JudikaturJustizRS0060980

RS0060980 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Juni 1995

RS0060980 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Umstand, daß die Untersuchungshaft nicht vom Bezirksrichter, sondern vom Journalrichter des Landesgerichtes verhängt wurde, kann nicht Gegenstand einer Grundrechtsverletzung sein, da - bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen - aus der Haftentscheidung eines sachlich zwar unzuständigen, aber übergeordneten Gerichtes eine Grundrechtsverletzung in der Bedeutung des § 2 GRBG nicht abgeleitet werden kann.

Entscheidung
1

  • 15Os92/95—OGH Entscheidung

    29. Juni 1995
    Spruch

    Die Grundrechtsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen die Einleitung der Voruntersuchung wegen eines in die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes fallenden Vergehens und die (kumulative) Anwendung der gelinderen Mittel nach § 180 Abs 5 Z 5 und Z 7 StPO richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wu…

    Text

    Gründe: Gegen Bashkim I***** wurde beim Landesgericht Ried im Innkreis am 9. April 1995 (1/ON 7 a) Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Vergehens der gerichtlich strafbaren Schlepperei nach § 81 Abs 1 Z 1 FrG eingeleitet und (nach Ausdehnung der Voruntersuchung auch in Richtung § 81 Abs 2 FrG …

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 17.Mai 1995 (rechtzeitig) erhobenen Grundrechtsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer (1.) gegen die Einleitung der Voruntersuchung wegen eines in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden Vergehens (§ 81 Abs 1 Z 1 F…