BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 98

§ 98 

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§ 98 — GBG 1955

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Entscheidungen
55
Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2008

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40099857

Zuletzt nach Updates gesucht am

In den Beschlüssen, womit eine Eintragung bewilligt wird, sind die Grundbuchseinlagen zu bezeichnen, in denen die Eintragung erfolgen soll; ferner sind unter Beziehung auf die der Bewilligung zugrunde liegenden Urkunden die Personen, für die, und die Objekte, auf die die Eintragung erfolgen soll, endlich die einzutragenden Rechte nebst den wesentlichen Bestimmungen mit den in das Hauptbuch einzutragenden Worten anzuführen (§ 5). Bei natürlichen Personen ist auch das Geburtsdatum anzuführen, bei Rechtsträgern, die im Firmenbuch eingetragen sind, die Firmenbuchnummer und bei inländischen Vereinen die Vereinsregisterzahl (ZVR-Zahl).

Entscheidungen
55

  • 1Ob146/18d—OGH Entscheidung

    21. November 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin betrieb in Österreich eine mittlerweile aufgelöste Zweigstelle (Zweigniederlassung). Sie beabsichtigt, sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen mit „Kunden dieser Zweigstelle“ zu beenden und beantragt in diesem Zusammenhang die Bestellung eines Abwesenheitskura…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. 1. Die Antragstellerin stützt die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ausschließlich auf § 110 Abs 1 Z 3 JN, also auf ein im I…

  • 5Ob71/18d—OGH Entscheidung

    12. Juni 2018
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten unter Vorlage eines zwischen ihnen abgeschlossenen Kaufvertrags vom 10. 10. 2017 und eines Firmenbuchauszugs vom 11. 12. 2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin an der der Erstantragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ *****. Das…

    Rechtliche Beurteilung

    Der ordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts und vermag im Revisionsrekurs keine stichhältigen Gegenargumente zu erkennen. In Anwendu…

  • 5Ob112/13a—OGH Entscheidung

    06. November 2013
    Spruch

    Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Neben der Bewilligung verschiedener Eintragungen (Punkt I.1. bis 5.) wies das Erstgericht das Begehren, diese Eintragungen hinsichtlich der Antragstellerin mit dem Titel „Dipl. Päd.“ zu beschließen und zu vollziehen, ab. Der von Akademien bis 30. 9.  2007 verliehene Diplomgrad „Diplom-P…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Eintragungsfähigkeit akademischer Grade wird aus § 20 lit a iVm § 98 GBG abgeleitet ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht, § 20 Rz 14 ff und § 98 Rz 4 ff). § 88 Universitätsgesetz 2002 (UG) in der Fassung BGBl I 2009/81, somit in der geltenden Fassung, lautet: Führung akademischer Grade § 88. (1) P…

  • 5Ob219/09f—OGH Entscheidung

    25. März 2010
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entsprechend der Begründung des Rekursgerichts zulässig , jedoch nicht berechtigt . 1. Es entsprach der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die grundbücherliche Eintragung von Einzelkaufleuten nach dem HGB unter ihrer Firma unzulässig ist ( Schuhmacher in S…

  • 5Ob2202/96a—OGH Entscheidung

    10. September 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies das Grundbuchsgesuch der Antragstellerin, aufgrund des Kaufvertrages vom 27.7./10.8.1995 und anderer Grundbuchsurkunden im Grundbuch 02001 Eisenbahnbuch, Grundeinlage EZ 1000, ob der Teileinlage EZ *****, KG ***** die Anmerkung der Abschreibung der Grundstücke ****…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Rechtsmittelwerberin macht im wesentlichen geltend, eine Beglaubigung der Unterschriften ihrer vertretungsbefugten Organe auf der Vollmacht sei gerade deshalb nicht erforderlich, weil diese kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung als öffentliche Urkunde gelte. § 19 Abs 5 BBG 1992 beziehe si…

  • 1Ob215/02b—OGH Entscheidung

    25. Oktober 2002
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gegners der gefährdeten Partei wird gem. §§ 402 Abs 4, 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: …

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 384 Abs 2 EO ist die Untersagung der Veräußerung, Belastung oder Verpfändung von Liegenschaften und bücherlichen Rechten von Amts wegen in dem öffentlichen Buche, in dem die Liegenschaft oder das fragliche Recht eingetragen ist, anzumerken. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung…

  • 3Ob29/01p—OGH Entscheidung

    20. Juni 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Die betreibende Partei, eine physische Person, beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Versäumungsurteils zur Hereinbringung von S 97.669,20 samt Anhang beim Erstgericht unter anderem die Bewilligung der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Verpflichteten. Das Erstgericht wie…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zwar nicht wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig, er ist aber nicht berechtigt. Während nach zahlreichen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (RIS-Justiz RS0001074) die gänzliche Einstellung einer Exekution mit der Wirkung der Au…

  • 3Ob2009/96d—OGH Entscheidung

    10. Juli 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten des Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der betreibenden Partei wurden mit einem Urteil des Erstgerichtes Kosten in der Höhe von S 70.569,56 und mit einem im Berufungsverfahren über dieses Urteil ergangenen Urteil des Rekursgerichtes, gegen das der Verpflichtete fristgerecht die außerordentliche Revision erhob, Kosten in der…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß die der Exekution zugrunde liegenden Exekutionstitel zur Zeit der Einbringung des Exekutionsantrags bereits vollstreckbar waren, weil die Erhebung einer außerordentlichen Revision gemäß § 505 Abs 3 ZPO den Eintritt der Vollstreckb…

