RS0060994 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Graz Ost bewilligte mit Beschluss vom 20. 1. 2010, TZ 21254/09, ein Eintragungsgesuch des Antragstellers antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung erhob Renate P***** Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluss vom 21. 7. 2010, AZ 4 R 103/10m, teilweise Folge gab. Diese …

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können u…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten durch ihre ausgewiesenen Vertreter die Einverleibung der Löschung der zu Lasten von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einverleibten Reallast der Zaunerhaltung. Das Rekursgericht gab dem von den Antragstellern gegen die erstgerichtliche Entscheidung erho…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rechtfertigung der Vormerkung ihres Eigentumsrechts. Das Erstgericht gab dem Antrag statt, wogegen die Revisionsrekurswerber Rekurs erhoben. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 E…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung einer Änderung ihrer Miteigentumsanteile infolge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 Abs 2 WEG. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Der Beschluss des Rekursgerichts vom 22. April 2009 wurde der Antragstellerin am 13. Mai 200…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist in Grundbuchsachen beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach dürfen bei der Berechnung von Fristen jene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die bekämpfte Rekursentscheidung wurde dem im zweitinstanzlichen Verfahren ausgewiesenen anwaltlichen Vertreter der Antragsteller am 2. Juni 2009 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am Donnerstag 2. Juli 2009, dem letzten Tag der dreißigtägigen Rechtsmittelfrist gemäß…

Abweichend von § 89 Abs 2 GOG ist in Grundbuchsachen gemäß § 81 Abs 2 GBG bei der Fristenberechnung der Postlauf nicht abzurechnen. Ein Rechtsmittelschriftsatz muss zu seiner Rechtzeitigkeit daher noch innerhalb der Frist beim Grundbuchsgericht einlangen. Der vorliegende Rekurs war damit verspätet (…

Aus Anlaß des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der Beschluß des Rekursgerichtes als nichtig aufgehoben; der vom Antragsteller gegen den erstinstanzlichen Beschluß erhobene Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 11.9.1990, Uh 90/90, wurde das Begehren des Antragstellers abgewiesen, zum Zwecke des anteiligen Eigentumserwerbs an einem Superädifikat auf der Liegenschaft EZ ***** der KG ***** die Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs zu hinterle…