Vergleich des Grundbuchsgerichtes besteht, so ist, wenn die Titelausfertigung nicht vorgelegt wurde, auf Grund der Aktenlage die Exekution zu bewilligen und die für die Urkundensammlung erforderliche Abschrift, sofern sie nicht beigebracht wurde, durch die Geschäftsabteilung herzustellen.