BundesrechtBundesgesetzeGrundsteuergesetz 1955§ 4

§ 4 § 4. Unmittelbare Benutzung des Steuergegenstandes als Voraussetzung für die Steuerbefreiung.

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§ 4 § 4. Unmittelbare Benutzung des Steuergegenstandes als Voraussetzung für die Steuerbefreiung. — GrStG 1955

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
8

Beachte

Abs. 5: Bezugszeitraum ab 1.1.2011 vgl. § 31 Abs. 9

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 149/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010

Inkrafttretungsdatum

16. Juni 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40118951

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Befreiung tritt nur ein, wenn der Steuergegenstand für die in den §§ 2 und 3 bezeichneten Zwecke unmittelbar benutzt wird.

(2) Dient der Steuergegenstand auch anderen Zwecken und wird für die steuerbegünstigten Zwecke ein räumlich abgegrenzter Teil des Steuergegenstandes benutzt, so ist nur dieser Teil befreit.

(3) Dient der Steuergegenstand oder ein Teil des Steuergegenstandes sowohl steuerbegünstigten als auch anderen Zwecken, ohne daß eine räumliche Abgrenzung für die verschiedenen Zwecke möglich ist, so ist der Steuergegenstand oder der Teil nur befreit, wenn die steuerbegünstigten Zwecke überwiegen.

(4) Bei Werkstätten und ähnlichen Einrichtungen in Strafvollzugsanstalten, Arbeitshäusern, Erziehungsanstalten, Blinden- und Behindertenheimen und anderen derartigen Anstalten, die unter § 2 fallen, ist eine unmittelbare Benutzung für steuerbegünstigte Zwecke anzunehmen, wenn die Beschäftigung der Anstaltsinsassen in den Werkstätten usw. zur Erfüllung des Anstaltszweckes (zum Beispiel aus Gründen der Besserung, der Erziehung oder der Gesundung) unerläßlich ist.

(5) Ein Steuergegenstand wird für steuerbegünstigte Zwecke erst von dem Zeitpunkt ab unmittelbar benutzt, in dem er dem Benutzungszweck tatsächlich zugeführt worden ist. Unmittelbare Benutzung liegt vor, sobald der Steuergegenstand für den steuerbegünstigten Zweck hergerichtet wird.

Entscheidungen
16

  • 3 Ob 546/79—OGH Entscheidung

    27. Februar 1980

  • 8 Ob 533/76—OGH Entscheidung

    16. Juni 1976

  • 3 Ob 546/79—OGH Entscheidung

    27. Februar 1980

  • 5Ob28/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982
    Spruch

    Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

    Text

    Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…

  • 3 Ob 546/79—OGH Entscheidung

    27. Mai 1980

  • 5Ob52/14d—OGH Entscheidung

    20. Mai 2014
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf Verlassenschaft nach Mag. R*****, geboren am *****, verstorben am ***** (1 A 181/13x Bezirksgericht Hernals) richtig gestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Unstrittig ist, dass vier Wohnungen in dem auf der streitverfangenen Liegenschaft errichteten Zinshaus so angelegt sind, dass sie zum Teil in dem auf der Nachbarliegenschaft befindlichen Zinshaus liegen. Im Revisionsverfahren beruft sich die Beklagte nur mehr auf die von ihr eingewandte …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Die Begründung von Wohnungseigentum, die die Beklagte präferiert, gilt als Sonderform der Realteilung (RIS Justiz RS0106352; RS0013236 [T2]). Der Realteilung kommt zwar grundsätzlich Vorrang vor der Zivilteilung zu (§ 843 ABGB; RIS Justiz RS0013236; Sailer in KBB 4 § 843 ABGB Rz 1). Sie setzt a…

