Mit § 21 Abs 3 GUG nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers der Schutz des Vertrauens auf das (umgestellte) Grundbuch während der ersten sechs Monate nach der Umstellung außer Kraft gesetzt…

Kommt ein Gutglaubensschutz nicht in Frage, kann auch der in § 21 Abs 3 GUG normierte Ausschluß des Berichtigungsrechts nicht zum Tragen kommen.…

Wortlaut und Zweck des GUG verbieten die Annahme, daß die Versäumung der in § 21 Abs 3 GUG bestimmten Frist für einen Antrag auf Berichtigung durch Aufnahme einer bei der Ersterfassung nicht mehr gespeicherten Eintragung in das umgestellte Grundbuch das Erlöschen des davon…

Gleich § 21 Abs 3 GUG, bei dem dies in den EB zur seinerzeitigen Regierungsvorlage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Wiedergabe der EB bei Dittrich - Angst - Auer, GUG, 39…

…Steger als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers L* B*, vertreten durch Mag. Andreas Polterauer, Notar in Wien, wegen Berichtigung nach § 21 GUG ob den EZ * und EZ *, je KG *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als…

…Wurzer als weitere Richter in der Grundbuchsache des Antragstellers J***** L*****, vertreten durch Dr. Peter Bergt, Rechtsanwalt in Telfs, wegen Berichtigung nach § 21 GUG ob den Liegenschaften EZ ***** und EZ ***** GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kongregation *****, vertreten durch die Dr. Christian Kuhn Rechtsanwalts GmbH…

… 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Es trifft zu, dass eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, wenn dadurch bücherliche Rechte dritter Personen berührt werden, die aufgrund eines Rechtsgeschäfts nach der Umstellung des Grundbuchs eingetragen wurden, nur dann zulässig ist, wenn der…

…versehen wurde, daß dieses Pfandrecht gegenüber der nachfolgenden Pfandgläubigerin Maria L***** keine Wirkung hat. Außerdem wurde das Zitat "§ 104 GBG" durch das Zitat "§ 21 GUG" ersetzt. Schließlich enthält der Beschluß des Rekursgerichtes noch den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Beschwerdegegenstand…

…vorgeschriebenen Erfordernissen entsprechen. 2.1 Die Antragstellerin zieht diesen Grundsatz auch für den Anlassfall nicht in Zweifel. Weder strebt sie eine Berichtigung nach § 21 Abs 3 GUG, noch eine - nur im Auftrag des Grundbuchsgerichts wahrzunehmende - Berichtigung nach § 104 Abs 3 GBG an, die eine Abweichung der Grundbuchseintragung vom Inhalt…

… Wurzer als weitere Richter in der Grundbuchsache der Antragstellerin G*****, vertreten durch Dr. Thomas Schweiger, Rechtsanwalt in Linz, wegen Berichtigung nach § 21 GUG ob der Liegenschaft EZ 1285 GB *****, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. August…

… Anneliese L*****, 3. F***** GmbH (FN *****), alle *****, 4. Roman E*****, alle vertreten durch Dr. Gunther Huber, Rechtsanwalt in Traun, wegen Berichtigung nach § 21 GUG ob der Liegenschaft EZ 273 GB *****, über den ordentlichen Revisionsrekurs der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 31. Juli…

…Umfang und in der Fassung in der Grundstücksdatenbank zu speichern, die den Bestimmungen über die Führung des Hauptbuchs im automationsunterstützten Grundbuch entsprechen. 1.2. § 21 GUG regelt die Berichtigung im Zusammenhang mit der Grundbuchsumstellung. Entsprechen die im Zeitpunkt der Eröffnung des umgestellten Grundbuchs gespeicherten Eintragungen nicht dem § 19 GUG, so…

…August 1989 bewilligt. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 14.November 1988, TZ 13441/88, wurde von Amts wegen unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 21 GUG die Berichtigung der Eintragung im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 13 KG 72141 Maria Wörth durch die Aufnahme des Vorkaufsrechtes der Marianne W*** geborene T*** im…

…Fall aus. Es ist daher zu untersuchen, ob durch die irrtümliche Löschung des Pfandrechtes der Rechtsmittelwerberin Rechtsfolgen eingetreten sind, die einer Berichtigung entgegenstehen. Gleich § 21 Abs 3 GUG, bei dem dies in den EB zur seinerzeitigen Regierungsvorlage unmißverständlich zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Wiedergabe der EB bei Dittrich-Angst-Auer, GUG, 39…

