RS0061112 – OGH Rechtssatz

* H* wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 10. Oktober 2022 (ON 153) wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer…

[5] Dagegen richtet sich die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten * H*, die sich gegen die Annahme des zuvor bezeichneten Haftgrundes wendet sowie Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft und deren Substituierbarkeit durch die Anwendung gelinderer Mittel ins Treffen führt. [6] Die rechtliche…

E***** P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: E***** P***** wurd e – soweit hier relevant – mit nicht rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 30. Juni 2020, GZ 24 Hv 56/20x- 25, des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von zwei …

Mit dem angefochtenen Beschluss (nach Umjournalisierung abweichend vom Vorlagebericht [ ON 38] nunmehr ON 34) gab das Oberlandesgericht Graz einer Beschwerde des Angeklagten gegen den vom Landesgericht für Strafsachen Graz am 15. Juli 2020 gefassten Beschluss auf Fortsetzung der am 19. Mai 2020 (ON …

Werner K***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht der Beschwerde des Werner K***** gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Februar 2013 (ON 114), mit dem die über ihn am 1. November 2012 verhängte (ON 67 f) Untersuchungshaft erneut fortgesetzt worden war, …

Der dagegen gerichteten Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Zur Beschwerdekritik betreffend auf die vom Schuldspruch umfasste Verdachtstat nicht bezogene Haftanträge der Staatsanwaltschaft (vgl § 173 Abs 1 erster Satz iVm § 4 Abs 1 StPO) genügt der Hinweis, dass bereits der Antrag der…

Ali M***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit verletzt. Der angefochtene Beschluss wird nicht aufgehoben. Dem Bund wird der Ersatz der Beschwerdekosten von 800 Euro zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer auferlegt.…

Gründe: Das Landesgericht für Strafsachen Graz verhängte mit Beschluss vom 12. Mai 2011 (ON 9) über Ali M***** die Untersuchungshaft aus den Gründen der Verdunkelungs und der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 2 und 3 lit a und b StPO und setzte diese mehrfach (ON 14, 25, 40) nach Wegfall des H…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten erweist sich in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur als berechtigt. Nach ständiger Judikatur ist die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren zwar ni…

Thomas W***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Thomas W***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 31. März 2011 (ON 23) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Februar 2011 in Salzburg durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib…

Die hiegegen erhobene Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Wie die Beschwerde zutreffend einräumt, ist die Dringlichkeit des Tatverdachts ab Fällung des Urteils erster Instanz im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nach ständiger Judikatur nicht mehr zu überprüfen (RIS Justiz RS0061112, RS01…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Der österreichische Staatsbürger Johann H***** wurde mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 22. Dezember 2010, GZ 35 Hv 50/10t 165, mehrerer Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG, §§ 15, 12 zweiter und dritter Fall…

Über die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft (ON 164 S 11) wurde bislang noch nicht entschieden. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Oberlandesgericht Wien der Beschwerde des Angeklagten gegen die unmittelbar nach Urt…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe : Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjähr…

Soweit sich die Grundrechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 21. Jänner 2010 richtet, war sie schon mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0114487 [insbesondere T6, T8, T9, T11 bis T15]), weil der - ordnungsgemäß durch einen Verteidiger vertreten…

Thomas R***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Thomas R***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 15. Oktober 2009, GZ 39 Hv 2/09d-93b, des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer dreieinhalbjährigen Freihe…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde des Thomas R***** kommt keine Berechtigung zu. Soweit diese das Vorliegen dringenden Tatverdachts - zudem mit der gänzlich unsubstantiierten Behauptung, ein solcher sei „jedenfalls nicht gegeben" - in Zweifel zieht, scheitert sie an der Unterlassung einer …

Michael V***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Michael V***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Geschworenengericht vom 5. März 2009, GZ 38 Hv 4/09s-177, im zweiten Rechtsgang des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer drei…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Soweit sie sich mit dem Hinweis auf eine Reihe von - eigenständiger Beweiswürdigung unterzogenen - Verfahrensergebnissen, die nach Ansicht des Beschwerdeführers gegen die Glaubwürdigkeit des Tatopfers und die Richtigkeit der Sachverh…

Ludwig L***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch Freisprüche enthaltendem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 10. Juli 2008 (ON 371) wurde Ludwig L***** der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB (A) und der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs…

Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachts ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht einzugehen (RIS-Justiz RS0061112; Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 180 aF Rz 4). Der Einwand der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art 6…

Johannes G***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht für Strafsachen Graz vom 31. März 2006 wurde Johannes G***** der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB iVm § 2 StGB schuldig erkannt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er in Graz dadurch, dass er Gertraud A***** mit seinen wiederholten Äu…

Dagegen richtet sich die rechtzeitige Grundrechtsbeschwerde des Johannes G*****; sie schlägt fehl. Die Beschwerde behauptet zum einen, der Tatverdacht sei ebensowenig als dringend anzusehen wie im Zeitpunkt der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Graz auf Aufhebung der Untersuchungshaft vom 15. Sep…

Ljubisa S***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Ljubisa S***** befindet sich im oben bezeichneten Strafverfahren seit 3. Jänner 2002 (nunmehr nur) aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 Z 3 lit b StPO in Untersuchungshaft. Inhaltlich der Anklage (und des mittlerweile am 27. 2. 2002 ergangenen nicht rechtskräftigen Urtei…

Der dagegen erhobenen Grundrechtsbeschwerde, mit der eine unrichtige Beurteilung der Voraussetzungen des dringenden Tatverdachtes und des Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr sowie die Nichtanwendung gelinderer Mittel moniert wird, kommt keine Berechtigung zu. Die Beschwerdeargumentation zur Dringlich…