Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Die A. H***** Co, eine Kommanditgesellschaft, ist als Alleineigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Grundbuch eingetragen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Antragstellerin, einziger Kommanditist (mit einer Vermögenseinlage von S 3,000.000) war zuletzt Dk…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Sind nur zwei Gesellschafter einer OHG oder KG vorhanden, so kann, wenn in der Person des einen von ihnen die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen bei einer größeren Zahl von Gesellschaftern seine Ausschließung aus der Gesellschaft zulässig …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die ursprüngliche Erstbeklagte - "DIE G*** W***" - Zeitschriftengesellschaft m.b.H. Co. KG (im folgenden kurz: "G*** W***"-KG) war Verlegerin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Die ganze Woche". Mittlerweile ha…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Gerade auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechtes kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO auch dann vorliegen, wenn zu einem unbestimmten Rechtsbegriff zwar schon allgemeine, von der Rechtsprechung entwickelte Leitsätze bestehen, die ko…

Die Mit- und Wohnungseigentümergemeinschaft tritt bei Erteilung eines gemeinsamen Auftrages zur Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage umsatzsteuerrechtlich als eigenes Rechtssubjekt auf und erbringt mit der Übergabe der Objekte an die einzelnen Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtige Lieferunge…

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 18./19. 2. 1976 von Peter J Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 1 im Haus Innsbruck, F-Weg 71. Dieser hatte die Wohnung seinerseits am 25. 11. 1972 von Maria G erworben. Gemäß Punkt III des Kaufvertrages vom 18./19. 2. 1976 erfolgte die Übergabe und Übernahme …

Aus den Entscheidungsgründen: Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1972 kann der Unternehmer der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt oder im Inland seinen Sitz oder seine Betriebsstätte hat, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11 UStG 1972) an ihn gesondert ausgewiesene Vors…

Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern einer OHG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über (Anwachsung); das bisherige Gesamthandeigentum an der OHG wird dadurch Alleineigentum in der Hand des Übernehmers Die in die…

Peter H, der Gesellschafter der Firma P war, starb am 30. 6. 1963; mit seinem Tode wurde der bisherige Mitgesellschafter Hubert H Alleineigentümer des genannten Unternehmens. Hubert H starb am 22. 11. 1963. Die Streitteile waren - die Kläger zu je drei Achtel, die Beklagte zu einem Viertel - dessen …

Aus der Begründung: Es ist unbestritten, daß Hubert H mit dem Tode des Peter H, der Gesellschafter der Firma P gewesen war, Alleineigentümer des Unternehmens wurde. Es hatte sich also um eine nur aus zwei Gesellschaftern bestehende offene Handelsgesellschaft gehandelt; durch das Ausscheiden des ein…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 24.393,84 (darin S 4.065,64 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluss vom 4. 7. 1996 der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist anhängig. Mit Beschluss vom 16. 7. 1996 bewilligte das Konkursgericht die Veräußerung des gemeinschuldnerisch…

Der am 22. 5. 1997 geschlossene Kaufvertrag ist nach der Rechtslage vor der UStG-Novelle durch das Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I 79/1998 (gemäß Art XV Z 3 lit b in Kraft getreten am 19. 6. 1998) - inzwischen neuerlich novelliert durch das AbgÄG 1998 BGBl I 28/1999 - zu beurteilen. Nach dem Beric…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 57.717,13 (keine USt und keine Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens binnen 14 T…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 2.4.1996 wurde über das Vermögen der H***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin betrieb den Geschäftszweig der Fahrzeugvermietung. Die von ihr hiezu eingesetzten Fahrzeuge wurden entweder unter Eigentumsv…

Die Revision ist zulässig, weil oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die aufgrund einer Nutzungsänderung von Kraftfahrzeugen, die zur Vermietung bestimmt waren, im Zuge eines Konkursverfahrens anfallende NoVA als Masseforderung oder Konkursforderung einzustufen sei, nicht existiert und d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluß vom 21.4.1995 wurde der Konkurs über das Vermögen der im Spruch genannten Gemeinschuldnerin, einer GmbH, eröffnet und DDr.Manfred W*****, zum Masseverwalter bestellt. Die Gemeinschuldnerin war Eigentümerin eines mit Hypotheken belasteten Grundstückes. Im ersten Geldlasten…

Der Revisionsrekurs ist zwar zulässig, weil die angefochtene Entscheidung von der einzigen oberstgerichtlichen Entscheidung, die einen gleichartigen Sachverhalt betrifft, nämlich der bereits erwähnten Entscheidung vom 3.2.1993, 3 Ob 102/92, (SZ 66/15 = JBl 1993, 795 = EvBl 1993/102) abweicht, ist a…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Der Beklagte ist zur ungeteilten Hand mit Gertrud W*****, geschiedene F*****, *****schuldig, der klagenden Partei binnen vierzehn Tagen S 12.631,60 samt 4 % Zinsen seit…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Wohnungseigentumsorganisatorin eines in ***** N*****, auf dem Grundbuchskörper der EZ ***** O***** errichteten Hauses mit acht Wohnungseigentumseinheiten und acht Abstellplätzen in der Tiefgarage. Der Beklagte Franz F***** und seine damalige Ehefrau Gertrud (s…

Der erkennende Senat teilt die Rechtsansicht des Revisionswerbers, daß sich der Zuspruch des Klagsbetrages nicht mit der Fortdauer des am 15.9.1983 zwischen den Streitteilen begründeten Vertragsverhältnisses begründen läßt. Eine solche Annahme widerspräche der rechtskräftigen Steuervorschreibung, d…