BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Grundbuchsgesetz 1955§ 81

§ 81 4. Fristen.

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§ 81 4. Fristen. — GBG 1955

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Entscheidungen
49
Rechtssätze
10

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 39/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40047036

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die nicht auf einen Kalendertag festgesetzten Fristen beginnen mit dem Tag nach der Zustellung.

(2) Bei ihrer Berechnung dürfen die Tage, während deren sich eine bei dem Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Post befindet, nicht abgerechnet werden.

(3) Diese Fristen lassen, mit Ausnahme der Frist zur Rechtfertigung einer Vormerkung (§ 43) und der Frist zur Beibringung der Originalurkunde (§ 88) oder der Übersetzung (§ 89), keine Erstreckung zu.

Entscheidungen
49

  • 5Ob56/22d—OGH Entscheidung

    21. Dezember 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Gegenstand des Verfahrens ist die Verbücherung von Pfandrechten an mehreren Liegenschaften und Liegenschaftsanteilen, die deren Eigentümer der Antragstellerin mit Pfandurkunde vom 10. 6. 2020 zur Sicherstellung von Forderungen an Haupt- und Nebenverbindlichkeiten bis zum Höchstbetr…

    Rechtliche Beurteilung

    [15] Der erkennende Senat teilt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts. Der Revisionsrekurs enthält keine stichhältigen Gegenargumente. In Anwendung der Begründungserleichterung in § 126 Abs 3 GBG kann sich die Erledigung des Revisionsrekurses daher auf kurze Zusatzbemerkungen beschränken (…

  • 1Ob205/03h—OGH Entscheidung

    14. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen. …

    Text

    Begründung: Die klagende Partei begehrt, die - in der Steiermark wohnhaften - Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 94.474,68 EUR sA zu zahlen, ferner die Zweitbeklagte - nach Einschränkung der Klage am 7. 7. 2003 (ON 16 S. 1) - schuldig zu erkennen, weitere 4.641,07 EUR sA …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte ist der Ansicht, die Frist für den Rekurs gegen den Beschluss auf Klageanmerkung sei erst "durch die Zustellung der Vollzugsanordnung am 16. 5. 2003" in Gang gesetzt worden. Das Erstgericht hätte den Beschluss über…

  • 5Ob249/02g—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2002
    Spruch

    Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird teilweise Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt lauten: Aufgrund der Schuld- und Pfandbestellungsurkunde vom 10. Dezember/13. Dezember 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. Dezember/14.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte, ihr aufgrund der Pfandurkunde vom 10. 12./13. 12. 1993 und der Pfandvorrangseinräumungserklärung vom 10. 12./14. 12./18. 12. 1993 ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft zu bewilligen: a) die Einverleibung des Pfandrechts für EUR 72.672 sA …

    Rechtliche Beurteilung

    Zur Rechtzeitigkeit des Revisionsrekurses der Beatrice B*****: Nachdem Beatrice B***** am 28. 5. 2002 der Beschluss des Rekursgerichtes zugestellt worden war, beantragte sie am 6. 6. 2002, ihr die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Bekämpfung dieses Beschlusses zu bewilligen. Da…

  • 3Ob60/84—OGH Entscheidung

    13. Juni 1984
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der zweiten Instanz wird aufgetragen, über den an sie gerichteten Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden und dabei auch die Kosten des Rekurses an die dritte Instanz zu berücksichtigen.…

    Text

    Begründung: Gegen den ihm am Mittwoch, dem 16. 11. 1983, zu eigenen Handen zugestellten Beschluss der ersten Instanz über die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem 1/100 Anteil an der EZ 4179 KG ***** als Haupteinlage und der EZ 3199 derselben KG als Nebeneinlage …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs an die dritte Instanz ist daher rechtzeitig. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Nach § 68 Abs 3 der Regierungsvorlage einer Exekutionsordnung sollte die Rekursfrist, wenn nichts anderes angeordnet ist, acht Tage betragen (Materialien zu den neuen österreichischen Civilprocessgesetzen I …

  • 5Ob135/18s—OGH Entscheidung

    28. August 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

  • 5Ob187/11b—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten durch ihre ausgewiesenen Vertreter die Einverleibung der Löschung der zu Lasten von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einverleibten Reallast der Zaunerhaltung. Das Rekursgericht gab dem von den Antragstellern gegen die erstgerichtliche Entscheidung erho…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

  • 5Ob159/10h—OGH Entscheidung

    16. November 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Vormerkung des Eigentumsrechts zugunsten der Antragstellerinnen je zur Hälfte. Dem gegen diese Entscheidung erhobenen Rekurs der Einschreiter gab das Rekursgericht nicht Folge. Den Beschluss des Rekursgerichts erhielt …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchverfahren bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 123 Abs 1 GBG [iVm § 126 Abs 2 GBG]). Die nicht auf einen Kalendertag festgesetzten Fristen beginnen mit dem Tag nach der Zustellung (§ 81 Abs 1 GBG). Bei ihrer Berechnung dürfen die Tage, w…