…S 142), zunächst nicht mehr auf; erst mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. Februar 1988, GZl. 615/88, wurde auf Antrag der Rekurswerberin gemäß § 21 GUG zufolge dieses Übersehens im Zuge der Grundbuchsumstellung der Grundbuchsstand wiederum durch Anordnung der Anmerkung der Pfandrechtslöschpflicht gemäß § 469 a ABGB beim Pfandrecht der Raiffeisen…

…nach § 104 Abs 3 GBG nicht vorlägen und die nachträgliche Einverleibung der anlässlich der Umstellung vergessenen Dienstbarkeit im Wege des § 21 GUG nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nicht mehr möglich wäre, weil dadurch in das Eigentumsrecht des Erstbeklagten, der im Jahr 2008 Hälfteeigentümer wurde, eingegriffen würde…

…bestehend aus dem Grundstück 638/2, und EZ *****, zu deren Gutsbestand die Grundstücke .76 und 638/1 gehören, den auf § 21 GUG gestützten Antrag, die Eintragungen zu berichtigen. Das Grundbuchsgericht gab diesem Antrag statt, der dagegen erhobene Rekurs der Antragstellerin blieb erfolglos. Der außerordentliche Revisionrekurs der Antragstellerin…

…des Grundbuches begangene Fehler hätte, weil die Berichtigung bücherliche Rechte dritter Personen berührt, die auf Grund eines Rechtsgeschäftes nach der Umstellung eingetragen wurden, gemäß § 21 GUG nur innerhalb von 6 Monaten nach Eröffnung des umgestellten Grundbuches korrigiert werden können. Die ratio des Ausschlusses einer weitergehenden Berichtigungsmöglichkeit liege im Schutz des Vertrauens…

…Mit der Begründung, dass die Vorschriften des GUG weder das Grundbuchsgesetz noch das materielle Recht novellieren wollten, die Versäumung der sechsmonatigen Berichtigungsfrist des § 21 Abs 3 GUG schon nach dem Gesetzeswortlaut nicht das Erlöschen des bücherlichen Vorkaufsrechts bewirken habe können und der Dritte mangels Einsicht in das „alte“ Grundbuch kein…

…er nur das alte Vorkaufsrecht mit dem Vermerk der Anlegungskommission über die Gegenstandslosigkeit feststellen können. Schließlich habe der Kläger auch innerhalb der Ediktalfrist des § 21 Abs 3 GUG keinen Antrag auf Berichtigung gestellt. Sein Vorkaufsrecht könne daher in das umgestellte Grundbuch nicht mehr eingetragen werden; damit sei ein allfälliges dingliches Vorkaufsrecht des Klägers…

…anzuwenden ist. Schon aus diesen Erwägungen scheidet der von den Revisionsrekurswerbern ins Treffen geführte gutgläubige lastenfreie Erwerb aus, weshalb sich eine Erörterung des in § 21 Abs 3 GUG nach Ablauf der sechsmonatigen Ediktalfrist normierten Schutzes des Vertrauens auf das umgestellte Grundbuch (RIS-Justiz RS0060909; RS0060901) erübrigt. Ebenso verfehlt wäre das Argument, die Umstellung…

…sich der genaue Umfang des Zubehörs nach der Urkundensammlung. Es sei daher jederzeit eine Berichtigung gemäß § 136 GBG, aber auch gemäß § 21 GUG möglich, liege doch kein Fall des § 21 Abs 3 GUG vor. Da sich nach dem WEG 1975 der Umfang des Zubehörs…

…RIS Justiz RS0117411). Auch der eingeantwortete Erbe erwirbt nicht unter Vertrauensschutz (5 Ob 24/89 = NZ 1989, 274 [zu § 21 GUG]; 7 Ob 581/94 = NZ 1995, 111 [ Hoyer ]). Dann, wenn im Zeitpunkt der Überreichung des Grundbuchsgesuchs noch ein vorrangiges Pfandrecht einverleibt war…

Schuldner der Erbschaftsgläubiger wird, also im wesentlichen die Person des Erblassers "fortsetzt", werden durch eine Berichtigung der Eintragungen im Lastenblatt der ererbten Liegenschaft nach § 21 GUG durch Aufnahme des nicht miteingespeicherten Vorkaufsrechts ein bücherliches Recht einer "dritten Person" nicht berührt.…