RS0061101 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass, einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen Teilabweisung, das gänzlich klagsabweisende Urteil des Erstgerichts in der Hauptsache wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Verpflichtung zum Kostenersatz …

Entscheidungsgründe: [1] Der ursprüngliche Alleineigentümer der Grundstücke Nrn 4* und 7* verkaufte diese im Jahr 2008 je zur Hälfte an den Erst- und den Zweitbeklagten, jedoch fand vorerst keine Verbücherung dieses Vorgangs statt. [2] Der Erst- und der Zweitbeklagte veräußerten in der Folge die…

[19] 1.1. Gemäß § 696 iVm § 897 ABGB ist eine vertragliche Bedingung ein ungewisses Ereignis, von dem ein Recht abhängig gemacht wird. Die Bedingung ist bejahend oder verneinend, je nachdem, ob sie sich auf den Eintritt oder Nichteintritt des Ereignisses bezieht. Sie ist aufschiebend, wenn das zug…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.066,71 EUR (darin 344,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und die Rechtsvorgängerin der Beklagten (in der Folge kurz: Beklagte) schlossen am 16. 11./18. 11. 2004 einen Pachtvertrag über eine im grundbücherlichen Eigentum der Klägerin stehende Liegenschaftsfläche im Gesamtausmaß von 27.556 m 2 ab. Der Beklagten wurde das Re…

Die Revision der Klägerin ist ungeachtet des Bewertungsausspruchs, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042437 [T3]), gemäß § 502 Abs 5 Z 2 ZPO iVm § 49 Abs 2 Z 5 JN (vgl 1 Ob 340/98a; Simotta in Fasching ² I § 49 JN Rz 83) zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Das …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 838,44 EUR (darin 139,74 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** („V*****“) und EZ ***** je des Grundbuchs P*****. Zum Gutsbestand der EZ ***** zählt unter anderen das Grundstück Nr 675/3. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** („H*****“) des G…

Die Revision ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den zivilrechtlichen Folgen des Fehlens der nach den Salzburger Grundverkehrsgesetzen seit 1993 erforderlichen grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zur Ersitzung des Eigentumsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Die Revision ist jedoc…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge, jener der klagenden Partei hingegen nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil lautet: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen die Liegenschaft EZ ***** GB ***** samt de…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte beabsichtigte 1980, die im Spruch genannte und im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft zu kaufen. Beiden Parteien war jedoch bewusst, dass auf Grund der damals geltenden Grundverkehrsbestimmungen der Liegenschaftserwerb durch den - deutschen - Beklagten nicht …

Beide Revisionen sind zulässig, jene des Beklagten ist auch berechtigt. Im Räumungsverfahren zwischen der geschiedenen Gattin des Beklagten und diesem sprach der Oberste Gerichtshof zu 6 Ob 325/99h aus, dass ein (Kauf )Vertrag nicht in Schwebe, sondern von Anfang an nichtig sei, wenn die Vertragspa…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen (RIS …

Dem Revisionsrekurs der gefährdeten Parteien wird Folge gegeben. Die angefochtene Einstweilige Verfügung, deren Absatz 1 unberührt bleibt, wird in Absatz 2 dahin abgeändert, dass dieser und die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens wie folgt zu lauten haben: "Diese Einstweilige Verfügung…

Begründung: Die gefährdeten Parteien beantragten zur Sicherung ihres Anspruches aus einem Kaufvertrag vom 11./14. 2. 2000 die Erlassung einer Einstweiligen Verfügung, wonach der Gegnerin der gefährdeten Parteien verboten werde, 82/933 Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 295 GB 81131 Seefeld,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Unstrittig unterliegt der vorliegende Kaufvertrag zumindest hinsichtlich der zweitgefährdeten Partei der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung, obwohl dieser Umstand im Kaufvertrag (./C) nicht aufscheint. Nach ständiger Rechtsprechung dauert der durch…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 5. 10. 1973 unterzeichneten der Vater des Klägers, damals Alleineigentümer des Hofes "P*****", EZ ***** GB F*****, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr. 679 und 97 gehören, und die Beklagten, deutsche Staatsbürger, ein ,Privat-Übereinkommen". Darin wird hinsichtlic…

Die Genehmigung eines Vertrags durch die Grundverkehrsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vertrags. Der aufschiebend bedingt geschlossene Vertrag wird durch den Bedingungseintritt wirksam. Bis zu diesem Zeitpunkt befindet er sich in einem S…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der zweitklagenden Partei die mit S 6.695,04 (darin S 1.115,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen. Die Revisionsbeantwortung der erstklagenden Partei wird zurückgewiesen…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind die Eltern der Zweitbeklagten, der Erstbeklagte deren Ehemann. Die Kläger trugen finanziell und durch Arbeitsleistungen zur Errichtung eines Hauses bei, das auf einer den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft in Tirol errichtet ist. In der Mansarde dies…

Dem Gericht zweiter Instanz ist darin beizupflichten, daß die konkreten Umstände des hier zu beurteilenden Falls die Annahme rechtfertigen, den Klägern sei nicht bloß ein obligatorisches, sondern ein gegen jedermann wirkendes dingliches Wohnungsrecht eingeräumt worden (vgl JBl 1996, 106 und 7 Ob 183…

Der Revision wird Folge gegeben. Die vorinstanzlichen Urteile werden dahin abgeändert, daß die Entscheidung zu lauten hat: Der Beklagte ist schuldig, die im Rahmen des grundverkehrsbehördlichen Verfahrens mit Schriftsatz vom 21.5.1991 zur Zl 2-1-3580/2 der Grundverkehrsbehörde G***** erhobene Ber…

Entscheidungsgründe: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt I wie folgt lautet: "Der Verpächter Herr Alois B*****, verpachtet und überläßt hiemit pachtweise und die Pächter Herr Ferdinand H***** und dessen Ehefrau Elisabeth H****…

Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig und sie ist auch gerechtfertigt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gegen die Zulässigkeit eines Klagebegehrens, mit dem vom Beklagten die Zurückziehung seines bei einer Verwaltungsbehörde eingebrachten Rechtsmittels begehrt wird, grundsätzlich kei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.587,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.780,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland. Mit Vertrag vom 1. September 1976 kaufte der Kläger von den Ehegatten Anton und Maria T*** das neugebildete Gundstück 1243/4 KG Kitzbühel-Land im Ausmaß von 1213 m2 um den Preis von S 184.650. Am selben Tag tr…

Die vom Kläger erhobene Revision ist nicht berechtigt. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Da die Streitteile Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland sind, Gegenstand des Rechtsstreites aber die …

1.) Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird im Ausspruch zu Punkt 1) betreffend das Hauptbegehren aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Berufungsgericht zur Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. 2.) Dem Rekurs wird Folge gegeben und der beruf…

Begründung: Der Kläger behauptet, zwischen ihm und der Erstbeklagten sei nach vorangegangenen Vertragsverhandlungen am 12. September 1984 ein Kaufvertrag betreffend deren 453/4220-Anteile (Anteil 9 verbunden mit Wohnungseigentum an Top. V und VI) und 103/4220-Anteile (Anteil 10 verbunden mit Wohnun…

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes entspricht die vom Kläger zur Stützung seiner Rechtsansicht herangezogene Entscheidung 2 Ob 50/75 = JBl. 1975, 652 der ständigen und weiterhin aufrechterhaltenen Judikatur. Der Oberste Gerichtshof hat zunächst z. B. in den Entscheidungen SZ 5/57, SZ 42/21 …