  • 5Ob135/18s—OGH Entscheidung

    28. August 2018
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob dreier Miteigentumsanteile der Erstantragstellerin, mit denen Wohnungseigentum an einer Wohnung bzw Kfz Tiefgaragenabstellplätzen verbunden sind, die Einverleibung des Eigentumsrechts für die Zweitantragstellerin im Rang der Anmerkung der Zusage von Wohnung…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Rekursgerichts wurde dem Vertreter der Antragsteller am 12. 4. 2018 zugestellt. Der letztlich erst am 21. 6. 2018 im elektronischen Rechtsverkehr eingelangte Revisionsrekurs der Antragsteller ist verspätet. 1.1. Die Rekursfrist (Revisionsrekursfrist) beträgt im Grundbuchsverfahren …

  • 5Ob206/11x—OGH Entscheidung

    09. November 2011
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Bezirksgericht Graz Ost bewilligte mit Beschluss vom 20. 1. 2010, TZ 21254/09, ein Eintragungsgesuch des Antragstellers antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung erhob Renate P***** Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluss vom 21. 7. 2010, AZ 4 R 103/10m, teilweise Folge gab. Diese …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können u…

  • 5Ob187/11b—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten durch ihre ausgewiesenen Vertreter die Einverleibung der Löschung der zu Lasten von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einverleibten Reallast der Zaunerhaltung. Das Rekursgericht gab dem von den Antragstellern gegen die erstgerichtliche Entscheidung erho…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

  • 5Ob187/11b—OGH Entscheidung

    07. Oktober 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsteller begehrten durch ihre ausgewiesenen Vertreter die Einverleibung der Löschung der zu Lasten von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einverleibten Reallast der Zaunerhaltung. Das Rekursgericht gab dem von den Antragstellern gegen die erstgerichtliche Entscheidung erho…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

  • 5Ob161/10b—OGH Entscheidung

    31. August 2010
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rechtfertigung der Vormerkung ihres Eigentumsrechts. Das Erstgericht gab dem Antrag statt, wogegen die Revisionsrekurswerber Rekurs erhoben. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 E…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

  • 5Ob148/09i—OGH Entscheidung

    01. September 2009
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung einer Änderung ihrer Miteigentumsanteile infolge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 Abs 2 WEG. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Der Beschluss des Rekursgerichts vom 22. April 2009 wurde der Antragstellerin am 13. Mai 200…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist in Grundbuchsachen beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach dürfen bei der Berechnung von Fristen jene…

    • Rechtssätze
    10

  • RS0134240—OGH Rechtssatz

    21. Dezember 2022·1 Entscheidung

    Die Anordnung des § 10 Abs 1a ERV 2006 (sowie des insoweit gleichlautenden § 11 Abs 3 Satz 2 ERV 2021), dass der Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal längstens binnen einer Woche, jedenfalls aber innerhalb der Frist des § 55 GBG (einlangend bei Gericht) nachzureichen ist, entspricht den gesetzlichen Vorgaben des § 56 Abs 1 GBG iVm § 81 Abs 2 GBG.

  • RS0118176—OGH Rechtssatz

    14. Oktober 2003·1 Entscheidung

    Die Frist für den Rekurs gegen die Entscheidung über eine gemäß § 61 Abs 1 GBG beim Prozessgericht beantragte Streitanmerkung wird durch die Zustellung dessen Entscheidung über das Anmerkungsbegehren in Gang gesetzt.

  • RS0117381—OGH Rechtssatz

    17. Dezember 2002·1 Entscheidung

    Insoweit § 81 Abs 3 GBG nicht die Einhaltung des Rangprinzips garantieren muss, besteht kein Hindernis im Wege der Analogie zur Anwendbarkeit des § 73 Abs 2 ZPO zu gelangen. Eine Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwaltes kann daher die Rechtsmittelfrist auch in Grundbuchsverfahren unterbrechen.

  • RS0061005—OGH Rechtssatz

    13. Juni 1984·1 Entscheidung

    § 81 Abs 2 GBG hat - soweit er sich auf Rekursfristen bezieht - seinen Grund darin, daß die Rekursfrist des § 123 Abs 1 GBG auch bei Zustellung im Inland vor der ZVN 1983 erheblich länger war als die in der ZPO, in der EO und im AußStrG geregelten Rechtsmittelfrist. Auch nach dem 01.05.1983 besteht im Vergleich zu den einseitigen Rekursen nach der ZPO, zu den Rekursen nach der EO und den Rekursen nach dem AußStrG noch immer ein großer, zu den Berufungsfristen, Revisionsfristen und Rekursfristen bei zweiseitigen Rekursen noch immer ein spürbarer Unterschied.

  • RS0060996—OGH Rechtssatz

    28. August 2018·3 Entscheidungen

    Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage werden zwar grundsätzlich bei der Berechnung der Frist mitgezählt. Fällt aber der letzte Tag einer Frist, vor deren Ablauf eine Handlung vorzunehmen ist, auf einen solchen Tag, so wird die Frist dahin verlängert, dass sie den nächstfolgenden Werktag einschließt.

  • RS0060994—OGH Rechtssatz

    28. August 2018·3 Entscheidungen

    Bei der Fristberechnung werden die Tage, während deren sich eine beim Grundbuchsgericht zu überreichende Schrift auf der Post befindet, nicht abgerechnet.

  • RS0060987—OGH Rechtssatz

    07. Oktober 2011·3 Entscheidungen

    Keine Berücksichtigung des Postenlaufes sowie von Ferialtagen, Sonntagen oder Feiertagen.