  • 5Ob152/10d—OGH Entscheidung

    09. Februar 2011
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, den Antragstellern binnen 14 Tagen die mit 410,83 EUR (darin 68,47 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil durch die Ausschussfeststellungen zur Wohnrechtsnovelle 2006 Unsicherheiten in der Lehre zur Frage der Neuerrichtung von Mietgegenständen durch Dachbodenausbau entstanden seien.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 MRG) Ausspruch des Rekursgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG) nicht zulässig. Dies ist wie folgt kurz (§ 71 Abs 3 AußStrG iV…

  • 5Ob162/10z—OGH Entscheidung

    24. Januar 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsteller sind schuldig, den Antragsgegnern die mit 368,14 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 61,35 …

    Text

    Begründung: Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft ***** in *****. Die beiden Antragsteller sind jeweils Wohnungseigentümer nebeneinander liegender Wohnungen, und zwar der Erstantragsteller der Wohnung top Nr 5 und die Zweitantragstellerin der Wohnu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Antragsgegner ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Er ist im Sinn des Begehrens auf Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses auch berechtigt. Eine Wohnung iSd § 2 Abs 2 WEG ist ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil…

  • 3 Ob 572/76—OGH Entscheidung

    31. August 1976

  • 5Ob28/82—OGH Entscheidung

    15. Juni 1982
    Spruch

    Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

    Text

    Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…

    • Rechtssätze
    8

  • RS0060961—OGH Rechtssatz

    27. Februar 1980·2 Entscheidungen

    Definition des Begriffs "Arbeiterwohnstätte" mit umfassender Zitierung der diesbezüglichen Judikatur des VwGH.

  • RS0060959—OGH Rechtssatz

    27. Februar 1980·1 Entscheidung

    Für die Beurteilung einer Wohnstätte als Arbeiterwohnstätte sind die Baukostensätze von Bedeutung, die im Zeitpunkt der Errichtung der Wohnstätte für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnbau Geltung haben.

  • RS0060955—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1982·1 Entscheidung

    "Schaffender" einer Arbeiterwohnstätte kann nur derjenige sein, der auch als Bauherr in Betracht kommt. Entscheidend hiefür ist vor allem das Risiko der Bauführung. VwGH vom 09.11.1977, 1235, 1236/77; Veröff: AnwBl 1978,319

  • RS0060949—OGH Rechtssatz

    27. Mai 1980·1 Entscheidung

    Es kommt auch bei vor dem Inkrafttreten der Verordnung über die angemessenen Gesamtbaukosten errichteten Wohnstätten auf die bauliche Ausstattung und auf den Kostenaufwand an, um von einer "Arbeiterwohnstätte" sprechen zu können, denn sonst müßte jede vor dem Inkrafttreten der Verordnung errichtete Wohnstätte - abgesehen von der Größe - als "Arbeiterwohnstätte" angesehen werden.

  • RS0060945—OGH Rechtssatz

    20. Mai 2014·3 Entscheidungen

    1. Ein Wohnhaus ist ein Gebäude, das vorwiegend Wohnungen enthält. 2. Eine Wohnung ist ein selbständiger und abgeschlossener Teil eines Gebäudes, der geeignet ist, der Befriedigung des individuellen Wohnbedürfnisses einer einzelnen Person oder einer durch enge Bande zusammengefügten Gemeinschaft (Familie) auf Dauer zu dienen. VwGH vom 13.05.1965, Zl 2120/64; Veröff: ImmZ 1965,317 = MietSlg 17958

  • RS0060932—OGH Rechtssatz

    31. August 1976·1 Entscheidung

    Für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 4 Abs 1 Z 2 GrEStG sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich. Künftig beabsichtigte oder mögliche Änderungen begründen erst dann nach § 2 Abs 2 GrEStG eine - nachträgliche - Steuerpflicht, wenn die Änderung tatsächlich herbeigeführt wurde.

  • RS0060922—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1982·1 Entscheidung

    Zur Bauherrneigenschaft der Miteigentümer und künftiger Wohnungseigentümer bei der Errichtigung der Wohnungseigentumsanlage, insbesondere im Zusammenhang mit dem Ausscheiden und dem Neueintritt von Wohnungseigentumsinteressenten während der Errichtungsphase.