RS0061089 – OGH Rechtssatz

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 27. Juli 2022, GZ 124 Hv 3/22b 687, wurde E* G* des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (A./II./AB./) und des Verbrechens der Geldw…

[2] Die vorliegende Grundrechtsbeschwerde richtet sich gegen die unterbliebene Gewährung bedingter Entlassung (§ 265 Abs 1 StPO) durch das Oberlandesgericht Wien anlässlich der Urteilsfällung im vorstehend erwähnten Berufungsverfahren. [3] Sie war ohne Kostenausspruch (§ 8 GRBG) zurückzuweisen, …

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: [1] Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 23. Mai 2023, AZ 7 Bs 105/23h, wurde der Beschwerde der * B* gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch, GZ 18 Hv 39/19k 75, mit dem der Aufschub des Strafvollzugs der mit Urteil des Landesgerichts Feldkirc…

[2] Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justi…

Die Grundrechtsbeschwerde und der Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung werden zurückgewiesen, jener auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers wird abgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil vom 4. Oktober 2021 sprach der Einzelrichter des Bezirksgerichts Gmünd * N* zweier Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe (ON 22). Der dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Krems an der Donau mit Urteil v…

Gegen die genannten Urteile und gegen letztgenannten Vorgang richtet sich die am 27. Mai 2022 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte – nicht von einem Verteidiger unterschriebene – Grundrechtsbeschwerde des Verurteilten. Da gegen die Verhängung und den Vollzug einer Freiheitsstrafe wegen eine…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers wird abgewiesen.…

Gründe: Andrzej C***** verbüßt in der Justizanstalt Stein eine über ihn mit Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Juli 2003, AZ 7 Hv 44/03t, wegen der Verbrechen des Mordes nach § 75 StGB und des Mordes nach §§ 15, 75 StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Mit Beschluss vom 14. April 202…

Die dagegen erhobene Grundrechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Anfechtungsgegenstand den Vollzug einer rechtskräftig verhängten Freiheitsstrafe wegen gerichtlich strafbarer Handlungen betrifft, der gemäß § 1 Abs 2 GRBG vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs ausgenommen ist (RIS Justiz RS00…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mag. Felix T***** verbüßt derzeit in der Justizanstalt Wiener Neustadt mit Urteilen des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 12. Jänner 2016, AZ 54 Hv 127/15p, und vom 23. Juni 2016, AZ 25 Hv 4/16p, über ihn verhängte Freiheitsstrafen von insgesamt vier Jahren und sechs Monaten mit dem er…

Der dagegen gerichteten Beschwerde des Mag. T***** gab das Oberlandesgericht Wien mit dem angefochtenen Beschluss dahin Folge, dass es den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt im Umfang der Abweisung des Einspruchs aufhob und feststellte, dass die Anordnung vom 28. Mai 2019 das Gesetz in § 1…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Jürgen S***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Wels als Schöffengericht vom 1. Februar 2018, GZ 7 Hv 116/16t 165, des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB, des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 z…

Der dagegen erhobenen Beschwerde gab das Oberlandesgericht Linz mit Beschluss vom 29. Jänner 2019, AZ 9 Bs 15/19y (ON 225), nicht Folge. Daraufhin ordnete die Einzelrichterin mit Verfügung vom 7. Februar 2019 (ON 227) die Vorführung des Verurteilten zum Strafantritt an. Gegen diese Anordnung richtet…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit dem am 26. März 2014 in Rechtskraft erwachsenen (ON 246), auch Schuld- und Freisprüche von sieben anderen Angeklagten enthaltenden Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 10. April 2012, GZ 6 Hv 43/12s 199, wurde Richard P***** des Verbrechens der absichtli…

Gegen diesen richtet sich der am 20. September 2017 beim Obersten Gerichtshof eingebrachte, auf eine Verletzung der „Art 6 iVm Art 5 MRK bzw Art 47 GRC“ gestützte Antrag des Richard P***** auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam. Am 16. November 2017 fasste der Oberste Ger…

Die Anträge werden zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 18. Juli 2016, GZ 16 Hv 46/16t 382, wurde Mag. Herwig B***** im zweiten Rechtsgang gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Die dagegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde des …

Dagegen richtet sich der Antrag des Mag. Herwig B***** auf Verfahrenserneuerung, eingelangt beim Obersten Gerichtshof am 28. März 2018. Voranzustellen ist, dass das Gesetz nur eine einzige Ausführung des Erneuerungsantrags in Betreff ein- und derselben Sache kennt (vgl § 61 Abs 1 Z 7 StPO und § 363a…

Shafiqullah N***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen.…

Gründe: Mit auch unbekämpfte Schuldsprüche anderer Angeklagter enthaltendem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 14. Februar 2017, GZ 24 Hv 4/16v 90, wurde Shafiqullah N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB schu…

Gegen den noch vor seiner Enthaftung ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. März 2017 richtet sich die rechtzeitige, dem Obersten Gerichtshof erst im August 2017 vorgelegte Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten (ON 114), der keine Berechtigung zukommt: Die rechtliche Annahme der von § 17…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. Februar 2016, GZ 14 Hv 172/15z 86, wurde – soweit hier von Relevanz – Kemal R***** der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und zu…

Gegen das letztgenannte Urteil richtet sich der Antrag des Verurteilten Kemal R***** auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO. Für einen – wie hier vorliegenden – nicht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestützten Erneuerungsantrag, bei dem es sich um einen s…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. Gründe:…

Mit rechtskräftigen Urteilen des Landesgerichts Linz vom 20. September 2010, AZ 24 Hv 46/10k, und vom 16. Dezember 2011, AZ 20 Hv 38/11f, wurde Mag. Herwig B***** jeweils zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sowie gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Di…

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.…

Gründe: Hannes A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts Steyr vom 28. August 2013, GZ 13 Hv 69/13m 22, gemäß § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf…

Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde des Untergebrachten ist unzulässig, weil gemäß § 1 Abs 2 GRBG der Vollzug von vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen vom Anwendungsbereich dieses Rechtsbehelfs gesetzlich ausgenommen ist ( RIS Justiz RS0061089, RS0112264; 12 Os 31…