JudikaturJustizRS0060914

RS0060914 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. April 2000

RS0060914 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Der Erwerb eines Grundstückes durch Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren stellt einen Erwerbsvorgang im Sinn des § 1 GrEStG 1955 dar. Die Befreiung im Sinne des § 4 Abs 1 Z 3 lit a GrEStG 1955 wirkt nur vorläufig; sie ist bedingt, weil sie von der Erfüllung des begünstigten Zwecks abhängig ist.

Entscheidungen
4

  • 8Ob226/99i—OGH Entscheidung

    27. April 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.393,84 (darin S 4.065,64 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 7. 1996 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 16. 7. 1996 bewilligte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerisch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der am 22. 5. 1997 geschlossene Kaufvertrag ist nach der Rechtslage vor der UStG-Novelle durch das Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I 79/1998 (gemäß Art XV Z 3 lit b in Kraft getreten am 19. 6. 1998) - inzwischen neuerlich novelliert durch das AbgÄG 1998 BGBl I 28/1999 - zu beurteilen. Nach dem Beric…

  • 8Ob10/98y—OGH Entscheidung

    24. August 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 57.717,13 (keine USt und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.4.1996 wurde über das Vermögen der H***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb den Geschäftszweig der Fahrzeugvermietung. Die von ihr hiezu eingesetzten Fahrzeuge wurden entweder unter Eigentumsv…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die aufgrund einer Nutzungsänderung von Kraftfahrzeugen, die zur Vermietung bestimmt waren, im Zuge eines Konkursverfahrens anfallende NoVA als Masseforderung oder Konkursforderung einzustufen sei, nicht existiert und d…

  • 8Ob11/94—OGH Entscheidung

    26. Januar 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.582,20 (einschließlich S 3.263,70 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.7.1985, S 51/85, wurde der Konkurs über das Vermögen der H***** Gesellschaft mbH eröffnet. In diesem noch anhängigen Verfahren wurde der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Noch vor Konkurseröffnung, nämlich am 26.6.1984, erwarb die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei geht zwar mit den Vorinstanzen davon aus, daß für die insolvenzrechtliche Qualifikation von Abgabenforderungen nicht das Entstehen der Steuerschuld auf der Grundlage eines abgabenrechtlich relevanten Sachve…