RS0060987 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten durch ihre ausgewiesenen Vertreter die Einverleibung der Löschung der zu Lasten von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken einverleibten Reallast der Zaunerhaltung. Das Rekursgericht gab dem von den Antragstellern gegen die erstgerichtliche Entscheidung erho…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Rechtfertigung der Vormerkung ihres Eigentumsrechts. Das Erstgericht gab dem Antrag statt, wogegen die Revisionsrekurswerber Rekurs erhoben. Das Rekursgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung, bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 30.000 E…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach „dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Einverleibung einer Änderung ihrer Miteigentumsanteile infolge einer Neufestsetzung der Nutzwerte gemäß § 9 Abs 2 WEG. Beide Vorinstanzen wiesen das Begehren ab. Der Beschluss des Rekursgerichts vom 22. April 2009 wurde der Antragstellerin am 13. Mai 200…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist in Grundbuchsachen beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach dürfen bei der Berechnung von Fristen jene…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die bekämpfte Rekursentscheidung wurde dem im zweitinstanzlichen Verfahren ausgewiesenen anwaltlichen Vertreter der Antragsteller am 2. Juni 2009 zugestellt. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde am Donnerstag 2. Juli 2009, dem letzten Tag der dreißigtägigen Rechtsmittelfrist gemäß…

Abweichend von § 89 Abs 2 GOG ist in Grundbuchsachen gemäß § 81 Abs 2 GBG bei der Fristenberechnung der Postlauf nicht abzurechnen. Ein Rechtsmittelschriftsatz muss zu seiner Rechtzeitigkeit daher noch innerhalb der Frist beim Grundbuchsgericht einlangen. Der vorliegende Rekurs war damit verspätet (…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechts des Erst , Zweit- und Drittantragstellers im Rang einer Rangordnung für die Veräußerung zu je einem Drittel sowie die Löschung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots, jeweils hinsichtlich beider Liegenschaften. Das Ers…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Die Antragsteller begehren die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin je zur Hälfte und die Einverleibung von Pfandrechten. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und sprach aus, dass der ordentl…

Der Revisionsrekurs ist verspätet. Die Revisionsrekursfrist beträgt bei Zustellungen im Inland 30 Tage (§ 126 Abs 2 iVm § 123 Abs 1 GBG). Bei der Berechnung der Frist ist § 81 GBG, auf den in § 123 Abs 1 GBG verwiesen wird, anzuwenden. Danach dürfen bei der Berechnung von Fristen die Tage, während d…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Miteigentümer der Liegenschaft EZ 591, Grundbuch 49233 Steyr. Mit seinen Eigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der im Hause (Damberggasse 10) betriebenen "Gastwirtschaft" verbunden. Unter CLNr. 1 a ist auf den Miteigentumsansteilen 4 bis 13 (Berta A***, Rosa W*…

Der Revisionsrekurs ist zulässig (§ 126 Abs 2 GBG), aber verspätet. Hier beträgt die Rekursfrist nach § 123 Abs 1 GBG 30 Tage. Bei ihrer Berechnung dürfen gemäß Abs 2 des in der zuvor erwähnten Gesetzesbestimmung genannten § 81 GBG die Tage, während deren sich die beim Grundbuchsgericht zu überreich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat den grundbücherlichen Vollzug der mit der gegen Rudolf D***** sen und Maria D***** gerichteten einstweiligen Verfügung des Kreisgerichts Ried im Innkreis vom 19. 9. 1983, GZ 1 Cg 457/83 2, hinsichtlich der Liegenschaften EZ 103, 131 und 268 je KG ***** zugunsten des …

Der Revisonsrekurs ist zwar zulässig (JBl 1947, 63 uva), aber verspätet. Hier beträgt die Rekursfrist nach § 123 Abs 1 GBG 30 Tage. Bei ihrer Berechnung dürfen gemäß Abs 2 des in der zuvor erwähnten Gesetzesbestimmung genannten § 81 GBG die Tage, während deren sich die beim Grundbuchsgericht zu über…