RS0061013 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die grundbücherliche Umsetzung eines Baurechtsvertrags, den der Zweitantragsteller und die Drittantragstellerin als Liegenschaftseigentümer und Baurechtsgeber unter Beitritt der Viertantragstellerin mit der Erstantragstellerin als Baurechtsnehmerin ges…

[3] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf; dieser ist daher unzulässig und zurückzuweisen. Die Begründung dieses Zurückweisungsbeschlusses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 126 Abs 3 G…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht wies den auf §§ 15 ff LiegTeilG gegründeten Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der „lastenfreien Abschreibung Teilfläche(n) aus Gst 377/1, 377/2 und 378 (aus der EZ ***** GB *****) nach EZ *****, Einbeziehung in die Gst 1784/1“ mit der Begründung ab, dass aus dem…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen den dem Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Das ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) zu begründen: 1. Der Oberste Gerichtshof hat in der…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Vermessungsamt F***** brachte beim Erstgericht am 28. 3. 2011 einlangend eine als „Grundbuchssache Anmeldungsbogen“ bezeichnete Eingabe ein, in welcher die Gemeinde F***** als Antragstellerin bezeichnet und die „Beurkundung des Antrages gem. §§ 15 und 16 LiegTeilG durch: Vermessungsa…

1.1. Mit der Grundbuchs-Novelle 2008 (GB Nov 2008, BGBl I 2008/100) hat der Gesetzgeber das Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG (Sonderbestimmungen für die Verbücherung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- und Wasserbauanlagen) in weiten Teilen verfahrensrechtlich neu geregelt. Die maßgeblichen Bestimm…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Es besteht Namensidentität zwischen dem am 27. 7. 1949 geborenen, am 31. 12. 2009 verstorbenen Helmut E***** und dem am 23. 11. 1939 geborenen Revisionsrekurswerber. Ob der Liegenschaft EZ 143 GB ***** war das Eigentumsrecht für einen „Helmut E*****“ ohne Geburtsdatum einverleibt. Mit Ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Zufolge § 98 letzter Satz GBG ist bei Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird, bei natürlichen Personen auch das Geburtsdatum anzuführen. Diese zur künftig besseren Identifizierbarkeit bücherlich Berechtigter (LGZ Wien 46 R 756/98m…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: An der Liegenschaft EZ 216 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Darauf wurden drei Baukörper errichtet. Beim dritten Baukörper wurde Wohnungseigentum aufgrund der seinerzeitigen Baubewilligung vom 27. 3. 2007 begründet. Durch die geänderte Bauführung im Zuge der Errichtung des Hauses…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil zu den Voraussetzungen des § 10 Abs 4 letzter Satz WEG noch keine ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Bei der Beurteilung, ob die Bagatellgrenze des § 10 Abs 3 erster Satz WEG überschritten wird, kommt es …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Ein mit dem verfahrensgegenständlichen identes Gesuch der Antragstellerin war vom Erstgericht bereits mit Beschluss vom 26. 8. 1998 abgewiesen worden. Begründet war die Abweisung vom Erstgericht damit worden, daß die nach den §§ 7 Abs 2 und 25 VlbgGVG vorgelegte bestätigende Erklärung …

1.) Entgegen der Ansicht des außerordentlichen Revisionsrekurses verstößt die Bewilligung des zweiten Gesuchs nicht gegen den Grundsatz der materiellen Rechtskraft des ersten Gesuchs. Die in § 95 Abs 3 GBG enthaltene Ordnungsvorschrift, dass in dem ein Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisende…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 2285 bestehend aus den Grundstücken 1406/1, 1408/1 und 1409 Grundbuch *****. Jörg Mario S***** ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 2456 Grundbuch ***** bestehend aus dem Grundstück 1406/19. Die Antragstellerin begehrt ob der EZ 245…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zufolge § 85 Abs 2 GBG ist in einem Grundbuchsgesuch genau anzugeben, was im Grundbuch eingetragen werden soll. Für Dienstbarkeiten stellt § 12 GBG noch ein spezielles Bestimmtheitsgebot auf (vgl 5 Ob 196/99f = RPflSlgG 267…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Mit dem als Notariatsakt abgeschlossenen Schenkungs- und Übergabsvertrag vom 27. Dezember 2000 schenkte Dr. Gertrude H***** (im Folgenden: Übergeberin) ihre Liegenschaft EZ 1634 Grundbuch ***** ihrer Nichte Mag. Isabella M***** (im Weiteren: Übernehmerin). Unter Punkt Drittens 2.) verei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil nicht alle vom Rekursgericht angenommenen Abweisungsgründe vorliegen, aber nicht berechtigt , weil ein weiterer Abweisungsgrund gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0042767). 1. Auch noch im Revisionsrekurs wird die Anmerkung der Beschränkung des Eigentumsrechts dur…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). …

Begründung: Mit Beschluss vom 17. 3. 2008 wurde hinsichtlich mehrerer Liegenschaften das (Mit )Eigentumsrecht des Josef S***** antragsgemäß einverleibt. Der (nunmehrige) Antragsteller (und frühere Liegenschaftseigentümer) erhob gegen die antragsgemäße Bewilligung des Grundbuchsgesuchs einen Rekurs…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist mangels Vorliegens einer Rechtsfrage iSd § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Gemäß § 85 Abs 1 GBG sind die Grundbuchseinlagen, in denen eine Eintragung geschehen soll, mit der nämlichen Bezeichnung aufzuführen, unter der …

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag auf Verbücherung einer Dienstbarkeit mit der wesentlichen Begründung ab, dass das Ansuchen, in dem sich die Antragstellerin nur insgesamt auf den die wesentliche Eintragungsgrundlage bildenden Vertrag samt Nachtrag, nicht aber auf eine einzelne Vertragsbe…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die betreibende Partei, eine physische Person, beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 97.669,20 samt Anhang beim Erstgericht unter anderem die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten. Das Erstgericht wie…

Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zwar nicht wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig, er ist aber nicht berechtigt. Während nach zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0001074) die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Au…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, die Zweit- bis 14. Antragsteller sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****. Unter Vorlage des Originalservitutsvertrags vom 23. 11. 1998 (Beilage A) beantragten die Antragsteller im …

Zunächst sei bloß der Vollständigkeit halber anzumerken, daß der vom Erstgericht herangezogene, vom Gericht zweiter Instanz verneinte Ablehnungsgrund, der darin gelegen sein soll, daß das bücherliche Recht "dem jeweiligen Eigentümer" der herrschenden Liegenschaft zugeschrieben werden sollte, nicht …