  • 3Ob88/93—OGH Entscheidung

    15. September 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes bezüglich der Bewilligung der Vormerkung des Zwangspfandrechts auf der Liegenschaft EZ ********** wiederhergestellt wird, wobei die Exekution für die Zeit bewilligt wird, bis…

    Text

    Begründung: Den verpflichteten Parteien wurde mit einem Wechselzahlungsauftrag zur ungeteilten Hand die Bezahlung von 4,260.521,40 S sA aufgetragen. Sie erhoben gegen den Wechselzahlungsauftrag fristgerecht Einwendungen. Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund des Wechselzahlungsauftrags…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 54 Abs. 1 Z 3 EO muß der Exekutionsantrag bei einer Exekution auf das Vermögen unter anderem die Bezeichnung der Vermögensteile, auf welche Exekution geführt werden soll, und des Ortes, wo sie sich befinden, enthalten. Bei der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist zufolge § …

  • 5Ob115/92—OGH Entscheidung

    29. September 1992
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben; die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: Auf Grund der Pfandurkunde vom 16.12.1991 wird im Lastenblatt der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O***** auf den 2657/100.000 Anteilen (BLNR 40, ver…

    Text

    Begründung: Heinz F***** ist zu 2657/100.000 und zu 262/100.000 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** O*****. Mit den zuerst genannten Anteilen (BLNR 40) ist Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 15 des Hauses Am N***** Nr. 3 verbunden, mit den anderen Anteilen Wohnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung aus folgenden Erwägungen: Da keine ausdrückliche gesetzliche Bestimmung existiere, wie die mit Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteile im Grundbuchsverfahren zu bezeichnen sind, sei von den allgemeinen Grundsätzen des Grundbuchsrechts für di…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0132143—OGH Rechtssatz

    21. November 2018·2 Entscheidungen

    Eine Zweigniederlassung ist weder rechts‑ noch grundbuchsfähig. Aus § 27 Abs 2, § 84 und § 98 GBG ergibt sich, dass juristische Personen unter der im Firmenbuch eingetragenen Firma im Grundbuch einzutragen sind, darunter ist die Firma des Rechtsträgers selbst zu verstehen. Die Eintragung des Rechtsträgers unter der Firma einer Zweigniederlassung scheidet daher aus.

  • RS0129068—OGH Rechtssatz

    06. November 2013·1 Entscheidung

    „Diplom-Pädagogin (Dipl.-Päd.)“ ist kein im Grundbuch eintragungsfähiger akademischer Grad.

  • RS0125808—OGH Rechtssatz

    25. März 2010·1 Entscheidung

    Die Einverleibung des Eigentumsrechts unter dem bürgerlichen Namen eines Einzelunternehmers, obwohl die Einverleibung unter seiner Einzelfirma begehrt wurde, stellt ein unzulässiges aliud dar.

  • RS0106063—OGH Rechtssatz

    10. September 1996·1 Entscheidung

    Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn eine Machthabervollmacht zwar in dem im Antrag enthaltenen Beschlußentwurf nicht ausdrücklich als Eintragungsgrundlage bezeichnet, aber im Rubrum des Gesuches angeführt und diesem beigelegt ist.

  • RS0105080—OGH Rechtssatz

    25. Oktober 2002·3 Entscheidungen

    In einem Gesuch um zwangsweise Pfandrechtsbegründung müssen zwar nicht die Geburtsdaten des Verpflichteten, wohl aber des Betreibenden angegeben werden, wenn sie sich nicht aus dem Exekutionstitel ergeben.

  • RS0061037—OGH Rechtssatz

    15. September 1993·1 Entscheidung

    Durch die Angabe der Einlagezahl und der Katastralgemeinde der Liegenschaft sind sowohl der Vermögensteil, auf den Exekution geführt werden soll, also auch der Ort, an dem er sich befindet, eindeutig und unverwechselbar bezeichnet sind. Die Angabe der Eigentumsverhältnisse an der Liegenschaft trägt zur eindeutigen Bezeichnung des Exekutionsobjekts nichts wesentliches bei und ist daher überflüssig. Dies gilt unabhängig davon, ob sich der Exekutionsantrag nur gegen einen oder ob er sich gegen mehrere Verpflichtete richtet. Die Eigentumsverhältnisse sind nur dafür von Bedeutung, in welchem Umfang der Antrag bewilligt oder ein nicht von Grundbuchsgericht bewilligter Antrag vollzogen werden darf.

  • RS0061036—OGH Rechtssatz

    29. September 1992·1 Entscheidung

    Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn die Antragstellerin die Anmerkung der Löschungsverpflichtung hinsichtlich laufender Nummern des C - Blattes verlangte und nicht jeweils auch die Kleinbuchstaben zuordnete, da kein Zweifel daran bestehen kann, daß auch trotz des Umstandes, daß bei den betreffenden Nummern nicht nur Hypotheken, sondern auch (andere) Löschungsverpflichtungen und Vorrangseinräumungen eingetragen sind, nur die jeweiligen Pfandrechte gemeint waren.