RS0060738 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.889,25 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 28. 12. 2000 übertrug A***** ihrem Neffen das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft („Liegenschaftsanteil“). Gleichzeitig wurden ein Wohnrecht für die Übergeberin, eine Schenkung des Liegenschaftsanteils auf den Todesfall an den Sohn des Übernehmers und – …

1. Vorauszuschicken ist, dass nur die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs strittig ist. Dass der Vollzug des Grundbuchbeschlusses hinsichtlich des – zugunsten des Sohnes des Mithaftenden vereinbarten – Belastungs- und Veräußerungsverbots zunächst rechtswidrig und schuldhaft („offenbar versehen…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Über Antrag der Angelika G***** wurden mit Beschluss des Erstgerichts vom 24. 11. 2009 zu TZ 7562/09 ob der Liegenschaft EZ 748 Grundbuch *****, je zur Hälfte im Eigentum des Michael und der Monika O*****, nachstehende Eintragungen bewilligt: 1. Einverleibung der Löschung des Pfandrechts…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Ganz zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der entgegen dem Bewilligungsbeschluss unterlassene Vollzug der Pfandrechtseinverleibung einen Fehler iSd § 104 Abs 3 GBG bewir…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG).…

Begründung: Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. 4. 2006, GZ 50 E 59/06p-2, gegen die R***** GesmbH unter anderem die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft GB 01006 Landstraße EZ *****, B-LNR 23, 30, 32 und 33 bewilligt. Für die Antrags…

Der dagegen von der Antragsgegnerin erhobene außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich als unzulässig. In Einklang mit der dazu ergangenen Rechtsprechung hat das Rekursgericht erkannt, dass die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG nur dann gegeben sind, wenn die Eintragung …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Vollzug und die Verständigungen obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 4. 2000 bewilligte das Bezirksgerichts Innere Stadt Wien im Verfahren 72 E ***** der betreibenden Partei aufgrund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes für den ***** und ***** Bezirk Wien, S***** und G***** vom 12. 4. 2000 zur Sicherstellung der Forderung an …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 104 Abs 3 GBG kann ein nach vollendeter Eintragung wahrgenommener Fehler beim Vollzug eines Grundbuchsbeschlusses in zwei Fällen berichtigt werden: Ein Vertrauensschutz desjenigen, der durch einen Vollzugsfehler in eine bücherlicher Rechtsposi…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahingehend abgeändert, dass er unter Einbeziehung seiner bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten hat: "Ob der Liegenschaft EZ ***** werden gemäß § 104 Abs 3 GBG nachstehende Eintragungen angeordne…

Begründung: Mit Beschluss des BG St. Pölten vom 16. 3. 2000 wurde zu TZ 1612/00 die Einverleibung eines Pfandrechts für die Antragstellerin im Höchstbetrag von EUR 36.000, - ob der Liegenschaft EZ ***** bewilligt und unter C LNR 3 vollzogen. In weiterer Folge hat das BG St. Pölten zu TZ 5171/01 d…

Der Revisionsrekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird, zulässig; er erweist sich teilweise auch als berechtigt. Die Rechtsmittelbewerberin meint, dass die V***** reg GenmbH hinsichtlich des Rangs ihrer Pfandrechte keinen Vertrauensschutz genieße. Als sie zu TZ 5171/01 die E…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der ersatzlos aufgehobene Teil des erstgerichtlichen Beschlusses (Punkt 1) wiederhergestellt. Die dadurch notwendigen Grundbuchseintragungen obliegen dem Erstgericht.…

Begründung: Im Grundbuch der Liegenschaft EZ ***** KG S*****, die zu 258/786 Anteilen im Mit- und Wohnungseigentum der A*****-Gesellschaft mbH steht, war auf dem mit dem Objekt W 2 verbundenen Mindestanteil der genannten Wohnungseigentümerin (Anteil 7) zu TZ 1051/1991 unter C-LNR 8 lit a die bis z…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil der Rechtsmittelwerberin ein rechtliches Interesse an der (Wieder )Herstellung jener bücherlichen Rechtsposition zuzubilligen ist, die sie durch die nach wie vor aufrechte Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung erhalten hat, und der angefochtene Beschluß mi…