RS0061196 – OGH Rechtssatz

* Z* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] In dem von der Staatsanwaltschaft Wien gegen * Z* wegen des Verdachts der Verbrechen der terroristischen Straftaten nach § 278c Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (ON 1 S 1) wurde mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen W…

[3] Diese Verdachtslage subsumierte das Oberlandesgericht Wien „dem“ Verbrechen der terroristischen Straftaten des Mordes als Beitragstäter nach §§ 12 dritter Fall, 75, 15; 278c Abs 2 (Abs 1 Z 1) StGB“ (I./), dem Verbrechen der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB (II./), dem Verbrec…

***** S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss vom 10. September 2020, GZ 316 HR 75/20d 172, verlängerte das Landesgericht für Strafsachen Wien die am 31. Juli 2020 über ***** S***** verhängte Untersuchungshaft aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO. Der dagegen vom Beschuldigten S**…

Mit der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde bekämpft S***** nominell ausschließlich die Annahme des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr in der Variante der Z 3 lit a, der Sache nach jedoch auch jene der Z 3 lit b des § 173 Abs 2 StPO. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Im Rahmen des Grundrechtsbe…

***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: ***** P***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 25. Februar 2020, GZ 24 Hv 6/20v-49, zweier Verbrechen der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (I./) und eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach (richtig:) §§ 15, 12 zweiter Fall, 30…

Die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wurde mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 29. September 2020, AZ 14 Os 49/20t, zurückgewiesen (§ 285d Abs 1 StPO). Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde noch nicht entschieden, das Rechtsmittelverfahre…

Juan P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit (im zweiten Rechtsgang ergangenem) Urteil des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 30. Jänner 2018, GZ 20 Hv 48/15g 870, wurde – soweit für das Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde relevant – Juan P***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 12 zweiter Fall StGB, § 28a A…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten P***** kommt keine Berechtigung zu. Die rechtliche Annahme einer in § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahr überprüft der Oberste Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren dahin, ob die Prognoseentscheidung aus den im angefochtenen Beschluss …

Jakob S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit am 13. April 2018 beim Landesgericht für Strafsachen Graz als Geschworenengericht eingebrachter Anklageschrift (ON 1958) legt die Staatsanwaltschaft Jakob S***** (und elf weiteren Angeklagten) ein als Verbrechen des Hochverrats nach §§ 15 Abs 1, 12 zweiter Fall, 242 Abs 1 StGB beurteilte…

Die gegen die Annahme des dringenden Tatverdachts, des Vorliegens der Haftgründe und der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten Jakob S***** (ON 1975) versagt. Gemäß § 1 Abs 1 GRBG ist die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof nur nach Erschöp…

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft Graz zu AZ 16 St 14/15y gegen Fuat I***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten am 28. Jänner 2017 die Untersuchungshaft verhäng…

Die Sachverhaltsgrundlage des dringenden Tatverdachts kann im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach Maßgabe der Voraussetzungen der Mängel und der Tatsachenrüge (§ 281 Abs 1 Z 5 und Z 5a StPO) in Frage gestellt werden (RIS Justiz RS0110146, RS0114488). Soweit der Beschuldigte – wie schon in seiner G…

Goran J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 19. August 2016 (ON 14 in ON 166) wurde über Goran J***** die Untersuchungshaft aus den Haftgründen der Flucht und der Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, Z 3 lit a StPO verhängt und mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt …

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Goran J*****. Der Beschwerdeführer wendet ein, das Oberlandesgericht habe entgegen seiner Verpflichtung, bei Fortsetzung der Untersuchungshaft selbst Sachverhaltsannahmen zum dringenden Tatverdacht zu treffen, welche die rechtliche …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: In dem (unter anderem) gegen Lorik C***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen geführten Ermittlungsverfahren (AZ 16 St 130/13d der Staatsanwaltschaft Graz) verhängte der Einzelrichter des Landesgerichts für Strafsach…

Der dagegen gerichteten Beschwerde gab das Oberlandesgericht mit dem nun angefochtenen Beschluss nicht Folge und setzte die Untersuchungshaft aus den vorstehend erwähnten Haftgründen fort. Das Oberlandesgericht erachtete Mirsad O***** dringend verdächtig, er habe sich von 2011 bis November 2014 in W…

Luka J***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

Der serbische Staatsangehörige Luka J***** wurde mit in Ansehung des Schuldspruchs, nicht aber des Strafausspruchs rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Korneuburg als Schöffengericht vom 17. August 2015 (ON 45) mehrerer Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster …

Nevzat H***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Wien verhängte mit Beschluss vom 30. März 2015 (ON 48) aus den Haftgründen der Flucht , Verdunkelungs und Tatbegehungsgefahr gemäß § 173 Abs 2 Z 1, 2 und 3 lit b und c StPO über Nevzat H***** die Untersuchungshaft und setzte diese mit Beschluss vom 13. Apr…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Nevzat H*****, welche die Annahme des dringenden Tatverdachts nicht bekämpft, kommt keine Berechtigung zu: Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde ist anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, s…

Ismail A***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: In dem von der Staatsanwaltschaft St. Pölten zu AZ 10 St 77/14g gegen Ismail A***** wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung nach § 278b Abs 2 StGB geführten Ermittlungsverfahren wurde über den Genannten mit Beschluss vom 15. April 2015 aus den Haftgründen der Flucht , Verdunke…

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde des Ismail A***** kommt keine Berechtigung zu. Da anders als bei einer Haftbeschwerde an das Oberlandesgericht nicht die Haft, sondern die Entscheidung über die Haft den Gegenstand des Erkenntnisses über eine Grundrechtsbeschwerde bildet und § 3 Abs 1 …

Andrzej S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Innsbruck einer von seinem Verteidiger am 2. März 2015 ausgeführten Beschwerde des Andrzej S***** (ON 200) gegen den vom Landesgericht Innsbruck am 25. Februar 2015 nach Abhaltung einer Haftverhandlung gefassten Beschluss (ON 189, 190…

Diesen Ausführungen setzt die Grundrechtsbeschwerde keine stichhältigen Argumente entgegen. Weshalb etwa die Festnahme des Beschwerdeführers durch die Polizei unmittelbar nach dem beschriebenen Fluchtverhalten nach Missachtung von Anhalteversuchen anlässlich einer Verkehrskontrolle (ON 221 S 12, 16;…