RS0060724 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem das Grundstück 158 KG ***** gehört, ist im Grundbuch der am 30. 8. 1943 geborene H***** S***** eingetragen. H***** S***** ist am 29. 4. 2014 verstorben. Mit dem am 13. 8. 2015 beim Erstgericht ei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Antragslegitimation gelten mangels besonderer Regelungen im Grundbuchsgesetz die allgemeinen Vorschriften des Außerstreitgesetzes. Die Antragslegitimation kommt daher grundsätzlich so…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, über das Begehren der Antragstellerin auf Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bewilligend zu entscheiden und die einzige Ausfertigung dieses Beschlusse…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob den 130/1000-Anteilen sub B-LNR 6 der Liegenschaft EZ 1869 KG *****, mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 7 verbunden ist. Im Grundbuch ist die I***** Gesellschaft mb…

1. § 53 Abs 1 GBG eröffnet dem Eigentümer der Liegenschaft die Möglichkeit einer Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung oder Verpfändung. Antragsberechtigt ist grundsätzlich derjenige, dessen Eigentum im Grundbuch einverleibt oder vorgemerkt ist (vgl RIS-Justiz RS0115745). Darüb…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 102/11b; vgl RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [insb T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nich…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 126 Abs 3 GBG). Begründung:…

1. Auch in Grundbuchsachen ist die Rechtsmittellegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (jüngst 5 Ob 102/11b; vgl RIS Justiz RS0006491 [T1]; RS0006693 [insb T3]). Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nich…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Ob der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft sind die Antragstellerin (B LNR 11) und die am 15. 7. 2010 verstorbenen Margarete H***** (B LNR 12) als Miteigentümer zu je 91/2730 Anteilen (Eigentümerpartnerschaft) einverleibt. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum a…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, unter welchen Voraussetzungen der überlebende Partner einer Eigentümerpartnerschaft (§ 13 WEG) zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt ist. Er ist im Ergebnis aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, da…

A. über die außerordentlichen Revisionsrekurse gegen die Beschlüsse Punkt I. und II., mit denen den Rekursen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts Salzburg vom 10. Dezember 2007, 1 Cg 227/05g 38, und vom 17. Oktober 2007, 1 Cg 225/05g 33, nicht Folge gegeben wurde: Die Revisionsrekurse werden zu…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet ein Vermächtnis des Erblassers, nach dem die Klägerinnen eine Liegenschaft samt Zweifamilienhaus ins Wohnungseigentum übertragen erhalten sollen. Ihre Vermächtnisklage gegen den Universalerben ist mit dem Hauptbegehren auf die Herausgabe der Liegensc…

Der Beklagte erhob gegen beide zur Gänze bestätigenden (die Urteilsberichtigung und die Richtigstellung der Parteienbezeichnung betreffenden) Rekursentscheidungen außerordentliche Revisionsrekurse, die jedoch absolut unzulässig sind. § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sieht nämlich vor, dass der Revisionsrekurs je…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zu EZ ***** Grundbuch ***** ist im B Blatt als Eigentümer Johann G*****, geboren am *****, einverleibt. Die Antragstellerin bringt nun in ihrem Grundbuchsgesuch vor, Gernot G*****, geboren am *****, sei Eigentümer dieser Liegenschaft und es werde die Einverleibung des Pfandrechtes für …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Es ist richtig, dass der Erbe trotz der Bestimmung des § 436 ABGB Eigentum an einer Liegenschaft mit der Einantwortung und nicht erst mit der Einverleibung seines Eigentumsrechtes im Grundbuch erwirbt (5 Ob 1057/93, SZ 49/10…

Dem Revisionsrekurs des Werner N***** wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs des Willy N***** wird hingegen Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie zu lauten haben: "Auf Grund der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde des BG für ZRS Graz vom 1…

Begründung: Bei Überreichung des gegenständlichen Grundbuchsgesuches war der am 13.3.1993 verstorbene Willibald N***** als Eigentümer der Liegenschaft EZ***** des Grundbuches ***** P***** eingetragen; aus CLNR 1 lit a ergab sich u.a. eine Belastung der Liegenschaft durch ein Wohnungsrecht für Emil…

Wie schon das Rekursgericht zutreffend ausführte, geht es bei der Frage, ob das Löschungsbegehren berechtigt ist, ausschließlich um das Problem der Antragslegitimation. Dabei kann als unstrittig vorausgeschickt werden, daß zumindest dem grundbücherlichen Eigentümer das Recht zuzubilligen ist, eine …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird aufgetragen, einen Beschluß dahin zu fassen, daß die beantragte Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der 78/100 Anteile der Elisabeth DE B*** an der Liegenschaft EZ …

Begründung: Elisabeth DE B***, die zu 50/100 (B-LNR 3) und 28/100 (B-LNR) Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 53 des Grundbuches 73209 Millstatt ist, verstarb am 10.8.1989. Ihr Nachlaß wurde mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau vom 27.11.1989, A 477/89-…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist berechtigt. Der Oberste Gerichtshof beschäftigte sich in seiner Entscheidung vom 15.5.1990, 5 Ob 28/90, mit der hier entscheidungswesentlichen Rechtsfrage und führte dort folgendes aus: Nach § 53 Abs 1 GBG kann der Eigentümer die bücherliche Anmerkung für e…